Der Haushalt für das Jahr 2012 wurde von der CDU-Mehrheitsfraktion beschlossen. Alle anderen Fraktionen haben die Zustimmung zu diesem Zahlenwerk verweigert.

Die Fraktion der FDP hat den Haushaltsentwurf aus Überzeugung abgelehnt. Zu viele wichtige Weichenstellungen wurden von der CDU in die falsche Richtung gelenkt. Wir als FDP stehen zu unserer Verantwortung für SHS und wollen die finanzielle Unabhängigkeit und Handlungsfähigkeit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger sichern.

Die CDU hingegen trägt der aktuellen angespannten Finanzlage der Stadt nicht ausreichend Rechnung. Stattdessen werden teure Versprechen eingelöst und die vorhanden Spielräume auf der Einnahmeseite konsequent vernachlässigt. Im Bereich des Straßenbaus hat sich die CDU Ihrer Verantwortung entzogen und der Verwaltung die Entscheidung über die vorzunehmenden Sanierungen allein überlassen. Das ist nicht unser Verständnis von gestaltender Kommunalpolitik. Die CDU macht es sich schlicht zu einfach.

Der Verwaltung wurde darüberhinaus die notwendige Personalaufstockung um eine halbe Stelle verweigert. Der AWO wurde zunächst ein eingeplanter Zuschuss für 2012 gestrichen und am Tag darauf wieder gewährt. Diese Politik des Schlingerns uns Taktierens schafft kein Vertrauen.

Lesen Sie die komplette Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Gerhard Blumenthal: