13.05.2012 20:07
Die FDP sagt DANKE!
23.04.2012 17:47
Gudrun Kopp zu Gast bei der FDP SHS
Deutsche Beteiligung die richtige Entscheidung
Deutschland wird sich an der Beobachtermission in Syrien beteiligen. Das hat das Bundeskabinett am 16. Mai beschlossen. Bis zu zehn unbewaffnete Militärbeobachter sollen nach Syrien entsendet werden, um die UN bei der Umsetzung des Kofi-Annan-Friedensplans zu unterstützen. FDP-Außenexperte Rainer Stinner, machte deutlich, dass es richtig sei, dass Deutschland sich an diesem internationalen Vorhaben beteiligt und seiner Verantwortung gerecht werde.
Keine Nachverhandlungen zum Hilfspaket
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat gegenüber dem deutlich gemacht, dass es keinen Anlass für Nachverhandlungen über das Hilfspaket für Griechenland gebe. "Anders als vor zwei Jahren könnte die Euro-Zone einen Austritt Griechenlands heute eher verkraften. Dieser würde viel Geld kosten, wäre aber beherrschbar." Die Entscheidung liege aber in Athen und nicht in Berlin.
Brüderle: Inflation ist eine soziale Sauerei
Die FDP sei, anders als die SPD, an einer "wirksamen Regulierung" der Finanzmärkte interessiert, erklärte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Die Finanztransaktionssteuer sei auf europäischer Ebene gescheitert, deswegen müsse jetzt der Vorschlag einer Stempelsteuer nach britischem Vorbild diskutiert werden. Im gegenwärtigen Stadium der Staatschuldenkrise komme es darauf an, "für Geldwertstabilität zu sorgen".
Ein schwarzer Tag für die Beschäftigten
Rot-Grün hat den Abbau der Kalten Progression im Bundesrat blockiert. Die Leidtragenden sind die Beschäftigten: Deren hart erarbeiteter Einkommenszuwachs wird nach wie vor durch die höhere Steuerlast und Inflation aufgezehrt, erklärte FDP-Finanzexperte Volker Wissing. „Die heutige Abstimmung im Bundesrat zeigt, dass in Deutschland nur noch FDP und Union wirklich für die Interessen der Beschäftigten eintreten.“
FDP NRW - News
News
Neuer Fraktionschef Lindner fordert Korrekturen am Haushalt
Zwei Tage nach der Landtagswahl ist am Dienstag erstmals die neue FDP-Landtagsfraktion zusammengekommen. Zum Fraktionsvorsitzenden wählten die 22 Abgeordneten einstimmig FDP-Landeschef Christian Lindner. Lindner warnte die Regierung davor, das Ergebnis der Landtagswahl als mehrheitliche Zustimmung zur Schuldenpolitik zu deuten.
22 Abgeordnete für die FDP
Mit 8,6% zieht die FDP-NRW erneut in den Landtag ein. Die bisher 13-köpfige Fraktion bekommt ordentlich Zuwachs: In der neuen Wahlperiode vertreten 22 Abgeordnete die FDP.
Neumitglied des Monats April: Jan-Christoph Neveling
Jan-Christoph Neveling ist Diplom- Sozialwissenschaftler mit Spezialgebiet Politikwissenschaft. Aber der 31-Jährige interessiert sich nicht nur von Berufswegen für Politik, sondern schaltet sich auch aktiv ein: Seit neustem in der FDP. Die FDP, so Neveling, war für ihn von Anfang an die richtige Partei, denn sie vertritt eine zukunftsfähige Politik und will den Schuldenabbau vorantreiben. Denn die Schulden von heute, sind die Steuern von morgen.
Starkes Ergebnis für die FDP
Mit einem fulminanten Ergebnis zieht die FDP in den neuen Düsseldorfer Landtag ein. Laut dem vorläufigen amtlichen Ergebnis haben die Liberalen 8,6 Prozent der Stimmen erringen können. Gegenüber der Wahl in 2010 konnten die Liberalen ihr Ergebnis um 1,9 Prozent verbessern. Damit erhält die FDP 22 Sitze im Landtag. Spitzenkandidat Christian Lindner sprach von einem „großen Ergebnis für die FDP in NRW“.
