Herzlich Willkommen auf den Seiten der FDP SHS

Herzlich Willkommen auf unserer Homepage. Wir freuen uns über Ihr Interesse an liberaler Politik.

 

Auf unseren Seiten finden Sie alle Themen, die uns bewegen und an denen wir arbeiten. Auch unsere Initiativen für den Stadtrat SHS haben wir hier für Sie zusammengefasst.

 

Haben Sie Anregungen für unsere Arbeit oder möchten Sie sich direkt einbringen? Nehmen Sie jederzeit gerne Kontakt mit uns auf!

 

Ihr FDP-Stadtverbandsvorsitzender Gerhard Blumenthal


FDP fordert Bürger-App

Direkte Kommunikation mit der Stadtverwaltung? Hinweise auf schnellem, unkompliziertem Weg? Immer Up-to-Date darüber was in der Stadt ansteht? Die FDP-Fraktion hat eine Bürger-App als neues Kommunikations- und Serviceangebot für die Menschen in der Stadt beantragt. Die App soll wachsend sein und zum Start eine "Mängel-Melde-Funktion" sowie einen Informationsbereich beinhalten.

 

Die Stadt wird nun Angebote einholen. Wir sind gespannt. Den Antrag finden Sie hier:

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2017_04_Antrag Bürger-App.pdf
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FDP diskutiert über Koalitionsvertrag

Die Koalitionsverhandlungen für NRW kommen gut voran. Der FDP-Landesvorstand rechnet mit einem zeitnahen Abschluss der Verhandlungen und somit mit einem konkreten Entwurfspapier.
 
Die ersten inhaltlichen Signale der vergangenen Wochen stimmen die Freien Demokraten auch im Kreis Gütersloh sehr zuversichtlich. Im Entwurf scheint sehr viel FDP zu stecken. Erstmals werden alle Parteimitglieder einen Koalitionsvertrag mit beschließen. Das Verfahren startet zeitnah nach Abschluss der Verhandlungen per Online-Voting. Um allen Mitgliedern und allen weiteren Interessierten die Hintergründe des Vertrags zu erläutern und Fragen zu beantworten, finden Informations- und Diskussionsveranstaltungen statt.
 
Im Kreis Gütersloh versammeln sich die Liberalen am Dienstag, 20. Juni ab 19 Uhr im A2 Forum (Gütersloher Straße 100, 33378 Rheda-Wiedenbrück). Dort werden die Verhandlungsführer unter der Leitung von Christian Lindner Rede und Antwort stehen.
 
Die Veranstaltung ist öffentlich. Alle Interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

FDP-Fraktion äußert sich zur Schullandschaft

Oben das Gymnasium und unten die Gesamtschule
Oben das Gymnasium und unten die Gesamtschule

Die aktuelle Situation bzgl. des Angebots an Schulplätzen an den weiterführenden Schulen im Ort beschäftigt die FDP-Fraktion sehr intensiv. Das Engagement der Elterninitiative mit 1.162 gesammelten Unterschriften beeindruckt uns. Einig sind wir uns mit den Initiatoren darüber, dass in unserer Stadt für jede Schülerin und jeden Schüler, der hier eine weiterführende Schule besuchen möchte, ein Schulplatzangebot vorhanden sein muss.

 

Das war immer auch unser Anspruch und wird es bleiben.

 

Die Hängepartie, die sich seit dem Start der Gesamtschule für viele Familien aufgrund zunächst abgelehnter Anmeldungen ergeben hat, ist für die Betroffenen äußerst belastend gewesen. Das darf sich zukünftig nicht wiederholen. 


"Es geht um unser Land!"

Thorsten Baumgart mit Christian Lindner
Thorsten Baumgart mit Christian Lindner

Es geht um unser Land! Das ist die zentrale Botschaft der FDP in der heißen Phase des Landtagswahlkampfes. Eine Verlängerung von Rot-Grün wird es mit Hilfe der FDP definitiv nicht geben. Die Freien Demokraten haben heute auf ihrem Landesparteitag in Hamm per Leitantrag eine sog. Ampelkoalition einstimmig ausgeschlossen.

 

Eine Klarheit über die sich auch die aus dem Kreis Gütersloh angereisten Delegierten freuen: Hermann Ludewig (Kreisvorsitzender aus Borgholzhausen), Thorsten Baumgart (stellvertretender Kreisvorsitzender aus Schloß Holte-Stukenbrock), Christian Martin aus Verl, sowie aus Rheda-Wiedenbrück Patrick Büker, Dirk Bursian und Philip Winkler. Der Stadtverband Gütersloh wurde durch Johannes Elstner vertreten.


Stadtparteitag der FDP SHS

Rainer Gellermann, Dr. Ulrich Klotz, Thorsten Baumgart, Philip Winkler, Gerhard Blumenthal
Rainer Gellermann, Dr. Ulrich Klotz, Thorsten Baumgart, Philip Winkler, Gerhard Blumenthal

Der ordentliche Stadtparteitag der FDP SHS bot viele Inhalte. In seinem politischen Rechenschaftsbericht hat der Vorsitzende Gerhard Blumenthal nicht nur an erfolgreiche Veranstaltung des Stadtverbands in den letzten 12 Monaten erinnert, sondern auch liberale Werte in einer schwierigen politischen Gesamtlage beschworen. „Liberalismus bedeutet Freiheit, Verantwortung und Toleranz. In der heutigen Zeit ist es ganz wichtig, diese Werte auch zu leben. Wir müssen uns mit allen Kräften für die Freiheit in Europa einsetzen und diese auch verteidigen.“ erinnerte Blumenthal an liberale Traditionen der Europapolitik. Populismus und einfachen Antworten erteilte der Vorsitzende eine Absage.

Fraktionsvorsitzender Thorsten Baumgart ließ die Arbeit der Fraktion Revue passieren. „Wir sind die kleinste Fraktion mit der dünnsten Personaldecke und haben es dennoch geschafft, zahlreiche Impulse zu setzen.“ zeigt sich Baumgart zufrieden und dankte dafür allen Beteiligten der Fraktion inklusive der sachkundigen Bürger.


FDP stimmt Haushalt "auf Bewährung" zu

In der heutigen Ratssitzung wurde der Haushaltsplan 2017 mit den Stimmen der CDU und der FDP verabschiedet. Die Grüne-Fraktion hat sich enthalten, SPD und CSB stimmten gegen den Haushalt.

 

"In der vergangenen Jahren haben wir den Haushalt abgelehnt. Hauptgrund war die einstellte Millioneninvestition in die eigene Trinkwasserförderung. Dieser Punkt ist bereinigt. Natürlich sind wir nicht mit allen Entscheidungen einverstanden. So fordern wir z.B. weiterhin eine volle Wirtschaftsförderer-Stelle. In der Gesamtabwägung stimmen wir aber dem Haushalt mit Vorbehalten zu." erklärt der Fraktionsvorsitzende Thorsten Baumgart das Abstimmungsverhalten der Freien Demokraten.

 

Die gesamte Haushaltsrede gibt es hier zu lesen:

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FDP Haushaltsrede 2017.pdf
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Freie Demokraten unterstützen "Alte Gießerei"

Die FDP SHS unterstützt das Projekt "Alte Gießerei". Ziel des Fördervereins ist es, in der ehemaligen Gießerei der Holter Hütte am Schloß eine Kulturstätte zu errichten, die die Historie der Holter Hütte als wesentlicher Treiber der Industrialisierung unserer Region veranschaulicht. Gleichzeit soll ein attraktiver Rahmen für Kulturveranstaltungen geschaffen werden. Auch Schulen könnten diese neue Einrichtung als außerschulischen Lernort nutzen.

 

"Wir als FDP-Fraktion sehen große Chancen in diesem Konzept und sind beeindruckt vom leidenschaftlichen und langjährigem Einsatz des Fördervereins für diese Vision. Wir wollen das Projekt mit einer Anschubfinanzierung von 180.000 € einmalig unterstützen und können uns einen jährlichen Betriebskostenzuschuss von maximal 15.000 € jährlich vorstellen. Die Entscheidung trifft der Rat am 21. Februar." erklärt der Fraktionsvorsitzende Thorsten Baumgart.

 

Den entsprechenden Antrag der FDP können Sie hier nachlesen:

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2017_02_Antrag Alte Gießerei_TV Haushalt
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OWL-Themen im Landeswahlprogramm verankert

v.l.n.r.: Rainer Gellermann, Patrick Büker, David Luge, Thorsten Baumgart, Hermann Ludewig
v.l.n.r.: Rainer Gellermann, Patrick Büker, David Luge, Thorsten Baumgart, Hermann Ludewig

 

„Das Super-Wahljahr 2017 kann kommen. Ich sehe die Freien Demokraten personell und inhaltlich gut aufgestellt. Mit unseren Kandidaten und der gesamten Mannschaft im Kreis Gütersloh werden wir zwei sehr engagierte Wahlkämpfe organisieren.“ Das sagt Hermann Ludewig, Vorsitzender der Liberalen im Kreis Gütersloh, nach dem FDP-Landesparteitag in Neuss an diesem Wochenende.

 

 

 

Die Freien Demokraten haben nicht nur ihre Landeslisten für die Landtagswahl im Mai und die Bundestagswahl im Herbst aufgestellt, sondern auch das Landeswahlprogramm verabschiedet. Der Bezirksverband Ostwestfalen-Lippe, zu dem auch der Kreis Gütersloh gehört, konnte sich auf beiden Listen jeweils zwei aussichtsreiche Plätze sichern: Frank Schäffler (Bünde) steht auf der Liste für den Bundestag auf Platz 10, gefolgt von Markus Schiek (Lemgo) auf Platz 17. Auf den vorderen OWL-Plätzen für den Landtag finden sich Marc Lürbke aus Paderborn (Platz 6) und Stephen Paul (Herford) auf Platz 18.

 

 

 

„Besonders erfreulich ist, dass wir bereits im Vorfeld einige Themenschwerpunkte im Landeswahlprogramm verankern bzw. präzisieren konnten, die für unsere Region und auch den Kreis Gütersloh von großer Bedeutung sind. So ist als Forderung, die Gründung einer medizinischen Fakultät in Bielefeld Teil des Programms. Das wäre ein wichtiger Baustein, um die ärztliche Versorgung in unserem ländlichen Raum zu sichern. Auch die Verhinderung des ideologisch betriebenen grünen Prestigeprojekts eines Nationalparks in der Senne ist nun Wahlziel. Das NRW-weite Motto lautet Naturschutz mit Augenmaß. Für den Kreis Gütersloh immens wichtig ist die klare Forderung, die Abundanzumlage abzuschaffen. Fast alle Kommunen des Kreises gehören zu den Zahlern in diesen nutzlosen Umverteilungstopf, der den schwachen Kommunen  nicht nachhaltig hilft, sondern im Gegenteil die starken schwächt.“ zeigt sich der stellvertretende Kreisvorsitzende Thorsten Baumgart zufrieden mit den Beratungsergebnissen.


