Fast auf den Tag genau zwei Jahre liegt die letzte Bundestagswahl zurück. Es ist sozusagen Halbzeit, was eine gute Gelegenheit ist, eine erste Bilanz der Regierungsarbeit zu ziehen.

Der anfänglichen Euphorie über den grandiosen Wahlerfolg der FDP und der bevorstehenden "Liebesheirat" mit der Union, folgte für die Liberalen schnell Ernüchterung. Die großen Erwartungen der Wähler sowie der FDP-Mitglieder gleichermaßen, konnten nicht erfüllt werden.

Der Start der schwarz-gelben Koalition war mehr als holprig. Die Regierungsparteien waren bei vielen Fragen zerstritten und unabgestimmt. Hier hat der Wähler zurecht mehr erwartet.

Dennoch ist die Halbzeit der Legislaturperiode Anlass, auch über das Erreichte zu informieren. So konnten in verschiedensten Bereich liberale Akzente in der Regierungsarbeit gesetzt werden:

• Die Neuverschuldung konnte im Vergleich zur Vorgängerregierung um rund 50 % gesenkt werden.
• Die Wehrpflicht wurde ausgesetzt und so jungen Männern zu mehr Freiheit und Selbstbestimmung verholfen.
• Das Kindegeld wurde auf 184 € erhöht. Die Kindertagesbetreuung wurde ausgebaut.
• Bis 2013 werden zusätzlich 12 Milliarden € in Bildung und Forschung investiert.
• Die Anti-Terror-Gesetze wurden neu justiert. Einige bisher kaum genutzte Regelungen wurden gestrichen.
• Deutschland hat einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erreicht.
• In der aktuellen Euro-Krise hat die FDP Eurobonds verhindert.

Fazit zur Halbzeit: Deutschland steht aktuell besser da, weil die FDP mitregiert!

Auch für die kommende zweite Halbzeit gibt es viel zu tun. Die weitere konsequente Haushaltskonsolidierung und die Lösung der Euro-Krise gehören sicherlich zu den wichtigsten Aufgaben.

In der aktuellen Diskussion zur Euro-Rettung ist die FDP übrigens die einzige Partei in Deutschland, die hierzu die gesamte Parteibasis in die weitere Vorgehensweise einbinden wird. Liberal eben.

Eine Zusammenfassung des bisher Erreichten und einiger zukünftiger Arbeitsschwerpunkte finden Sie in der folgenden Informationsbroschüre der Bundes-FDP: