Herzlich Willkommen auf den Seiten der FDP SHS

Herzlich Willkommen auf unserer Homepage. Wir freuen uns über Ihr Interesse an liberaler Politik.

 

Auf unseren Seiten finden Sie alle Themen, die uns bewegen und an denen wir arbeiten. Auch unsere Initiativen für den Stadtrat SHS haben wir hier für Sie zusammengefasst.

 

Haben Sie Anregungen für unsere Arbeit oder möchten Sie sich direkt einbringen? Nehmen Sie jederzeit gerne Kontakt mit uns auf!

 

Ihr FDP-Stadtverbandsvorsitzender Gerhard Blumenthal


FDP für mehr Zebrastreifen

Erneut setzt sich die FDP-Ratsfraktion für mehr Querungshilfen/Zebrastreifen in der Stadt ein, um den Fuß- und Radverkehr sicherer zu machen.

 

"Wir haben dieses Thema bereits 2013 in Form eines Antrags eingebracht. Damals ist nicht viel passiert. Zwischenzeitlich hat das externe Beratungsbüro Planersocietät unsere Einschätzung untermauert, dass wir mehr Zebrastreifen oder andere Querungshilfen brauchen. Finanzielle Mittel stehen zur Realisierung zur Verfügung. Im Haushalt 2016 sind auf unseren Antrag hin 50.000 € für Maßnahmen dieser Art bereitgestellt worden.", erklärt dazu der Fraktionsvorsitzende Thorsten Baumgart.

 

Konkret schlägt die Fraktion drei Standorte vor. Zwei in der Bahnhofstraße und einen in der Hauptstraße. Lesen Sie hier den kompletten Antrag im Wortlaut:

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2016_05_Antrag Querungshilfen.pdf
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Wirtschaftsförderer: FDP legt Aufgabenprofil vor

In der Sitzung des Wirtschafts-, Marketing- und Stadtentwicklungsausschuss (WMSA) am 04. April wurde über den Antrag der FDP-Fraktion zur Wirtschaftsförderer-Stelle beraten. Ziel der Freien Demokraten ist es weiterhin, eine volle Stelle auszuschreiben, um die Attraktivität des Angebots zu erhöhen und so auch mehr Interessierte ansprechen zu können.

 

„Seit Jahren ist eine halbe Stelle ausgeschrieben und bisher nicht besetzt werden. Aus unserer Sicht liegt das auch daran, dass geeignete Bewerber eine halbe Stelle nicht attraktiv genug finden. Wir haben daher mehrfach eine Aufstockung auf eine volle Stelle beantragt. Ohne Erfolg. In der letzten Sitzung des WMSA wurde von Seiten der anderen Fraktion angezweifelt, dass das Aufgabenspektrum eine volle Stelle rechtfertigen kann. Wir sind davon überzeugt und haben den übrigen Fraktionen und der Verwaltung aktuell detailliert mitgeteilt, welche Aufgaben wir uns für die volle Stelle vorstellen können. Neben der Vermarktung von Gewerbeflächen, der Funktion als Ansprechpartner für Unternehmen und weiterführende Schulen gehört z.B. auch Öffentlichkeitsarbeit mit dem Ziel des allgemeinen Standortmarketings dazu (Details siehe in der Anlage). Unsere Liste umfasst die Aufgaben aus der Stellenausschreibung der Verwaltung und geht darüber noch weit hinaus. Wir erheben mit unserem Stellenprofil keinen Anspruch auf Vollständigkeit, zeigen allerdings auf, dass das Aufgabenspektrum sehr vielfältig sein kann. Sicherlich sind auch nicht alle Inhalte unserer Liste von Beginn mit Priorität A zu verfolgen. Die Erfahrung zeigt, dass nach Implementierung einer solchen Stelle das Aufgabenspektrum lebt und sich entwickelt.“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Thorsten Baumgart zur aktuellen Diskussion.

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2016_04_Aufgabenprofil Wirtschaftsförder
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FDP strebt Fünfzügigkeit für Gesamtschule an

Fraktionsvorsitzender Thorsten Baumgart
Fraktionsvorsitzender Thorsten Baumgart

In der aktuellen Debatte um die Gesamtschule SHS und die Problematik der noch nicht versorgten Schülerinnen und Schüler hat die FDP-Fraktion nun eine Anfrage an die Stadtverwaltung gerichtet.

 

Die Gesamtschule ist bisher vierzügig. Ein möglicher fünfter Zug muss bei entsprechenden Anmeldezahlen jeweils beantragt und von der Bezirksregierung genehmigt werden. Von dieser Genehmigung sind Stadt und Schule abhängig.

 

"Unser Ziel ist es, die Gesamtschule zukünftig fünfzügig auszurichten, um die Anmeldekapazitäten zu steigern und mehr Flexibilität zu bekommen. Alle Kinder der Stadt, die hier vor Ort eine weiterführende Schule besuchen möchten, sollen das auch können. Die Fünfzügigkeit halten wir auch vor dem Hintergrund der Zuwanderungssituation für sinnvoll.

 

Den Ansatz der CSB-Fraktion, eine neue zweizügige Realschule zu gründen, halten wir für falsch. Eine solche Schule kann langfristig nicht erfolgreich sein. Wir sollten eher die Gesamtschule stärken.

 

Die Außendarstellung der Schule beim Werben um Anmeldungen ist nicht Sache der Politik. Hier ist die Schulleitung gefordert." erklärt der Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten, Thorsten Baumgart.

 

Lesen Sie hier die komplette Anfrage:

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2016_04_Anfrage Gesamtschule_Realschule.
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Gütersloher zufrieden mit FDP-Landesparteitag

V.l.n.r.: Thorsten Baumgart, Michael Böwingloh, Hermann Ludewig, Johannes Elstner, Dirk Bursian, Patrick Büker, Eckhard Fuhrmann
V.l.n.r.: Thorsten Baumgart, Michael Böwingloh, Hermann Ludewig, Johannes Elstner, Dirk Bursian, Patrick Büker, Eckhard Fuhrmann

Der NRW-Landesparteitag ist aus Sicht der Freien Demokraten als voller Erfolg zu bewerten. Auch sieben Delegierte des FDP-Kreisverbandes Gütersloh waren an beiden Tagen in Bielefeld dabei: Thorsten Baumgart (Schloß Holte-Stukenbrock), Hermann Ludewig (Borgholzhausen), Michael Böwingloh (Verl), Johannes Elstner und Eckhard Fuhrmann (beide Gütersloh), sowie Patrick Büker und Dirk Bursian aus Rheda-Wiedenbrück.

 

Die kämpferische Rede des mit rund 98 % der Delegiertenstimmen wiedergewählten Landesvorsitzenden Christian Lindner hat überzeugt. Im Hinblick auf die aktuelle Flüchtlingskrise erklärt Lindner: „Sowohl die grenzenlose Aufnahmebereitschaft à la Merkel, als auch eine Abschottung sind falsch. Wir brauchen ein modernes Einwanderungsgesetz wie es die Liberalen seit Jahrzehnten fordern. Im vergangenen Jahr ist der Staat zeitweise ausgefallen. Die Bürgergesellschaft hat ihre Leistungsfähigkeit bewiesen.“ Den Europa-Skeptikern erklärt der Vorsitzender der Freien Demokraten: „Die Rückabwicklung der europäischen Idee ist die größte Gefahr für Freiheit, Frieden und Wohlstand in unserem Land.“


FDP SHS wählt neuen Vorstand

V.l.n.r.: Sven Barbaresko, Thorsten Baumgart, Ulla Lehmann, Gerhard Blumenthal, Roze Özmen, Hermann Ludewig, Olaf Pretel, Horst Geller
V.l.n.r.: Sven Barbaresko, Thorsten Baumgart, Ulla Lehmann, Gerhard Blumenthal, Roze Özmen, Hermann Ludewig, Olaf Pretel, Horst Geller

 

Während des diesjährigen ordentlichen Stadtparteitags haben die Freien Demokraten SHS einen neuen Vorstand gewählt. Die Gesichter sind bekannt, die Konstellation allerdings ist neu. So ist die bisherige Parteivorsitzende Ulla Lehmann nach 17 Jahren an der Spitze des Stadtverbands nicht erneut angetreten. „Ich bin seit 44 Jahren Mitglied der FDP. Seit unserem Zuzug nach Schloß Holte-Stukenbrock bin ich Vorstandsmitglied hier vor Ort. Das sind 37 Jahre und seit 17 Jahren bin ich Vorsitzende. Es ist einfach Zeit für einen Wechsel. Ich bleibe meiner Partei erhalten. Wir haben die letzten Jahre immer alles als starkes Team erreicht und da werde ich weiter dazu gehören. Den Parteivorsitz gebe ich in einer Phase der Erholung der FDP ab. Liberales Gedankengut ist wieder sexy, die Zeit der Häme ist vorbei.“ erklärt Ulla Lehmann zu Ihrem Entschluss. Laut Lehmann zeigt der Erneuerungsprozess unter Christian Lindner Wirkung. Als wichtigste Veranstaltungen des Stadtverbandes im vergangenen Jahr bezeichnete die Vorsitzende in ihrem Rechenschaftsbericht die Unternehmensbesuche bei den Firmen Bachmann und LePicant unter dem Motto FDP meets Mittelstand, sowie Verleihung des Bürgerpreises an die Flüchtlingshilfe SHS. „Dass die Gruppe nun für den bundesweiten Deutschen Engagementpreis nominiert ist, freut mich ganz besonders.“

 

 

Dieser langjährige Einsatz gehört natürlich belohnt. So haben sich die Mitglieder der FDP SHS mit langem Applaus, einem Blumenstrauß und Karten fürs Varieté für den unermüdlichen Einsatz Ulla Lehmanns bedankt. „Du hast der Partei lange Jahre ein Gesicht und Menschlichkeit gegeben. Für mich ist deine große Stärke immer deine soziale Kompetenz gewesen. Das Zugehen auf Menschen und dein offenes Ohr auch für persönliche Probleme. Oft genug hast du daraus auch Aktivitäten für unsere Fraktion abgeleitet. Bestes Beispiel: Dein Einsatz für eine Wohneinrichtung für junge behinderte Menschen in SHS.


FDP-Bürgerpreisträger für den Deutschen Engage-mentpreis nominiert

Ulla Lehmann und Giesela Hörster mit Vertretern der Flüchtlingshilfe
Ulla Lehmann und Giesela Hörster mit Vertretern der Flüchtlingshilfe

 Der FDP-Stadtverband hat seinen Bürgerpreis für ehrenamtliches Engagement in Schloß Holte-Stukenbrock in diesem Jahr an die Flüchtlingshilfe SHS verliehen. Bedacht werden sollten damit alle Menschen, Gruppen, Vereine und Institutionen, die sich vor Ort für die Flüchtlinge in unserer Stadt einsetzen.

 

„Nun ist der Deutsche Engagementpreis auf die alljährliche Verleihung unseres Bürgerpreises aufmerksam geworden. Unser diesjähriger Preisträger ist für den Deutschen Engagementpreis 2016 nominiert worden. Darüber freuen wir uns sehr. Die Flüchtlingshilfe SHS hat diese Anerkennung mehr als verdient.“ erklärt die FDP-Stadtverbandsvorsitzende Ulla Lehmann. 

Freie Demokraten laden zum Stadtparteitag

 

Der diesjährige Stadtparteitag der FDP findet am Donnerstag, 10. März ab 19 Uhr im Kaminzimmer der Gasstätte Schniedermann statt.

 

Die Veranstaltung ist öffentlich. Gäste sind herzlich willkommen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

 

Die Vorsitzende Ulla Lehmann wird ihren Rechenschaftsbericht ebenso abgeben wie der Fraktionsvorsitzende Thorsten Baumgart. Turnusgemäß stehen Vorstands-Neuwahlen an.

 

Als Gastreferentin wurde Roze Özmen von den Freien Demokraten in Delbrück eingeladen. Sie wird von Ihrer eigenen Fluchtgeschichte vor fast 30 Jahren und ihrer erfolgreichen Integration in Deutschland berichten. Frau Özmen ist zudem Sprecherin des Arbeitskreises Integration in Delbrück und kann so sicherlich einige Interessante Inputs für die lokale Arbeit in SHS liefern.



FDP-Fraktion lehnt Haushalt 2016 ab

Fraktionsvorsitzender Thorsten Baumgart
Fraktionsvorsitzender Thorsten Baumgart

Die FDP-Fraktion hat den Haushaltsplan für 2016 abgelehnt. Getragen wird das Zahlenwerk ausschließlich von der CDU-Fraktion.

 

Fraktionsvorsitzender Thorsten Baumgart: "Reden und Handeln stehen bei der Haushaltsplanung nicht im Einklang. Auf der einen Seite wird auf die drohende Haushaltssicherung hingewiesen, aber auf der anderen Seite ein Gegensteuern komplett abgelehnt. Ein ausschlaggebender Punkt der Ablehnung war das erneute Festhalten an der millionenschweren Investition in die eigene Trinkwasserförderung. Diese Investition wird den Haushalt langfristig belasten und ist vollkommen unnötig."

 

Insgesamt waren die Haushaltsberatungen in diesem Jahr sehr unspektakulär. Die meisten Vorstöße der Opposition wurden abgelehnt, die CDU greift zum Haushaltsausgleich in die Haushaltsrücklage und die Steuerhebesätze werden nicht angetastet. "The same procedure as every year" kommentiert Baumgart. Die FDP-Fraktion will sich auf den Weg machen, den Haushalt der Stadt langfristig zu konsolidieren und ist zu jeder Mitarbeit hierbei bereit. Dazu müssen auch neue Wege eingeschlagen werden. Der aktuelle Antrag der Fraktion zur Sportförderung könnte ein erster Schritt sein.

 

Lesen Sie die komplette Haushaltsrede der FDP-Fraktion hier:

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FDP Haushaltsrede 2016.pdf
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FDP-Kreisparteitag 2016: Sehr großes Interesse

Eckhard Fuhrmann, Hermann Ludewig, Thorsten Baumgart, Ernst Sebbel (v.l.n.r.)
Eckhard Fuhrmann, Hermann Ludewig, Thorsten Baumgart, Ernst Sebbel (v.l.n.r.)

 

Zum diesjährigen Kreisparteitag haben sich die Freien Demokraten des Kreises Gütersloh im Landhaus Heitmann in Herzebrock-Clarholz versammelt. Vorsitzender Hermann Ludewig begrüßte die Anwesenden und freute sich über eine sehr große Anzahl stimmberechtigter Mitglieder sowie weitere Gäste.

 

Zu Beginn des Parteitags stand eine ganz außergewöhnliche Ehrung: Gerhard Massmann aus Halle wurde für seine 50-jährige Mitgliedschaft in der FDP ausgezeichnet. Hermann Ludewig nannte Höhepunkte des politischen Wirkens von Herrn Massmann, der immer für die Partei aktiv gewesen ist – unter anderem als Partei- und Fraktionsvorsitzender in Halle. „Persönlichkeiten mit einer solchen Ausdauer bräuchten wir mehr. Herzlichen Dank, Herr Massmann.“

 

In seinem Rechenschaftsbericht ließ Ludewig die wesentlichen Schwerpunkte des vergangenen Jahres Revue passieren. „Es begann gut mit der Einweihung der neuen Kreisgeschäftsstelle, die wir uns mit dem Stadtverband Rheda-Wiedenbrück teilen.“


Die Gesellschaft sollte nie vergessen, ehrenamtlichen Einsatz auszuzeichnen!

Ulla Lehmann und Giesela Hörster (3. und 4. von links) mit einigen der ehrenamltichen Helfer, die z.T. selber Flüchtlinge sind
Ulla Lehmann und Giesela Hörster (3. und 4. von links) mit einigen der ehrenamltichen Helfer, die z.T. selber Flüchtlinge sind

Das hat sich die FDP SHS auf die Fahnen geschrieben und ehrt daher zum nunmehr neunten Mal besonderes Ehrenamtliches Engagement in der Stadt SHS.

 

In diesem Jahr geht der Preis konkret an die Flüchtlingshilfe SHS, für die Giesela Hörster den Grundstein gelegt hat. Ausdrücklich bedacht werden sollen mit dem Preis aber alle ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer in der Stadt. Das machte Ulla Lehmann heute in Ihrer Laudatio deutlich.

 

Vieles wäre in den vergangenen Monaten ohne den Einsatz dieser vielen Menschen nicht möglich gewesen. Die Freien Demokraten wollen, mit dem mit 300 Euro dotierten Preis, dafür Danke sagen. Wichtiger als der Geldpreis ist aber der ideelle Ansporn an alle Aktiven sich weiter einzubringen und zu helfen, sagte Ulla Lehmann.

 

Auch die Sichtweise der FDP in der aktuellen Flüchtlingsdebatte ist zum Ausdruck gekommen. Hilfe für Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen ist unsere humanitäre Pflicht. Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, müssen schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden, um die Kapazitäten für die wirklich hilfsbedürftigen zu schaffen. Die Bundesregierung muss die Kommunen finanziell entlasten und stärker auch an einer europäischen Lösung der Krise arbeiten.

 

Lesen Sie dazu die Rede von Ulla Lehmann hier im Wortlaut:

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Rede zum FDP-Bürgerpreis 2016.pdf
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Aktuelle Initiativen der FDP-Fraktion

Die FDP-Fraktion hat zwei aktuelle Anträge an den Rat der Stadt gerichtet. Der Antrag "Wirtschaftsförderer" greift die ausgeschriebene halbe Stelle eines Wirtschaftsförderers in der Stadt auf, die seit geraumer Zeit nicht besetzt werden kann. Hierzu wollen die Freien Demokraten einen neuen Weg gehen und eine interkommunale Ausschreibung einer vollen Stelle gemeinsam mit der Gemeinde Hövelhof prüfen lassen.

 

Der zweite Antrag zur "Sportförderung" zielt auf mehr Planungssicherheit für Verwaltung, Politik und Sportvereine bei der Aufstellung der Haushaltspläne ab. Für Investitionsmaßnahmen, die über die pauschalen Sportfördermittel hinaus gehen, soll es ein jährlich festzulegendes festes Budget geben.

 

Beide Anträge sind zum Download hier zu finden:

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2016_01_Antrag Wirtschaftsförderer.pdf
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2016_01_Antrag Sportförderung.pdf
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FDP ehrt Flüchtlingshelfer

Der diesjährige FDP-Bürgerpreis für ehrenamtliches Engagement in SHS geht an die Flüchtlingshilfe SHS.

 

Parteivorsitzende Ulla Lehmann: Damit wollen wir den außergewöhnlichen Einsatz dieser Gruppe würdigen, ohne die vieles im vergangenen Jahr nicht möglich gewesen wäre. Allerdings bedenken wir dabei auch alle weiteren Helfer, die sich für die Versorgung und Integration der Flüchtlinge in der Stadt einsetzen. Der Preis ist ideell an alle adressiert. Das ist auch der Grund, warum wir ausnahmsweise den Preisträger im Vorfeld bekannt geben. Alle Ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer sollen sich angesprochen und zur Preisverleihung eingeladen fühlen. Diese findet statt am 17. Januar ab 15 Uhr im Gasthaus Schniedermann.

 

Die Laudatio mit der ausführlichen Begründung der Auswahl der Preisträger erfolgt durch Ulla Lehmann während der eigentlichen Verleihung des Preises. Die Veranstaltung ist öffentlich.


Vertreter der FDP besuchen Flüchtlings-Notunterkünfte in SHS

Freie Demokraten mit Vertretern der Bezirksregierung, der Polizei und der Malteser
Freie Demokraten mit Vertretern der Bezirksregierung, der Polizei und der Malteser

Vertreter der FDP haben die Gelegenheit erhalten, beide Flüchtlings-Notunterkünfte in Schloß Holte-Stukenbrock zu besichtigen und sich bei den Verantwortlichen vor Ort über die aktuelle Situation zu informieren.

 

Dabei waren auf Seiten der Freien Demokraten mit Thorsten Baumgart und Gerhard Blumenthal die beiden Vertreter der FDP im Stadtrat von Schloß Holte-Stukenbrock ebenso anwesend wie der Vorsitzende des Kreisverbandes Gütersloh, Hermann Ludewig. Initiiert hatte den Besuch die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im Entwicklungsministerium Gudrun Kopp (FDP). Die langjährige Bundespolitikerin ist aktuell Vorstandsmitglied des Europäischen Netzwerks der politischen Stiftungen in Brüssel, dort zuständig für Flüchtlingsfragen.


FDP: Absicherung der Bushaltestelle "Buschkrug"

Olaf Pretel ist sachkundiger Bürger der FDP-Fraktion
Olaf Pretel ist sachkundiger Bürger der FDP-Fraktion

Die FDP-Fraktion beantragt, Maßnahmen zur Absicherung der Bushaltestelle "Buschkrug" an der Kaunitzer Straße.


"In Fahrtrichtung Liemke ist die Haltestelle sehr nah an der stark befahrenen Kauntzer Straße. Das kann insbesondere für Kinder gefährlich. Die Haltestelle wird auch von Schülerinnen und Schülern genutzt. Wir plädieren für eine Absicherung z.B. in Form zusätzlicher Umlaufschranken." erläutert Olaf Pretel, sachkundiger Bürger der FDP-Fraktion, von dem die Initiative für den Antrag ausging.


Lesen Sie hier den kompletten Antrag im Wortlaut:

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2015_11_Antrag Bushaltestelle Buschkrug2
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Wasserpreise in SHS sollen ab 2016 steigen

In der kommenden Sitzung des Energie- und Umweltausschusses am 10. November schlägt die Stadtverwaltung der Politik eine Erhöhung des Frischwasserpreises für alle Kunden des Wasserwerks SHS vor. Der bisherige Nettopreis von 1,21 € pro Kubikmeter soll um rund 15 % auf 1,40 € steigen.

 

Diese Entwicklung geht zu einem wesentlichen Teil auf die Entscheidungen rund um die geplante eigene Trinkwasserförderung und somit auf das Jahr 2012 zurück. Seinerzeit haben wir ein sehr lukratives Angebot unseres Partners, Stadtwerke Bielefeld, zum langfristigen Bezug unseres Trinkwassers erhalten. Dieses wurde von der Mehrheit des Rates abgelehnt und eine vollkommen unwirtschaftliche eigene Trinkwasserförderung angeschoben, die auf unseren Einwand hin von der Kommunalaufsicht zunächst gestoppt wurde. Derzeit wird versucht dieses Projekt in mögliche Stadtwerke zu integrieren.


FDP hinterfragt Wickelmöglichkeiten zu Pollhans

Die FDP-Fraktion regt an, ab dem kommenden Jahr zu Pollhans mehr Wickelmöglichkeiten bereitzustellen als bisher. Zudem sollten diese beschildert werden und den Eltern evtl. sogar eine Art Wegweiser am Infostand der Stadt bereitgestellt werden können. In diesem Jahr gab es offenbar nur zwei Wickelmöglichkeiten auf dem Fest, die zudem schwer zu finden waren.


Pollhans ist mit Sicherheit das beste Volksfest seiner Art und bei Familien entsprechend beliebt. Durch die Idee der Freien Demokraten würde der Markt noch ein klein wenig familienfreundlicher. Die Anfrage der Fraktion im Wortlaut finden Sie hier:

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2015_10_Anfrage Wicklmöglichkeiten auf P
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FDP meets Mittelstand: Treffen bei Le.Picant in SHS

Thorsten Baumgart, Ulla Lehmann, Dorothee Lepper (Le.Picant), Olaf Pretel und Horst Geller (es fehlt Gerhard Blumenthal)
Thorsten Baumgart, Ulla Lehmann, Dorothee Lepper (Le.Picant), Olaf Pretel und Horst Geller (es fehlt Gerhard Blumenthal)

Vertreter des FDP-Stadtverbands Schloß Holte-Stukenbrock sowie des Kreisverbandes Gütersloh waren heute zu einem offenen Gedankenaustausch zu Gast bei der Firma Le.Picant in SHS. „Das Treffen hat im Rahmen unserer Initiative FDP meets Mittelstand stattgefunden. Wir möchten noch stärker als bisher in Kontakt mit der heimischen, mittelständischen Wirtschaft kommen. Es geht uns um ein gegenseitiges Kennenlernen und um die Frage, was die Firmen vor Ort bewegt und wie wir als Kommunalpolitiker Hilfestellung leisten können.“ erklärt Thorsten Baumgart, als stellvertretender Kreisvorsitzender und gleichzeitig FDP-Fraktionsvorsitzender in SHS, die Hintergründe des Treffens.

In SHS war dies bereits der zweite Unternehmensbesuch in diesem Jahr. Weitere Veranstaltungen in anderen Orten des Kreises Gütersloh sind bereits in Planung.

Mit Le.Picant wurde ein Schloß Holte-Stukenbrocker Traditionsunternehmen  besucht, das mit Frau Dorothee Lepper bereits in dritter Generation inhabergeführt wird. Frau Lepper hat dabei von den Herausforderungen Ihrer Branche berichtet und dargestellt, wie sich Ihr Unternehmen im starken Wettbewerbsumfeld behauptet. Die Schlüssel zum Erfolg: Die Pflege der treuen Stammkundschaft, Top-Produktqualität, bester Service und Flexibilität bei der Belieferung. Das weiß die Kundschaft, bestehend aus Gastronomie, Schulen Bäckereien etc., die über den Großhandel beliefert werden, sehr zu schätzen. Auch einzelne Supermärkte in SHS werden beliefert – Discounter sind allerdings nicht dabei.

„Für uns ist so ein Einblick hoch interessant. Ich fand es beeindruckend, wieviel bei Le.Picant noch in handwerklicher Tätigkeit produziert wird. Das hätten ich in der Tiefe so nicht erwartet.“ resümiert die Ortsvorsitzende der Freien Demokraten, Ulla Lehmann den Besuch.

„Selbstverständlich haben wir die Gelegenheit des Treffens auch genutzt, um über unsere aktuellen Schwerpunktthemen in der Ratsarbeit zu berichten. Dazu gehört neben Infrastrukturthemen und Aspekten der Stadtentwicklung auch der Dauerbrenner der eigenen Wasserförderung. Für ein Unternehmen wie Le.Picant, das einen hohen Wasserverbrauch aufweist, durchaus ein relevantes Thema. Mal sehen, ob sich weitere thematische Berührungspunkte in der Zukunft ergeben.“ so Thorsten Baumgart.

An dem Gespräch haben auch Gerhard Blumenthal als zweiter Ratsvertreter der FDP, sowie Horst Geller und Olaf Pretel teilgenommen, die für die Liberalen im Wirtschafts-, Marketing und Stadtentwicklungsausschuss sitzen.


FDP-Fraktion für Zebrastreifen in der Bahnhofstraße

FDP-Ratsherr Gerhard Blumenthal
FDP-Ratsherr Gerhard Blumenthal
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt hat sich schriftlich an Landrat Adenauer gewendet. Inhalt des Schreibens ist die Bitte zu prüfen, ob an der Bahnhofstraße etwa in Höhe der Hausnummer 64 ein Zebrastreifen angelegt werden kann. "Wir haben den Landrat direkt kontaktiert, da die Bahnhofstraße als Kreisstraße 45 in den Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltung fällt. Im Vorfeld haben wir uns über den derzeitigen Sachstand, was Zebrastreifen in der Stadt angeht, bei der Stadtverwaltung erkundigt. An der Stelle gibt es derzeit keine Planungen. Wir haben die Stadtverwaltung auch darüber informiert, dass wir darüber nachdenken, den Landrat direkt zu kontaktieren." erklärt der Frationsvorsitzende Thorsten Baumgart.
 
Die Freien Demokraten fordern seit Längerem mehr Zebrastreifen in der Stadt als Beitrag zur Verkehrssicherheit. Bereits 2013 wurde dazu ein Antrag eingereicht und ein Prüfauftrag an die Verwaltung vergeben.
 
Die aktuell in Rede stehende Stelle, Bahnhofstraße 64, kommt aus Sicht der FDP-Fraktion in Betracht, da sich dort mehrere gastronomische Betriebe befinden. Auf der gegenüberliegenden Seite sind seit Längerem Parkbänke aufgestellt und seit kurzer Zeit weitere Sitzgelegenheiten mit Tischen. Der Betreiber der dort angesiedelten Eisdiele hat darauf aufmerksam gemacht, dass in der warmen Jahreszeit insbesondere Kinder und Jugendliche oft nach Kauf eines Eises die Straße überqueren, um dieses dort zu genießen. Das geschieht nicht immer mit der notwendigen Vorsicht.
 
"Wir hoffen, dass unsere Stadtverwaltung dieses Anliegen gegenüber der Kreisverwaltung unterstützen wird. Wir sehen einen Zebrastreifen an dieser Stelle als eine Verbesserung der Verkehrssicherheit an." sagt Gerhard Blumenthal, FDP-Ratsherr.

FDP beantragt Anpassung des Landesentwicklungsplans - Kein Nationalpark Senne

Thorsten Baumgart, Fraktionsvorsitzender der FDP
Thorsten Baumgart, Fraktionsvorsitzender der FDP

Die Freien Demokraten wehren sich gegen eine Aufnahme des von Rot-Grün geplanten Nationalparks Senne in den neuen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP). Dazu hat die FDP-Fraktion nun einen Antrag an den Rat eingereicht. Thorsten Baumgart, Fraktionsvorsitzender, erklärt: "Ein Nationalpark in der Senne wäre sowohl ökologisch als auch okönomisch kontraproduktiv. Die schützenswerte Sennelandschaft würde durch den Entfall der militärischen Nutzung gefährdet. Es handelt sich um eine vom Menschen geschaffene Kulturlandschaft, die durch die aktuelle Bewirtschaftung in diesem erhaltenswerten Zustand ist. Auch der Bundeswehrstandort Augustdorf wird durch eine Nationalparkdiskussion in Frage gestellt. Das ist ein wirtschaftlicher Faktor in der ganzen Region. Wir wehren uns gegen dieses rein ideologisch betriebene grüne Prestigeprojekt". Den Antrag finden Sie zum Nachlesen hier:

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2015_07_Antrag LEP Nationalpark Senne.pd
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FDP für mehr Informationen zur Flüchtlingsentwicklung in SHS

Mitglieder des FDP-Ortsvorstands: Horst Geller, Ulla Lehmann, Thorsten Baumgart, Olli Pretel, Gerhard Blumenthal
Mitglieder des FDP-Ortsvorstands: Horst Geller, Ulla Lehmann, Thorsten Baumgart, Olli Pretel, Gerhard Blumenthal

Die FDP-Fraktion möchte, dass Informationen zur aktuellen Flüchtlingsentwicklung in SHS zu einem festen Bestandteil einer jeden Ratssitzung werden. Dabei geht es um die Anzahl der Menschen, die zu uns gekommen sind, ihre Alterstruktur, die Frage der schulischen Versorgung und vieles mehr. Dadurch, dass in jeder Sitzung gleichartig berichtet werden soll, sind so Trends schneller ersichtlich und ein mögliches Gegensteuern vereinfacht, argumentiert die FDP in einem aktuellen Antrag. Lesen Sie hier:

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2015_07_Antrag Informationen zur Flüchtl
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FDP weiter gegen Nationalpark in der Senne - Düsseldorf mit neuem Anlauf

Die Landesregierung hat Änderungen am bisherigen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen. Bald startet dazu die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Freien Demokraten in OWL kritisieren scharf, dass  die geplante Ausweisung eines Nationalparks in der Senne ein neuer Bestandteil des LEP geworden ist.

 

„Die Landesregierung lässt keine Gelegenheit aus, Ihren Nationalparkplan in der Senne zu vermarkten. Dabei erweist sich Minister Remmel als beratungsresistent wie eh und je. Erneut wird als Ziel des Nationalparks formuliert, die Artenvielfalt in der Senne zu erhalten. Schön und gut. Es wird aber komplett ausgeblendet, dass diese Artenvielfalt dort nur herrscht, weil die Senne als Kulturlandschaft genutzt wird. Diese Nutzung und die Pflege durch das Militär haben die Artenvielfalt erst ermöglicht. All das gerät in Gefahr, sofern dort ein Nationalpark errichtet wird und in der Kernzone keinerlei Pflegearbeiten mehr ermöglicht werden.“, sagt Thorsten Baumgart, FDP Schloß Holte-Stukenbrock, als Vertreter der Arbeitsgruppe „Naturschutz mit Augenmaß!“.

 

Rudi Lindemann, FDP Hövelhof: „Die militärische Nutzung der Senne muss absoluten Vorrang haben. Sie sichert den Schutz der Senne, ist ein wirtschaftlicher Faktor in der Region und hat eine lange Tradition. Erneut bringt die Landesregierung ein mögliches Ende dieser Nutzung ins Spiel. Das ist bislang nicht abzusehen. Wir wissen nicht wie sich die Briten nach ihrem Truppenabzug in Bezug auf die Senne verhalten werden und haben das Signal des Bundesverteidigungsministeriums, an der Übernahme des Platzes interessiert zu sein. Wir wären froh, wenn Berlin in dieser Frage bald anschließende Klarheit schaffen würde. Die ausdrückliche Festlegung auf die Senne als Nationalpark im LEP  nach einer möglichen Beendigung einer  militärischen Nutzung kommt einer Gebietsenteignung der Kreise und Kommunen gleich, die keinerlei Mitspracherechte mehr hätten über ihre Flächen in der Senne. Die Andeutung einer Doppelnutzung als Truppenübungsplatz und Nationalpark kommentieren wir nicht mehr.“

 

„Es werden wieder Gutachten und Landtagsbeschlüsse herangezogen, die teilweise fast 25 Jahre alt sind. All diese Argumentationen haben wir in Detailarbeit, Anfragen an die Landesregierung und Stellungnahmen in den letzten Jahren öffentlich entkräftet. Das alles prallt an Rot-Grün, oder in NRW wohl besser Grün-Rot, ab.“ meint Thorsten Baumgart weiter.

 

Ralph Gerdes, der die FDP Schlangen in der Arbeitsgruppe „Naturschutz mit Augenmaß!“ vertritt, sagt wie sich die Freien Demokraten weiter verhalten werden: „Nachdem Düsseldorf gemeinsam mit Friedel Heuwinkel mit der Nationalparkausweisung im Teutoburger Wald krachend gescheitert ist, wird nun der Fokus wieder auf die Senne gelenkt. Beide Projekte sind immer im Zusammenhang zu sehen. Die Grünen sind in ihrem ideologischen Gefängnis dermaßen eingesperrt, dass sie in einem deutschen Nationalpark nur  die Natur zulassen, die die Grünen als natürliche Entwicklung erklären. Die FDP vor Ort wird diese beengte ideologische Sichtweise nicht tolerieren. Wir werden unsere Ablehnung zur Einbringung eines Nationalparks Senne in den LEP in die Gremien der FDP tragen und von der Landesregierung die Aufgabe dieses Plans fordern.“



Liberale schockiert über Ausmaß an Gewalt

In der Nacht von Samstag auf Sonntag wurde in Rheda-Wiedenbrück die Besatzung eines Rettungswagens auf dem Weg zu einem Einsatz von zwei bisher unbekannten Tätern zum Halt gezwungen und dann tätlich angegriffen. „Das ist ein bisher ungekanntes Maß an Gewalttätigkeit und Skrupellosigkeit , das uns zutiefst schockiert und empört! Das haben wir in dieser Form bisher im Kreis Gütersloh nicht erlebt. Menschen, die andere schützen und Leben retten, haben besonderen Schutz verdient. Wir sind froh, dass der Sanitäter offenbar nicht schwer verletzt wurde.“ erklärt dazu Hermann Ludewig in seiner Funktion als Vorsitzender der Liberalen im Kreis Gütersloh.

Die Tatsache, dass Rettungskräfte in Ausübung ihrer Arbeit zu Opfern von Gewalttaten werden ist nicht hinnehmbar. Die Täter gehören mit aller zur Verfügung stehenden Kraft verfolgt und mit aller Härte des Strafgesetzbuches bestraft. Neben dem Angriff auf die Rettungssanitäter selbst wurde von diesen Menschen möglicherweise das Leben der Person gefährdet, der der Einsatz eigentlich gegolten hat. Zur Hilfeleistung für diese Person wurde wertvolle Zeit vergeudet. Was geht in solchen Tätern vor?

„Von Zeit zu Zeit wird aus der gesamten Republik berichtet, dass Rettungskräfte, Feuerwehrleute und auch Polizisten im Dienst zum Schutz der Allgemeinheit zu Opfern von Übergriffen werden. Das ist abscheulich. Es sollte darüber nachgedacht werden, speziell solche Straftaten mit einem höheren Strafmaß zu belegen.“ ergänzt Thorsten Baumgart, stellvertretender Vorsitzender der FDP im Kreis Gütersloh. Die Freien Demokraten haben sich dazu entschlossen, NRW-Innenminister Jäger als obersten Dienstherren der Polizei im Land in Form eines offenen Briefes zu kontaktieren. „Wir sind der Meinung, dass vor allem Rettungs- und Sicherheitskräfte unter besonderen Schutz zu stellen sind. Zudem stellt sich uns die Frage, ob die vorhandenen Sicherheitsressourcen ausreichend sind bzw. zielgerichtet eingesetzt werden. Gefühlt ist es unsicherer geworden. Wir haben auch in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass Prestigeaktionen wie ein landesweiter Blitzmarathon nicht die richtigen Prioritäten darstellen.“ Das sagt Patrick Büker als Vorsitzender der FDP in Rheda-Wiedenbrück.