Weitere Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Bielefeld gesichert

Thorsten Baumgart
Thorsten Baumgart

Am 15.11. hat der Stadtrat einen Schlusspunkt unter eine langjährige Diskussion hinsichtlich der zukünftigen Ausrichtung der Wasserversorgung in SHS gezogen.

 

Mit breiter Mehrheit votierten die Lokalpolitiker für die Gründung einer Wassergewinnungsgesellschaft mit den Stadtwerken Bielefeld, an der die Stadt 74,9 % der Anteile halten wird. Die Gesellschaft wird den Brunnen "Liperreihe" betreiben, der auf SHS Stadtgebiet liegend, 40 % unseres Wassers fördern wird. Die Restmenge wird zu sehr günstigen Konditionen weiter von den Stadtwerken Bielefeld zugekauft.

 

Die FDP-Fraktion ist mit dieser Entscheidung sehr zufrieden: "Wir haben unsere Hauptziele mit dieser Entscheidung erreicht. Wir sparen viele Millionen Euro an unnötigen Investitionen in eine 100 %-ige Eigenförderung ein und legen so den Grundstein für langfristig günstige Wasserpreise. Auch arbeiten wir mit den Stadtwerken Bielefeld weiter, was uns wichtig war. Das Verhältnis wird sich dabei ändern. Wir werden vom reinen Kunden zum strategischen Geschäftspartner." erklärt der Fraktionsvorsitzende Thorsten Baumgart.

 

Für die Gründung von Stadtwerken soll mit den Stadtwerken Soest als strategischem Partner weiter verhandelt werden. Auch Diesen Ratsbeschluss haben die Freien Demokraten mitgetragen.


Freie Demokraten stellen sich personell auf

v.l.n.r.: Hermann Ludewig, Dr. Björn Kerbein, Rainer Gellermann, Dr. Ulrich Klotz, Philip Winkler
v.l.n.r.: Hermann Ludewig, Dr. Björn Kerbein, Rainer Gellermann, Dr. Ulrich Klotz, Philip Winkler

„Ich bin glücklich und stolz, dass wir als FDP den Wählerinnen und Wählern ein tolles Personalangebot machen können. Wir haben kompetente Kandidaten aufgestellt.“ resümiert Hermann Ludewig als Vorsitzender der FDP im Kreis Gütersloh. Vorangegangen war ein regelrechter Versammlungsmarathon im Landhaus Heitmann in Herzebrock-Clarholz: Zu bestimmen war drei Landtagskandidaten und ein Bundestagskandidat.

 

Im Wahlkreis 96 (Gütersloh III: Verl, Rheda-Wiedenbrück, Langenberg, Rietberg, Schloß Holte-Stukenbrock) wird Dr. Ulrich Klotz um den Einzug in den Landtag kämpfen. Der überzeugte Liberale ist Fraktionsvorsitzender der FDP im Rat der Stadt Verl. Der 55-jährige Pädagoge will sich für liberale Grundwerte stark machen: „Die FDP will die Individualität fördern ohne die Gemeinschaft zu gefährden. Wir wollen den Menschen nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben. Leben und leben lassen.“ Berufsbedingt hängt sein Herz an der Bildungspolitik. Zur Schulpolitik gehöre Vielfalt. Das systematische Zerstören von Förderschulen und die Gleichmacherei müssen laut Klotz aufhören.

 

Die weiteren FDP-Kandidaten im Kreis Gütersloh:

Im Landtagswahlkreis 94 (Gütersloh I – Bielefeld III: Altkreis Halle, Dornberg, Jöllenbeck) wird Dr. Björn Kerbein (42) kandidieren, der aktuell der FDP-Landtagsfraktion in Düsseldorf angehört. Kerbein will beim Wähler mit den Themen Infrastrukturpolitik, innere Sicherheit und Breitbandausbau punkten.

 

Rainer Gellermann (34) aus dem FDP-Stadtverband Gütersloh geht ins Rennen um den Landtagswahlkreis 95 (Gütersloh II: Gütersloh, Harsewinkel, Herzebrock-Clarholz). Der selbständige Versicherungsmakler sieht drei Schwerpunktthemen: Bildung, Bürokratieabbau und Infrastruktur.

 

Philip Winkler (28), FDP-Vorsitzender in Rheda-Wiedenbrück, tritt im Wahlkreis 131 (Kreis Gütersloh ohne Werther und Schloß Holte-Stukenbrock) für den Bundestag an. Für den Immobilienverwalter und Baubetreuer ist das Programm die Partei und ihre Grundhaltung selbst.


Gewerbepark Senne GmbH: Gründung beschlossen

Vertreter der FDP im Aufsichtsrat: Thorsten Baumgart
Vertreter der FDP im Aufsichtsrat: Thorsten Baumgart

Der Stadtrat hat am 20. September die Gründung der "Gewerbepark Senne GmbH" beschlossen. Damit ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Entwicklung des interkommunalen Gewerbe-gebiets in Stukenbrock-Senne getan. Das Gebiet wird gemeinsam mit den Gemeinden Hövelhof und Augustdorf vorangetrieben.

 

Schloß Holte-Stukenbrock wird mit 50 % Anteil der größte Teilhaber an der Gewerbefläche und der GmbH sein (Hövelhof 40 % / Augustdorf 10 %).

 

Thorsten Baumgart wird die Freien Demokraten im Aufsichtsrat der Gesellschaft vertreten. Unterstützt wurde seine Kandidatur durch die CSB-Fraktion.

 

"Die FDP-Fraktion hat die Planung dieses Gewerbegebiets von Anfang unterstützt und das werden wir auch weiterhin tun. Wir sehen darin ein wichtigen Schritt für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt." erklärt Fraktionsvorsitzender Thorsten Baumgart.


FDP sammelt für Warenkorb

V.l.n.r.: Gerhard Blumenthal, Thorsten Baumgart, Ulla Lehmann (alle FDP), Friedel Hansen, Ursula Weiß und Ruth Barlmeyer (alle Warenkorb)
V.l.n.r.: Gerhard Blumenthal, Thorsten Baumgart, Ulla Lehmann (alle FDP), Friedel Hansen, Ursula Weiß und Ruth Barlmeyer (alle Warenkorb)

Die FDP SHS hat den Caritas Warenkorb mit einer Sammelaktion am Einkaufsmarkt Buschkühle in Stukenbrock unterstützt. Der Warenkorb sammelt Lebensmittelspenden von Einzelhändlern und Privatpersonen ein und gibt sie für ein geringes Entgeld an Bedürftige Familien in SHS weiter. Der Ertrag wird für den Zukauf von zusätzlichen Lebensmitteln verwendet.

 

Aktuell fehlen dem Warenkorb insbesondere Spenden an lange haltbaren Lebensmitteln, wie z.B. Nudeln, Reis oder Konserven. Mit der jetzigen Sammelaktion möchte die FDP SHS die Ehrenamtlichen des Warenkorbs auf Ihre Art unterstützen: "Wir haben den Warenkorb 2015 mit unserem Bürgerpreis für besonderes ehrenamtliches Engagement in unserer Stadt ausgezeichnet. Damals haben wir auch für die Zukunft unsere Hilfe zugesagt. Diese Aktion sollte ein Beitrag dazu sein. Am 26.08. führen wir die gleiche Aktion ab 15:30 Uhr am Elli-Makrt in Schloß Holte durch." Das erklärt Gerhard Blumenthal, der Vorsitzende der Freien Demokraten in SHS.

 

Ruth Barlmeyer und Ursula Weiß als Leiterinnen des Warenkorbs zeigen sich sehr zufrieden: "Wir sind über jede Hilfe dankbar. Die Aktion war ein Erfolg. Es ist schön zu sehen, wie hilfsbereit die Menschen sind. Wir brauchen diese Hilfe auch in Zukunft, um den Bedürftigen in der Stadt ein Angebot machen zu können."

 

Wer dem Warenkorb mit einer Lebensmittel- oder Geldspende oder durch Mitarbeit helfen möchte, kann sich jederzeit an Ruth Barlmeyer unter 05207 / 955330 wenden.


Stadtwerke Bielefeld wieder im Rennen

V.l.n.r.: Thorsten Baumgart (Fraktionsvorsitzender), Ulla Lehmann, Olli Pretel, Gerhard Blumenthal und Horst Geller (alle im FDP-Vorstand)
V.l.n.r.: Thorsten Baumgart (Fraktionsvorsitzender), Ulla Lehmann, Olli Pretel, Gerhard Blumenthal und Horst Geller (alle im FDP-Vorstand)

In der laufenden Diskussion zur Gründung von Stadtwerken in SHS haben die bisherigen Verhandlungen mit den Stadtwerken Herford und Soest nicht den erwünschten Durchbruch gebracht.

 

Nun sind die Stadtwerke Bielefeld nach Vorlage eines neuen Angebots doch als möglicher Partner für den Bereich der Wasserversorgung im Gespräch.

 

Sehr zur Freude der FDP-Fraktion: "Wir bleiben weiterhin skeptisch, was die Errichtung einer eigenen Trinkwasserförderung angeht. Aus unserer Sicht ist das nicht notwendig und extrem teuer. Es drohen steigende Wasserpreise.

 

Bei den aktuellen Verhandlungen mit möglichen Kooperationspartnern für Stadtwerke haben wir uns als einzige Fraktion dafür eingesetzt, dass im Bereich der Wasserversorgung vor allem mit den Stadtwerken Bielefeld verhandelt werden sollte. Das haben wir auch im Rat beantragt. Die von den Bielefeldern vorgeschlagene Wassergewinnungsgesellschaft würde SHS zumindest eine Teilselbständigkeit bei der Wasserversorgung bringen und zudem viele Millionen Euro an Investitionen einsparen, da kein neuer Brunnen gebohrt werden müsste bzw. nicht Geld in neue Betriebsanlagen gesteckt werden müsste.

 

Wenn von einer Ratsmehrheit die Forderung nach einer eigenen Wasserförderung aufrecht erhalten wird, ist das Szenario mit den Stadtwerken Bielefeld aus unserer Sicht ein denkbarer Kompromiss." So Thorsten Baumgart, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion.


Die Gesellschaft sollte nie vergessen, ehrenamtlichen Einsatz auszuzeichnen!

