Brüderle: Geldwertstabilität garantieren
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sieht Deutschland für den Fall einer Insolvenz Griechenlands gewappnet. „Ich kann nicht verschweigen, dass wir einen Feuerlöscher im Keller haben“, sagte er mit Blick auf den gerade erst reaktivierten Banken-Rettungsschirm SoFFin und den Euro-Rettungsfonds EFSF. Bei allen Maßnahmen müsse aber in jedem Fall die Geldwertstabilität garantiert werden.
Rote Hände gegen den Einsatz von Kindersoldaten
"Gemeinsam öffentlich die Hand heben gegen Gräueltaten, zu denen Kinder weltweit gezwungen werden." Das war das Anliegen der Vorsitzenden der Kinderkommission Nicole Bracht-Bendt mit dem Aktionsstand im Paul-Löbe-Haus. Besucher, Abgeordnete und Mitarbeiter waren eingeladen, ihren roten Handabdruck als Zeichen des Protests zu hinterlassen. Am Stand sammelten die Schüler der 8.Klasse des Johann-Rist-Gymnasiums die roten Handabdrücke der Anwesenden.
Wolff: Länder müssen rückhaltlos kooperieren
Das Kabinett hat beschlossen, eine Kommission von Bund und Ländern zur Aufarbeitung der Neonazi-Mordserie einzusetzen. FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff erhofft sich aus dem Gremium "Vorschläge zur Verbesserung der Sicherheitsarchitektur". Die Länder müssten bei der Aufklärung nun "rückhaltlos mit den Organen des Bundes" zusammenarbeiten, forderte Wolff. Er warnte davor, mit der Diskussion um ein NPD-Verbot von Versäumnissen ablenken zu wollen.
Schluss mit Kostenfallen im Netz
"Schwarz-Gelb legt den Sumpf der Kostenfallen im Internet trocken." Zu diesem Schluss kommt der FDP-Rechtsexperte Stephan Thomae anlässlich einer öffentlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen Kostenfallen im Internet. Mit dem Verbraucherschutzgesetz, welches auf Initiative der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erarbeitet wurde, zahlt nur künftig noch, wer eindeutig über anfallende Kosten informiert wurde.
FDP NRW - News
News
Bahr will Pflege-WGs fördern
Gesundheitsminister Daniel Bahr will die Gründung von Wohngemeinschaften pflegebedürftiger Patienten finanziell fördern. Die WG sei eine Alternative zur Betreuung zu Hause oder im Heim, . Im Interview spricht Bahr auch über die Demenzerkrankung von Rudi Assauer und seine Reformpläne, "um Deutschland pflegefest" zu machen. seinen Vorschlag als "ein zusätzliches Angebot".
Bahr rechnet 2012 nicht mit höheren Zusatzbeiträgen
Bei Regierungsantritt sah sich die schwarz-gelbe Koalition noch einem Milliardendefizit im Gesundheitswesen gegenüber. Jetzt verfügten die Krankenkassen bereits über eine kleine Reserve, sagte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr dem Er gehe daher nicht davon aus, dass "2012 Zusatzbeiträge im Gesundheitswesen Thema werden".
Bahr: Rudi Assauer macht vielen Menschen Mut
Der ehemalige Fußballmanager Rudi Assauer hat seine Alzheimer-Erkrankung öffentlich gemacht und die Repubklik aufgerüttelt. Gesundheitsminister Daniel Bahr bewundert Assauer für seinen Mut, seine Erkrankung öffentlich zu machen. Im Interview mit den ''Ruhr-Nachrichten" " wünscht der Liberale Assauer Kraft und spricht darüber, wie die Hilfe für Demenzkranke und ihre Angehörigen verbessert werden soll. "Demenz ist eine wachsende Herausforderung, der sich die Politik stellen muss und auch stellen wird", so Bahr.
Stamp: Frau Kraft rettet die Welt, aber zerstört Existenzen
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat mit ihrem erschreckend anspruchslosen Blickwinkel für die Gesetzgebung für Furore gesorgt. In Bayern sei bei dem strengen Nichtraucherschutz die Welt auch nicht untergegangen, hatte Kraft zum geplanten totalen Rauchverbot in NRW erklärt. „Ein solcher Politikansatz taugt nicht für die großen Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen“, machte FDP-NRW-Generalsekretär Joachim Stamp deutlich.