Was bleibt ist die Hoffnung, dass die gesuchten Täter schnell gefasst und bestraft werden. Die FDP ist sicher, dass die zuständigen Polizeibehörden alles daran setzen werden, und wünscht einen schnellen Fahndungserfolg.


Stadt verschwendet über 400.000 €

Im März 2015 hat die FDP-Ratsfraktion eine Anfrage dazu gestellt, wie teuer es für die Stadt gewesen ist, das sehr günstige Angebot der Stadtwerke aus 2012 zur langfristigen Belieferung mit Trinkwasser nicht anzunehmen. Zwischenzeitlich liegt die Antwort der Stadtverwaltung vor. Dazu gibt die Fraktion folgende Stellungnahme ab:


Dass wir seit 2012 einen erheblichen Betrag mehr aufgewendet haben als es eigentlich notwendig gewesen wäre, war uns klar. Nun steht auch die Höhe fest: Für die Jahre von 2012 bis einschließlich 2017 ist von einer Mehrbelastung von rund 430.000 € auszugehen. Eine Menge Geld. Die Stadtverwaltung relativiert diesen Betrag mit dem Argument, dass eine strategische Entscheidung zum Aufbau einer eigenen Wasserförderung getroffenen worden sei. Ein Sonderkündigungsrecht zu Ende 2017 hätte eine Abstandszahlung etwa in Höhe der genannten Ersparnis zum Ergebnis gehabt. Aus Sicht der Verwaltung also offenbar ein Nullsummenspiel.

Dem können die Freien Demokraten nicht folgen. Die FDP-Fraktion hat sich damals (in den Beratungen von März bis Mai 2012) dafür ausgesprochen, auf Basis des Angebots der Stadtwerke in Verhandlungen einzusteigen und uns allen günstige Wasserpreise langfristig bis mindestens 2022 zu sichern. Wir hätten nicht von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen. Die Summe von 430.000 € wäre komplett eingespart worden. Von 2018 bis 2022 wären weitere Einsparungen hinzugekommen. Der damalige Ratsbeschluss hat aus Sicht der FDP-Fraktion Schaden angerichtet und unnötig Geld gekostet.

Der Weg in die eigene Trinkwasserförderung war falsch und ist es weiterhin. Wir beziehen qualitativ hochwertiges Wasser von einem langjährigen Partner. Die Stadt schreibt in Ihrer Antwort, „vor allem die Beendigung der Abhängigkeit vom Preisdiktat der Stadtwerke Bielefeld“ habe zur positiven Entscheidung für die eigene Wasserförderung geführt. Preisdiktat? Wir haben über einen langen Zeitraum ein unglaublich lukratives Angebot erhalten.

Die Verwaltung stellt dar, dass nach einer ersten Einschätzung der jährliche Kostenvorteil nicht groß genug gewesen sei, um sich auch positiv auf die Preisgestaltung auszuwirken. Sprich: Eine Preissenkung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt hätte es vermutlich auch bei Annahme des Angebots der Stadtwerke nicht gegeben. Das mag sein, kann man aber auch anders berechnen. Zumindest hätte es die Aussicht auf eine Preissenkung geben können. Mindestens aber bleibt es bei einem sechsstelligen Betrag, den wir hätten einsparen können.

Aufgrund des gewollten Einstiegs in die eigene Trinkwasserförderung „nehme der Rat für einen Übergangszeitraum höhere Wasserpreise in Kauf“, so der Bürgermeister. Diese Entscheidung betrifft alle Einwohner der Stadt. Bisher ist nicht in Sicht, wann und ob überhaupt ein solcher Übergangszeitraum enden soll. Für die FDP-Fraktion bleibt weiter zu befürchten, dass die Wasserpreise dauerhaft deutlich steigen werden. Wir werden jeden weiteren Schritt in Richtung der Eigenförderung weiterhin sehr kritisch beleuchten.



FDP meets Mittelstand - Gedankenaustausch mit der Druckerei Bachmann in SHS

Horst Geller, Thorsten Baumgart, Heinz-Peter und Pascal Bachmann, Hermann Ludewig und UIla Lehmann
Horst Geller, Thorsten Baumgart, Heinz-Peter und Pascal Bachmann, Hermann Ludewig und UIla Lehmann

Die FDP im Kreis Gütersloh hat es sich zum Ziel genommen, noch stärker als bisher mit Vertretern der lokalen Wirtschaft ins Gespräch zu kommen. Dabei verfolgen die Freien Demokraten verschiedene Zielsetzungen. „Wir möchten die Macher vor Ort besser kennenlernen und uns selber als lokalpolitische Vertreter vorstellen. Im besten Fall können wir Impulse für unsere Ratsarbeit aufnehmen und die Unternehmensvertreter ebenfalls Gedanken für Ihre Arbeit aufgreifen. Wir planen in Zukunft kreisweit gezielt auf Unternehmen zu zugehen und ein Gesprächsangebot zu machen. Wir lassen das unter dem Motto FDP meets Mittelstandlaufen.“ erläutert Thorsten Baumgart als stellvertretender Kreisvorsitzender. Gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden Hermann Ludewig hat er den Anstoß zu der Gesprächsreihe gegeben.

 

Heute hat der Auftakt in Schloß Holte-Stukenbrock stattgefunden. Zu einem offenen Gedankenaustausch haben sich Vertreter der FDP mit Heinz-Peter und Pascal Bachmann von der gleichnamigen Druckerei in Schloß Holte-Stukenbrock getroffen. Die Druckerei Bachmann, gegründet 1951 und seit 1973 in SHS ansässig, ist ein inhabergeführtes Traditionsunternehmen, das auf grafischen Sieb- und Digitaldruck spezialisiert ist. Bachmann ist mit seinen Kapazitäten im Bereich des Siebdrucks der größte Anbieter bundesweit. Das Produktportfolio ist dabei ebenso umfangreich wie der namhafte Kundenstamm. Das Unternehmen hat sich seit der Niederlassung in SHS stetig weiter entwickelt und beschäftigt derzeit rund 60 Mitarbeiter. Von Seiten der Stadtverwaltung hat es in der Vergangenheit immer sehr gute Unterstützung gegeben, so Heinz-Peter Bachmann.

 

Im Laufe des Gesprächs wurde deutlich, dass der sprichwörtliche Fachkräftemangel auch in der Druck-Branche durchaus spürbar ist. Daher legt die Firma Bachmann Wert darauf, eigene Fachkräfte auszubilden und im Unternehmen zu halten.

 

Besonders interessiert hat die Mitglieder der FDP inwieweit Kontakte zu den weiterführenden Schulen im Ort bestehen, um potentielle Bewerber auf den interessanten Ausbildungsberuf des „Medientechnologen Siebdruck“ aufmerksam zu machen. „Vielleicht ist hier ein Ansatzpunkt für unsere konkrete Ratsarbeit. Mit der Frage, wie der Kontakt zwischen den Schulen und den Unternehmen noch weiter intensiviert werden kann, werden wir uns beschäftigen und das intern diskutieren. Zwar gibt es bereits viele Angebote wie z.B. die Berufsinformationsbörse, Praktika oder den Übergangscoach, aber vielleicht kann man da noch mehr machen.“ sagt Thorsten Baumgart in seiner Funktion als Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion in SHS.

„Das war ein sehr anregendes Gespräch. Wir danken den Herren Bachmann dafür, dass sie sich so viel Zeit für uns genommen haben. Weitere Treffen mit anderen Unternehmen im Kreis werden folgen.“ zeigt sich der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Hermann Ludewig zufrieden mit dem heutigen Auftakt.


FDP will Stukenbrocker Ortszentrum aufwerten

Bereits im vergangenen Jahr hat die FDP-Fraktion einen Antrag zur Aufwertung des Ortszentrums Stukenbrock eingereicht. Vorschläge dazu liegen in einem Stadtentwicklungskonzept vor. Die Maßnahmen reichen von Begrünungen, Verkehrsberuhigung bis hin zu beleuchteten Zierkübeln und Hinweisschildern.


"Aus Sicht der Freien Demokraten sollten die Vorschläge aufgegriffen werden und geprüft werden, was davon einfach umzusetzen ist. Natürlich muss alles in Abstimmung mit betroffenen Anwohnern, Eigentümern und Geschäftsleuten passieren. Unser erster Antrag dazu wurde abgelehnt, da er angeblich zu wenig konkret gewesen sei. Bei den Haushaltsberatungen konnten wir die Aufwertung als Ziel verankern. Das greifen wir nun auf und wollen dem einstimmigen Beschluss Taten folgen lassen", begründet Fraktionsvorsitzender Thorsten Baumgart den neuerlichen Antrag.


Lesen Sie den kompletten Antrag hier:

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2015_04_Antrag Ortszentrum Stukenbrock_2
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FPD-Landesparteitag in Siegburg -                                Gütersloher Delegierte vor Ort

Drei der Gütersloher Delegierten: Patrick Büker, Thorsten Baumgart und Hermann Ludewig
Drei der Gütersloher Delegierten: Patrick Büker, Thorsten Baumgart und Hermann Ludewig

„Der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP am vergangenen Samstag in Siegburg war geprägt von einer tiefgehenden Programmatik: Von einer modernen Einwanderungspolitik, der Vorratsdatenspeicherung, dem Freihandelsabkommen TTIP, dem Klimaschutz bis hin zur Flüchtlingspolitik wurden viele wichtige aktuelle Politikfelder abgearbeitet.“ sagt Thorsten Baumgart (Schloß Holte-Stukenbrock), der als Delegierter des FDP-Kreisverbandes Gütersloh an dem Parteitag teilgenommen hat. Insgesamt waren die Freien Demokraten des Kreises Gütersloh mit 6 Delegierten vor Ort: Kreisvorsitzender Hermann Ludewig (Borgholzhausen), Patrick Büker (Rheda-Wiedenbrück), Jan Droste (Versmold) sowie Eckhard Fuhrmann und Johanes Elstner (beide Gütersloh).

 

Der Landes- und Bundesvorsitzende Christian Lindner hat in seiner mitreißenden Rede die Leitlinien der erneuerten FDP dargestellt. Die Vorratsdatenspeicherung der Großen Koalition ist dabei klar abzulehnen. „Statt Daten zu sammeln, muss die Bundesregierung die Daten der Bürger schützen.“ sagt Lindner. In der Klimaschutzpolitik plädieren die Freien Demokraten für ein Agieren im europäischen Kontext. Überambitionierte und zusätzliche Zielvorgaben auf Landes- oder Bundesebene helfen dem Klima kein Stück, bringen aber die Wirtschaft in große Probleme. „Erst wenn Nordrhein-Westfalen zum industriellen Freiluftmuseum verkommen ist, merkt die Landesregierung, dass man von Eintrittsgeldern chinesischer Touristen nicht leben kann." geht Christian Lindner mit der Wirtschaftspolitik der NRW-Landesregierung hart ins Gericht.

 

Ein zentrales Thema des Parteitages: Die Schaffung einer Gründerkultur in unserer Gesellschaft. Deutschland ist ein Land voller Menschen mit Ideen. Diese Menschen müssen aber auch eine Chance bekommen, ihre Ideen schnell und unkompliziert umsetzen zu können. Dazu stellt die FDP klare Forderungen, wie etwa ein bürokratiefreies erstes Jahr für Unternehmensgründer oder ein One-Stop-Shop-Konzept für Unternehmensgründer. So soll ein Behördenkontakt mit einem zentralen Ansprechpartner für eine Gründung ausreichend sein.

 

„Die Zeit, in der sich die FDP sehr stark mit sich selbst beschäftigt hat, ist vorbei. Jetzt geht es wieder um pure Inhalte und Konzepte für die Menschen in diesem Land“, zeigt sich Hermann Ludewig als Delegierter zufrieden mit dem Verlauf des Parteitages. Positiv bewertet haben die Gütersloher Delegierten auch die sog. Ideenlabore, in denen in kleinen Gruppen in Workshop-Atmosphäre an bestimmten Themen, wie z.B. Bildungs-, Finanz- oder Infrastrukturpolitik, gearbeitet werden konnte. Die FDP ist und bleibt eben eine echte Mitmach-Partei.



Finanzieller Schaden durch Ratsbeschluss aus 2012?

Im Zuge der Debatte zur Errichtung einer eigenen Trinkwasserförderung wurde im Mai 2012 beschlossen, ein sehr lukratives Angebot der Stadtwerke Bielefeld zur langfristigen Belieferung mit Trinkwasser nicht anzunehmen.

Die FDP-Fraktion hat damals gegen diesen Beschluss gestimmt und für die Vertragsverlängerung mit den Stadtwerken Bielefeld plädiert. So wäre bereits in 2012 rückwirkend der Wasserbezugspreis für SHS spürbar gesunken und in den Folgejahren auf niedrigem Niveau geblieben. Das wäre die logische und wirtschaftlich vernünftige Alternative zum Aufbau einer eigenen Trinkwasserförderung gewesen. Die Investition in die Förderung konnten die Freien Demokraten mit ihrem Prüfantrag an die Kommunalaufsicht des Kreis verhindern. Eine gute Nachricht, denn jeder Tat ohne eigene Förderung ist gut die Stadt und die Konsumenten. Die Verschlechterung der Einkaufskonditionen hat allerdings dennoch stattgefunden.

Der Aspekt, dass wir als Stadt in Folge des damaligen Ratsbeschlusses bereits seit 2012 erheblich mehr Mittel für den Bezug von Wasser bei den Stadtwerken Bielefeld aufwenden, ist bisher in der Diskussion nicht transparent geworden. In einer aktuellen Anfrage an die Verwaltung greift die FDP-Fraktion dieses Thema auf.



Stadtparteitag der Freien Demokraten - FDP lehnt Trinkwasserförderung auch durch die Hintertür ab!

Am heutigen Donnerstag hat der FDP Stadtverband seinen turnusgemäßen Parteitag durchgeführt. Im Gasthof Schniedermann wurde ausgiebig über die Lage in der Stadt und die Gesamtsituation der FDP diskutiert.

 

In seinem Bericht zur Ratsarbeit hat der Fraktionsvorsitzende Thorsten Baumgart auf das zurück liegende Jahr geblickt. Die Freien Demokraten SHS konnten, anders als manch andere Verbände im Kreis, bei der Kommunalwahl 2014 den Fraktionsstatus halten. „Ich denke, wir haben einen sehr guten Wahlkampf bestritten und die richtigen Themen belegt. Dadurch konnten wir verhindern, noch stärker in den Sog des damals desaströsen FDP-Bundestrends zu geraten. Wir haben unsere Fraktionsarbeit sofort nach der Wahl wieder mit voller Kraft aufgenommen. Das ist mir besonders wichtig“. Baumgart hat auf einige der wichtigsten Initiativen des vergangenen Jahres hingewiesen. Ärzteversorgung, Aufwertung des Stukenbrocker Ortskerns, Wohnmöglichkeiten für behinderte Menschen in SHS – alles Themen, die die Liberalen zuerst erkannt haben. Alle Punkte konnten als Ziele im Haushalt platziert werden. Die FDP wird diese und weitere Themen in 2015 erneut aufgreifen und Maßnahmen einfordern, so Baumgart. Auch der auf Antrag der Fraktion beantragte Maßnahmenplan zur Aktivierung von Baulücken im Stadtgebiet wird weiterverfolgt.