Ulla Lehmann und Giesela Hörster (3. und 4. von links) mit einigen der ehrenamltichen Helfer, die z.T. selber Flüchtlinge sind
Ulla Lehmann und Giesela Hörster (3. und 4. von links) mit einigen der ehrenamltichen Helfer, die z.T. selber Flüchtlinge sind

Das hat sich die FDP SHS auf die Fahnen geschrieben und ehrt daher zum nunmehr neunten Mal besonderes Ehrenamtliches Engagement in der Stadt SHS.

 

In diesem Jahr geht der Preis konkret an die Flüchtlingshilfe SHS, für die Giesela Hörster den Grundstein gelegt hat. Ausdrücklich bedacht werden sollen mit dem Preis aber alle ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer in der Stadt. Das machte Ulla Lehmann heute in Ihrer Laudatio deutlich.

 

Vieles wäre in den vergangenen Monaten ohne den Einsatz dieser vielen Menschen nicht möglich gewesen. Die Freien Demokraten wollen, mit dem mit 300 Euro dotierten Preis, dafür Danke sagen. Wichtiger als der Geldpreis ist aber der ideelle Ansporn an alle Aktiven sich weiter einzubringen und zu helfen, sagte Ulla Lehmann.

 

Auch die Sichtweise der FDP in der aktuellen Flüchtlingsdebatte ist zum Ausdruck gekommen. Hilfe für Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen ist unsere humanitäre Pflicht. Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, müssen schneller wieder in ihre Heimat zurückgeschickt werden, um die Kapazitäten für die wirklich hilfsbedürftigen zu schaffen. Die Bundesregierung muss die Kommunen finanziell entlasten und stärker auch an einer europäischen Lösung der Krise arbeiten.

 

Lesen Sie dazu die Rede von Ulla Lehmann hier im Wortlaut:

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Rede zum FDP-Bürgerpreis 2016.pdf
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FDP ehrt Flüchtlingshelfer

Der diesjährige FDP-Bürgerpreis für ehrenamtliches Engagement in SHS geht an die Flüchtlingshilfe SHS.

 

Parteivorsitzende Ulla Lehmann: Damit wollen wir den außergewöhnlichen Einsatz dieser Gruppe würdigen, ohne die vieles im vergangenen Jahr nicht möglich gewesen wäre. Allerdings bedenken wir dabei auch alle weiteren Helfer, die sich für die Versorgung und Integration der Flüchtlinge in der Stadt einsetzen. Der Preis ist ideell an alle adressiert. Das ist auch der Grund, warum wir ausnahmsweise den Preisträger im Vorfeld bekannt geben. Alle Ehrenamtlichen Flüchtlingshelfer sollen sich angesprochen und zur Preisverleihung eingeladen fühlen. Diese findet statt am 17. Januar ab 15 Uhr im Gasthaus Schniedermann.

 

Die Laudatio mit der ausführlichen Begründung der Auswahl der Preisträger erfolgt durch Ulla Lehmann während der eigentlichen Verleihung des Preises. Die Veranstaltung ist öffentlich.


FDP meets Mittelstand: Treffen bei Le.Picant in SHS

Thorsten Baumgart, Ulla Lehmann, Dorothee Lepper (Le.Picant), Olaf Pretel und Horst Geller (es fehlt Gerhard Blumenthal)
Thorsten Baumgart, Ulla Lehmann, Dorothee Lepper (Le.Picant), Olaf Pretel und Horst Geller (es fehlt Gerhard Blumenthal)

Vertreter des FDP-Stadtverbands Schloß Holte-Stukenbrock sowie des Kreisverbandes Gütersloh waren heute zu einem offenen Gedankenaustausch zu Gast bei der Firma Le.Picant in SHS. „Das Treffen hat im Rahmen unserer Initiative FDP meets Mittelstand stattgefunden. Wir möchten noch stärker als bisher in Kontakt mit der heimischen, mittelständischen Wirtschaft kommen. Es geht uns um ein gegenseitiges Kennenlernen und um die Frage, was die Firmen vor Ort bewegt und wie wir als Kommunalpolitiker Hilfestellung leisten können.“ erklärt Thorsten Baumgart, als stellvertretender Kreisvorsitzender und gleichzeitig FDP-Fraktionsvorsitzender in SHS, die Hintergründe des Treffens.

In SHS war dies bereits der zweite Unternehmensbesuch in diesem Jahr. Weitere Veranstaltungen in anderen Orten des Kreises Gütersloh sind bereits in Planung.

Mit Le.Picant wurde ein Schloß Holte-Stukenbrocker Traditionsunternehmen  besucht, das mit Frau Dorothee Lepper bereits in dritter Generation inhabergeführt wird. Frau Lepper hat dabei von den Herausforderungen Ihrer Branche berichtet und dargestellt, wie sich Ihr Unternehmen im starken Wettbewerbsumfeld behauptet. Die Schlüssel zum Erfolg: Die Pflege der treuen Stammkundschaft, Top-Produktqualität, bester Service und Flexibilität bei der Belieferung. Das weiß die Kundschaft, bestehend aus Gastronomie, Schulen Bäckereien etc., die über den Großhandel beliefert werden, sehr zu schätzen. Auch einzelne Supermärkte in SHS werden beliefert – Discounter sind allerdings nicht dabei.

„Für uns ist so ein Einblick hoch interessant. Ich fand es beeindruckend, wieviel bei Le.Picant noch in handwerklicher Tätigkeit produziert wird. Das hätten ich in der Tiefe so nicht erwartet.“ resümiert die Ortsvorsitzende der Freien Demokraten, Ulla Lehmann den Besuch.

