Für mehr Selbstständigkeit im Alter
Mit ihrer am Freitag vorgestellten „Das Alter hat Zukunft“ hat die Bundesregierung wichtige Handlungsfelder aufgezeigt, um die Herausforderungen des demographischen Wandels zu meistern. FDP-Forschungs-experte Martin Neumann erklärte, die Agenda sei darauf ausgelegt, mehr Selbstständigkeit und Selbstbestimmung im Alter zu ermöglichen. Er begrüßte, dass das Thema Demographie endlich in der Tagespolitik angekommen sei.
Wolff und Ahrendt für Konsequenzen aus Aufklärung
Der Bundestag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Neonazi-Mordserie beschlossen. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff bekräftigte den Anspruch von Opfer-Angehörigen und demokratischer Öffentlichkeit auf eine "lückenlose Aufklärung". FDP-Rechtspolitiker Christian Ahrendt forderte, die Ergebnisse der Aufklärung müssten zu Konsequenzen für die Sicherheitsarchitektur führen.
Eigenkapitalanlage der Banken stärken
Der Bundestag hat dem schwarz-gelben zugestimmt, der Banken gegen künftige Finanzkrisen rüsten soll. Im Kern geht es um die Stärkung der Eigenkapitalanlage von Banken. Björn Sänger, Mitglied der FDP-Fraktion im Ausschuss Wirtschaft und Finanzen, lobte die marktberuhigende Wirkung dieses Präventivgesetzes. Florian Toncar, , forderte mit Blick auf die Schuldenkrise, die Regelung auf EU-Ebene auszuweiten.
Wettbewerb um die besten Köpfe
Das Deutschlandstipendium wird seit rund einem Jahr vergeben. Aus diesem Anlass trafen sich auf Einladung der FDP-Fraktion Experten aus Bildung, Politik und Wirtschaft mit Interessierten zum Meinungsaustausch. Unter anderem der "Vater" des Deutschlandstipendiums, Andreas Pinkwart, und der FDP-Bildungsexperte Patrick Meinhardt, kamen zu Wort und stellten sich den Fragen des Publikums.
FDP NRW - News
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Stamp: Frau Kraft rettet die Welt, aber zerstört Existenzen
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.
Stamp: FDP für Erhalt der Ladenöffnungszeiten
Die NRW- Landesregierung plant, das geltende Ladenschlussgesetz zu kippen. Zur Debatte stehen die Öffnungszeiten unter der Woche, die auf 22 Uhr oder gar auf 20 Uhr begrenzt werden sollen. Das von Schwarz-Gelb seinerzeit auf den Weg gebrachte Gesetz sei an der Kundennachfrage und der Einschätzung der Einzelhändler orientiert gewesen, erinnerte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp. Anscheinend glaube die neue Landesregierung aber besser zu wissen, wann die Bürger in NRW einkaufen wollen und wann nicht.
Bahr setzt wesentliche Verbesserungen für Demenzkranke durch
In den nächsten 50 Jahren, so schätzen Experten, verdoppelt sich die Anzahl an Demenzerkrankten in Deutschland. Dabei erhalten bislang Erkrankte bereits zu wenig Unterstützung. Jetzt verbessert Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr die Hilfe deutlich.
Neujahrsempfang: FDP startet mit Volldampf in das Jahr 2012
Mehr als 1.000 Gäste folgten der Einladung der FDP zum gemeinsamen Neujahrsempfang von Landespartei und Landtagsfraktion. Die drei Hauptredner Gerhard Papke, Daniel Bahr und Guido Westerwelle motivierten die Gäste mit kämpferischen Reden. als MP3 (24MB) als MP3 (30MB) als MP3 (33MB)
