FDP zum geplanten Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Liemke

28.03.2019

Die jüngste CDU-Entscheidung im Stadtrat zum Bau einer Containerunterkunft in Liemke für zugewiesene Flüchtlinge beschäftigt viele Menschen in der Stadt. Stellungnahmen, Leserbriefe, Kommentare und persönliche Gespräche in den vergangenen Tagen machen das deutlich. Die FDP-Fraktion sieht sich vor diesem Hintergrund veranlasst, ihre Haltung in dieser Frage erneut darzulegen:

 

Die Freien Demokraten haben in der betreffenden Ratssitzung leidenschaftlich für die Errichtung der Containerunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Campingplatzes am Föhrenweg geworben, nachdem in den Vordiskussionen klar geworden war, dass eine Unterkunft benötigt wird. Leider wird es nicht gelingen, die uns zugewiesenen Menschen alle in regulären Wohnungen unterzubringen, wie es eigentlich sein sollte.

 

Nach Abwägung aller zugrunde liegenden Informationen, kann man objektiv zu keiner anderen Entscheidung kommen, als dem Standort am Campingplatz den Vorzug zu geben. Der Standort Campingplatz ist zentral im Stadtgebiet gelegen, was bedeutet, dass wesentliche Teile der täglichen Infrastruktur (z.B. Einkaufsmöglichkeiten, der Bahnhof, das Rathaus) für die neuen Bewohner unserer Stadt fußläufig erreichbar sind. Es ist davon auszugehen, dass die überwiegende Mehrheit der uns zugewiesenen Menschen nicht mobil sein werden. Wir sollten alles daransetzen, diesen Menschen den Start in die neue Heimat möglichst zu vereinfachen.

 

Die FDP hat im Dezember 2016, wie alle anderen Fraktionen auch, dafür gestimmt, im Bedarfsfall im Liemke am Bachweg eine weitere Flüchtlingsunterkunft zu bauen. Auch zurückblickend stehen wir auf Basis der damaligen Faktenlage zu dieser Entscheidung. Allerdings haben sich seit dieser Zeit wesentliche Grundlagen verändert, die es zulassen sollten, vom damaligen Standort abzusehen und den damaligen Beschluss zu überdenken:

 

  • In SHS hat sich enorme Expertise rund um die ehrenamtliche und hauptamtliche Flüchtlingshilfe entwickelt. Wir haben Verantwortliche in der Stadt, die wissen, was die Neuankömmlinge in unserer Stadt benötigen. All diese Engagierten sprechen sich eindeutig für das Campingplatzgelände aus. Davor dürfen wir als Politik nicht die Augen und Ohren verschließen.
  • Die Campingplatzfläche stand uns als Stadt beim damaligen Beschluss Ende 2016 nicht zur Verfügung. Er seit Kurzem ist die Stadt Eigentümerin und kann daher darüber verfügen.  
  • In der Zwischenzeit wurde geplant, am Bachweg zwei Mehrfamilienhäuser mit günstigem Wohnraum zu errichten, in denen sich die Stadt für die Hälfte der Wohneinheiten ein langfristiges Belegungsrecht sichern sollte. Da es beides (Container und Mehrfamilienhäuser) am Bachweg nicht geben soll, ist diese Planung nun auf Eis gelegt. Strategisch, langfristig brauchen wir aber dringend diese Häuser vor Ort. 

Die CDU-Fraktion hat sich zur Begründung ihrer Entscheidung im Wesentlichen darauf berufen, den bestehenden Beschluss aus 2016 umsetzen zu wollen und so Verlässlichkeit demonstrieren zu wollen. Dazu sei angemerkt: Ende 2016 wurde beschlossen, im Bedarfsfall am Standort Bachweg in Liemke eine Unterkunft für ca. 45 Personen in zweigeschossiger Holzrahmenbauweise zu errichten, die langfristig als Wohnraum genutzt werden könne. In der jüngsten Ratssitzung wurde dann eine Containerunterkunft für bis zu 60 Personen beschlossen, die nach ihrer primären Nutzung abgebaut werden soll. Sich auf einen bestehenden Ratsbeschluss zurück zu ziehen und dann etwas völlig anderes neu zu definieren hat mit Verlässlichkeit nichts zu tun.

 

Der CDU-Beschluss vom 19.03.2019 ist ein Beschluss der vertanen Chancen:

 

  1. Den Neubürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt hätte ein guter Dienst zur Erleichterung ihres Starts vor Ort getan werden können. Chance vertan! 
  1. Der Bau von günstigem Wohnraum in Liemke hätte vorangetrieben werden können, wenn sich die CDU der Opposition angeschlossen hätte und die Containerunterkunft am Campingplatz mitgetragen hätte. Chance vertan! 
  1. Bürgermeister Erichlandwehr hätte sich in dieser so wichtigen Fragestellung für unsere Stadt im Rat klar inhaltlich positionieren können. Im Laufe der Diskussion ist seine Haltung, anders als die des Beigeordneten Herrn Gebauer, nicht klar geworden. Chance vertan! 

Übrigens: Ratsbeschlüsse sind nicht in Stein gemeißelt. Noch wäre der Weg zu korrigieren. Die kommenden Ratssitzungen findet bereits am 09. April bzw. 21. Mai statt.