„Selbstverständlich haben wir die Gelegenheit des Treffens auch genutzt, um über unsere aktuellen Schwerpunktthemen in der Ratsarbeit zu berichten. Dazu gehört neben Infrastrukturthemen und Aspekten der Stadtentwicklung auch der Dauerbrenner der eigenen Wasserförderung. Für ein Unternehmen wie Le.Picant, das einen hohen Wasserverbrauch aufweist, durchaus ein relevantes Thema. Mal sehen, ob sich weitere thematische Berührungspunkte in der Zukunft ergeben.“ so Thorsten Baumgart.

An dem Gespräch haben auch Gerhard Blumenthal als zweiter Ratsvertreter der FDP, sowie Horst Geller und Olaf Pretel teilgenommen, die für die Liberalen im Wirtschafts-, Marketing und Stadtentwicklungsausschuss sitzen.


FDP-Fraktion für Zebrastreifen in der Bahnhofstraße

FDP-Ratsherr Gerhard Blumenthal
FDP-Ratsherr Gerhard Blumenthal
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt hat sich schriftlich an Landrat Adenauer gewendet. Inhalt des Schreibens ist die Bitte zu prüfen, ob an der Bahnhofstraße etwa in Höhe der Hausnummer 64 ein Zebrastreifen angelegt werden kann. "Wir haben den Landrat direkt kontaktiert, da die Bahnhofstraße als Kreisstraße 45 in den Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltung fällt. Im Vorfeld haben wir uns über den derzeitigen Sachstand, was Zebrastreifen in der Stadt angeht, bei der Stadtverwaltung erkundigt. An der Stelle gibt es derzeit keine Planungen. Wir haben die Stadtverwaltung auch darüber informiert, dass wir darüber nachdenken, den Landrat direkt zu kontaktieren." erklärt der Frationsvorsitzende Thorsten Baumgart.
 
Die Freien Demokraten fordern seit Längerem mehr Zebrastreifen in der Stadt als Beitrag zur Verkehrssicherheit. Bereits 2013 wurde dazu ein Antrag eingereicht und ein Prüfauftrag an die Verwaltung vergeben.
 
Die aktuell in Rede stehende Stelle, Bahnhofstraße 64, kommt aus Sicht der FDP-Fraktion in Betracht, da sich dort mehrere gastronomische Betriebe befinden. Auf der gegenüberliegenden Seite sind seit Längerem Parkbänke aufgestellt und seit kurzer Zeit weitere Sitzgelegenheiten mit Tischen. Der Betreiber der dort angesiedelten Eisdiele hat darauf aufmerksam gemacht, dass in der warmen Jahreszeit insbesondere Kinder und Jugendliche oft nach Kauf eines Eises die Straße überqueren, um dieses dort zu genießen. Das geschieht nicht immer mit der notwendigen Vorsicht.
 
"Wir hoffen, dass unsere Stadtverwaltung dieses Anliegen gegenüber der Kreisverwaltung unterstützen wird. Wir sehen einen Zebrastreifen an dieser Stelle als eine Verbesserung der Verkehrssicherheit an." sagt Gerhard Blumenthal, FDP-Ratsherr.

FDP weiter gegen Nationalpark in der Senne - Düsseldorf mit neuem Anlauf

Die Landesregierung hat Änderungen am bisherigen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen. Bald startet dazu die erneute Öffentlichkeitsbeteiligung. Die Freien Demokraten in OWL kritisieren scharf, dass  die geplante Ausweisung eines Nationalparks in der Senne ein neuer Bestandteil des LEP geworden ist.

 

„Die Landesregierung lässt keine Gelegenheit aus, Ihren Nationalparkplan in der Senne zu vermarkten. Dabei erweist sich Minister Remmel als beratungsresistent wie eh und je. Erneut wird als Ziel des Nationalparks formuliert, die Artenvielfalt in der Senne zu erhalten. Schön und gut. Es wird aber komplett ausgeblendet, dass diese Artenvielfalt dort nur herrscht, weil die Senne als Kulturlandschaft genutzt wird. Diese Nutzung und die Pflege durch das Militär haben die Artenvielfalt erst ermöglicht. All das gerät in Gefahr, sofern dort ein Nationalpark errichtet wird und in der Kernzone keinerlei Pflegearbeiten mehr ermöglicht werden.“, sagt Thorsten Baumgart, FDP Schloß Holte-Stukenbrock, als Vertreter der Arbeitsgruppe „Naturschutz mit Augenmaß!“.