 

„Mit der Idee eines Doppelhaushalts 2016/2017 konnten wir uns leider nicht durchsetzen. Neue Wege zu gehen scheint in einigen Fällen für die anderen Fraktionen schwierig zu sein.“ sagt der Fraktionsvorsitzende weiter.

 

Für die kommende Zeit sieht die FDP-Fraktion drei Schwerpunktthemen, die die politische Agenda maßgeblich beeinflussen werden:

 

  1. Die steigende Zahl von Asylbewerbern in unserer Stadt. Die Fraktion will sich für eine bestmögliche Bewältigung dieser Mammutaufgabe und bestmögliche Versorgung der Hilfesuchenden einsetzen.
  2. Ein neues Gewerbegebiet für SHS. Die Fraktion bleibt dabei, dem Standort Stukenbrock-Senne den Vorzug zu geben.
  3. Die aktuelle Diskussion um die Konzessionsverträge zur Energieversorgung bzw. die mögliche Gründung eigener Stadtwerke.

„Wir sind grundsätzlich offen für eine Diskussion über die Konzessionsverträge und mögliche Chancen aus einer Stadtwerkegründung. Die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat allerdings eines überdeutlich gemacht: Offenbar möchte die CDU-Fraktion die Stadtwerke nur gründen, um die 2012 auf Intervention der FDP-Fraktion gescheiterte eigene Trinkwasserförderung zu realisieren. Dieses Projekt ist absolut unwirtschaftlich und wird für steigende Wasserpreise in der Stadt sorgen. Das Wasser ist dabei nicht besser als heute, sondern das gleiche, das uns die Stadtwerke Bielefeld liefern. Das lehnen wir weiter klar ab. Wir wollen günstige Wasserpreise und Investitionen mit Sachverstand und Vernunft und kein unnötigen Prestigeprojekte und Kirchturmdenken. Sollten die Stadtwerke nur dazu dienen die Unwirtschaftlichkeit der Wasserförderung zu verschleiern, sperren wir uns gegen diesen Unsinn.“ erklärt Thorsten Baumgart mit Blick auf die aktuelle Debatte. Mit der FDP werde es die eigene Trinkwasserförderung auch nicht durch die Hintertür geben.

 

Zuvor hat die Parteivorsitzende Ulla Lehmann in ihrem Bericht die aktuelle Lage der FDP insgesamt beleuchtet. „Es hat ein Umschwung stattgefunden“ sagt die Vorsitzende mit dem Blick auf die positive Tendenz der Umfragewerte und den Wahlerfolg in Hamburg vor wenigen Wochen. Wesentliche Politikfelder wie z.B. die enkelgerechte Rente, die Abschaffung des Soli, die soziale Marktwirtschaft oder die Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung finden auf Bundesebene nicht mehr statt. Der Bundestag verkomme immer mehr zu einer großen Fraktionsversammlung, in der nur noch vorgetragen werde, was in den Fraktionen bereits abgestimmt sei, so Ulla Lehmann. „Es fehlt ein liberales Kollektiv, das die politischen Themen und die Bürger nicht mehr nur durch die unions-sozialdemokratische Gleichmacher-Wohlfühl-Bevormundungsbrille sieht, sondern den einzelnen Bürgern wieder selbst Gestaltungsspielraum für eigenverantwortliches Handeln gibt.“


Kreisparteitag der Freien Demokraten                                

v.l. Hermann Ludewig (Kreisvorsitzender), Dr. Joachim Stamp (MdL), Thorsten Baumgart (stellv. Kreisvorsitzender)
v.l. Hermann Ludewig (Kreisvorsitzender), Dr. Joachim Stamp (MdL), Thorsten Baumgart (stellv. Kreisvorsitzender)

Als Gastreferent war Dr. Joachim Stamp, MdL und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion vor Ort. Sein Thema: Demo-grafie, Einwanderung und Integration. Die NRW-FDP sieht Deutschland als Einwander-ungsland, das von einer qualifizierten Ein-wanderung aufgrund der demografischen Entwicklung abhängig ist. Viele Einwanderer sind eben qualifizierte Menschen, die auf der Suche nach Selbstverwirklichung und Chancen sind. Diese Menschen gilt es mit offenen Armen zu empfangen, so Dr. Stamp.


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FDP-Fraktion wirbt für Doppelhaushalt 2015/2016

In jedem Jahr finden im Winter die Beratungen für den Haushalt der Stadt SHS statt. Im Januar / Februar wird dann in der Regel final abgestimmt. Die Gemeindeordnung sieht die Möglichkeit vor, auch einen sog. Doppelhaushalt zu verabschieden. Das bedeutet, dass die Finanzplanung für 2 Haushaltsjahre gemeinsam beschlossen wird.


Die Freien Demokraten sind der Meinung, dass das für die Jahre 2015/2016 versuchsweise gemacht werden sollte. Das führt zu einer Entlastung der Kämmerei und schafft auf diesem Wege den Freiraum, Aufgaben abzuarbeiten, die aufgrund von Kapazitätsengpässen noch nicht erledigt werden konnten. Dazu zählen etwa die Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre.


Ein Kritikpunkt an diesem Vorgehen lautet, dass der Rat auf diesem Wege sein "Königsrecht", nämlich die separate Verabschiedung des Haushalts 2016 aufgeben würde. Das sehen wir nicht so. Der Rat nutzt sein "Königsrecht" und verabschiedet einen gemeinsamen Haushaltsplan für 2015 und 2016. Die Entscheidung darüber muss im Haupt- und Finanzausschuss fallen.


FDP-Fraktion lehnt Haushaltsplan für 2015 ab

Der Haushaltsplan 2015 wurde einzig mit den Stimmen der CDU-Fraktion und der des Bürgermeisters verabschiedet. Wie alle anderen Oppositionsfraktionen auch hat die FDP gegen den Plan gestimmt.


Die FDP konnte einige Anträge in die Beratungen einbringen, die von einer Mehrheit mitgetragen wurden. So wurde z.B. folgende Aufgaben definiert:

  • Es werden Maßnahmen zur Sicherung der ärztlichen Versorgung unternommen.
  • Es werden Maßnahmen zur Realisierung von Wohnmöglichkeiten für behinderte Menschen in unserer Stadt geprüft.
  • Das Stukenbrocker Ortszentrum soll zu einem Schwerpunkt der Stadtentwicklung werden.

Das alles sind gute Nachrichten. Allerdings wurden wichtige andere Anregungen der FDP-Fraktion abermals abgelehnt. Wir sind weiter davon überzeugt, dass die geplante halbe Stelle eines Wirtschaftsförderers zu einer ganzen Stelle ausgeweitet werden sollte. Wir wollen eine Super-Kraft auf diesem Posten und halten eine ganze Stelle für deutlich attraktiver.


Noch gravierender: Verwaltung und die Mehrheit der Politik halten an den unbedingten Planungen zur eigenen Wasserförderung fest. Ein Schuldenprojekt, das zu steigenden Wasserpreisen in SHS führen wird. Das lehnen wir weiter klar ab.


In Summe konnten wir dem Haushalt nicht zustimmen.