 

Rudi Lindemann, FDP Hövelhof: „Die militärische Nutzung der Senne muss absoluten Vorrang haben. Sie sichert den Schutz der Senne, ist ein wirtschaftlicher Faktor in der Region und hat eine lange Tradition. Erneut bringt die Landesregierung ein mögliches Ende dieser Nutzung ins Spiel. Das ist bislang nicht abzusehen. Wir wissen nicht wie sich die Briten nach ihrem Truppenabzug in Bezug auf die Senne verhalten werden und haben das Signal des Bundesverteidigungsministeriums, an der Übernahme des Platzes interessiert zu sein. Wir wären froh, wenn Berlin in dieser Frage bald anschließende Klarheit schaffen würde. Die ausdrückliche Festlegung auf die Senne als Nationalpark im LEP  nach einer möglichen Beendigung einer  militärischen Nutzung kommt einer Gebietsenteignung der Kreise und Kommunen gleich, die keinerlei Mitspracherechte mehr hätten über ihre Flächen in der Senne. Die Andeutung einer Doppelnutzung als Truppenübungsplatz und Nationalpark kommentieren wir nicht mehr.“

 

„Es werden wieder Gutachten und Landtagsbeschlüsse herangezogen, die teilweise fast 25 Jahre alt sind. All diese Argumentationen haben wir in Detailarbeit, Anfragen an die Landesregierung und Stellungnahmen in den letzten Jahren öffentlich entkräftet. Das alles prallt an Rot-Grün, oder in NRW wohl besser Grün-Rot, ab.“ meint Thorsten Baumgart weiter.

 

Ralph Gerdes, der die FDP Schlangen in der Arbeitsgruppe „Naturschutz mit Augenmaß!“ vertritt, sagt wie sich die Freien Demokraten weiter verhalten werden: „Nachdem Düsseldorf gemeinsam mit Friedel Heuwinkel mit der Nationalparkausweisung im Teutoburger Wald krachend gescheitert ist, wird nun der Fokus wieder auf die Senne gelenkt. Beide Projekte sind immer im Zusammenhang zu sehen. Die Grünen sind in ihrem ideologischen Gefängnis dermaßen eingesperrt, dass sie in einem deutschen Nationalpark nur  die Natur zulassen, die die Grünen als natürliche Entwicklung erklären. Die FDP vor Ort wird diese beengte ideologische Sichtweise nicht tolerieren. Wir werden unsere Ablehnung zur Einbringung eines Nationalparks Senne in den LEP in die Gremien der FDP tragen und von der Landesregierung die Aufgabe dieses Plans fordern.“



Stadt verschwendet über 400.000 €

Im März 2015 hat die FDP-Ratsfraktion eine Anfrage dazu gestellt, wie teuer es für die Stadt gewesen ist, das sehr günstige Angebot der Stadtwerke aus 2012 zur langfristigen Belieferung mit Trinkwasser nicht anzunehmen. Zwischenzeitlich liegt die Antwort der Stadtverwaltung vor. Dazu gibt die Fraktion folgende Stellungnahme ab:


Dass wir seit 2012 einen erheblichen Betrag mehr aufgewendet haben als es eigentlich notwendig gewesen wäre, war uns klar. Nun steht auch die Höhe fest: Für die Jahre von 2012 bis einschließlich 2017 ist von einer Mehrbelastung von rund 430.000 € auszugehen. Eine Menge Geld. Die Stadtverwaltung relativiert diesen Betrag mit dem Argument, dass eine strategische Entscheidung zum Aufbau einer eigenen Wasserförderung getroffenen worden sei. Ein Sonderkündigungsrecht zu Ende 2017 hätte eine Abstandszahlung etwa in Höhe der genannten Ersparnis zum Ergebnis gehabt. Aus Sicht der Verwaltung also offenbar ein Nullsummenspiel.

Dem können die Freien Demokraten nicht folgen. Die FDP-Fraktion hat sich damals (in den Beratungen von März bis Mai 2012) dafür ausgesprochen, auf Basis des Angebots der Stadtwerke in Verhandlungen einzusteigen und uns allen günstige Wasserpreise langfristig bis mindestens 2022 zu sichern. Wir hätten nicht von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen wollen. Die Summe von 430.000 € wäre komplett eingespart worden. Von 2018 bis 2022 wären weitere Einsparungen hinzugekommen. Der damalige Ratsbeschluss hat aus Sicht der FDP-Fraktion Schaden angerichtet und unnötig Geld gekostet.

Der Weg in die eigene Trinkwasserförderung war falsch und ist es weiterhin. Wir beziehen qualitativ hochwertiges Wasser von einem langjährigen Partner. Die Stadt schreibt in Ihrer Antwort, „vor allem die Beendigung der Abhängigkeit vom Preisdiktat der Stadtwerke Bielefeld“ habe zur positiven Entscheidung für die eigene Wasserförderung geführt. Preisdiktat? Wir haben über einen langen Zeitraum ein unglaublich lukratives Angebot erhalten.

Die Verwaltung stellt dar, dass nach einer ersten Einschätzung der jährliche Kostenvorteil nicht groß genug gewesen sei, um sich auch positiv auf die Preisgestaltung auszuwirken. Sprich: Eine Preissenkung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt hätte es vermutlich auch bei Annahme des Angebots der Stadtwerke nicht gegeben. Das mag sein, kann man aber auch anders berechnen. Zumindest hätte es die Aussicht auf eine Preissenkung geben können. Mindestens aber bleibt es bei einem sechsstelligen Betrag, den wir hätten einsparen können.

Aufgrund des gewollten Einstiegs in die eigene Trinkwasserförderung „nehme der Rat für einen Übergangszeitraum höhere Wasserpreise in Kauf“, so der Bürgermeister. Diese Entscheidung betrifft alle Einwohner der Stadt. Bisher ist nicht in Sicht, wann und ob überhaupt ein solcher Übergangszeitraum enden soll. Für die FDP-Fraktion bleibt weiter zu befürchten, dass die Wasserpreise dauerhaft deutlich steigen werden. Wir werden jeden weiteren Schritt in Richtung der Eigenförderung weiterhin sehr kritisch beleuchten.



FDP meets Mittelstand - Gedankenaustausch mit der Druckerei Bachmann in SHS

Horst Geller, Thorsten Baumgart, Heinz-Peter und Pascal Bachmann, Hermann Ludewig und UIla Lehmann
Horst Geller, Thorsten Baumgart, Heinz-Peter und Pascal Bachmann, Hermann Ludewig und UIla Lehmann

Die FDP im Kreis Gütersloh hat es sich zum Ziel genommen, noch stärker als bisher mit Vertretern der lokalen Wirtschaft ins Gespräch zu kommen. Dabei verfolgen die Freien Demokraten verschiedene Zielsetzungen. „Wir möchten die Macher vor Ort besser kennenlernen und uns selber als lokalpolitische Vertreter vorstellen. Im besten Fall können wir Impulse für unsere Ratsarbeit aufnehmen und die Unternehmensvertreter ebenfalls Gedanken für Ihre Arbeit aufgreifen. Wir planen in Zukunft kreisweit gezielt auf Unternehmen zu zugehen und ein Gesprächsangebot zu machen. Wir lassen das unter dem Motto FDP meets Mittelstandlaufen.“ erläutert Thorsten Baumgart als stellvertretender Kreisvorsitzender. Gemeinsam mit dem Kreisvorsitzenden Hermann Ludewig hat er den Anstoß zu der Gesprächsreihe gegeben.

 

Heute hat der Auftakt in Schloß Holte-Stukenbrock stattgefunden. Zu einem offenen Gedankenaustausch haben sich Vertreter der FDP mit Heinz-Peter und Pascal Bachmann von der gleichnamigen Druckerei in Schloß Holte-Stukenbrock getroffen. Die Druckerei Bachmann, gegründet 1951 und seit 1973 in SHS ansässig, ist ein inhabergeführtes Traditionsunternehmen, das auf grafischen Sieb- und Digitaldruck spezialisiert ist. Bachmann ist mit seinen Kapazitäten im Bereich des Siebdrucks der größte Anbieter bundesweit. Das Produktportfolio ist dabei ebenso umfangreich wie der namhafte Kundenstamm. Das Unternehmen hat sich seit der Niederlassung in SHS stetig weiter entwickelt und beschäftigt derzeit rund 60 Mitarbeiter. Von Seiten der Stadtverwaltung hat es in der Vergangenheit immer sehr gute Unterstützung gegeben, so Heinz-Peter Bachmann.

 

Im Laufe des Gesprächs wurde deutlich, dass der sprichwörtliche Fachkräftemangel auch in der Druck-Branche durchaus spürbar ist. Daher legt die Firma Bachmann Wert darauf, eigene Fachkräfte auszubilden und im Unternehmen zu halten.

 

Besonders interessiert hat die Mitglieder der FDP inwieweit Kontakte zu den weiterführenden Schulen im Ort bestehen, um potentielle Bewerber auf den interessanten Ausbildungsberuf des „Medientechnologen Siebdruck“ aufmerksam zu machen. „Vielleicht ist hier ein Ansatzpunkt für unsere konkrete Ratsarbeit. Mit der Frage, wie der Kontakt zwischen den Schulen und den Unternehmen noch weiter intensiviert werden kann, werden wir uns beschäftigen und das intern diskutieren. Zwar gibt es bereits viele Angebote wie z.B. die Berufsinformationsbörse, Praktika oder den Übergangscoach, aber vielleicht kann man da noch mehr machen.“ sagt Thorsten Baumgart in seiner Funktion als Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion in SHS.

„Das war ein sehr anregendes Gespräch. Wir danken den Herren Bachmann dafür, dass sie sich so viel Zeit für uns genommen haben. Weitere Treffen mit anderen Unternehmen im Kreis werden folgen.“ zeigt sich der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Hermann Ludewig zufrieden mit dem heutigen Auftakt.


FPD-Landesparteitag in Siegburg -                                Gütersloher Delegierte vor Ort

Drei der Gütersloher Delegierten: Patrick Büker, Thorsten Baumgart und Hermann Ludewig
Drei der Gütersloher Delegierten: Patrick Büker, Thorsten Baumgart und Hermann Ludewig

„Der Landesparteitag der nordrhein-westfälischen FDP am vergangenen Samstag in Siegburg war geprägt von einer tiefgehenden Programmatik: Von einer modernen Einwanderungspolitik, der Vorratsdatenspeicherung, dem Freihandelsabkommen TTIP, dem Klimaschutz bis hin zur Flüchtlingspolitik wurden viele wichtige aktuelle Politikfelder abgearbeitet.“ sagt Thorsten Baumgart (Schloß Holte-Stukenbrock), der als Delegierter des FDP-Kreisverbandes Gütersloh an dem Parteitag teilgenommen hat. Insgesamt waren die Freien Demokraten des Kreises Gütersloh mit 6 Delegierten vor Ort: Kreisvorsitzender Hermann Ludewig (Borgholzhausen), Patrick Büker (Rheda-Wiedenbrück), Jan Droste (Versmold) sowie Eckhard Fuhrmann und Johanes Elstner (beide Gütersloh).

 

Der Landes- und Bundesvorsitzende Christian Lindner hat in seiner mitreißenden Rede die Leitlinien der erneuerten FDP dargestellt. Die Vorratsdatenspeicherung der Großen Koalition ist dabei klar abzulehnen. „Statt Daten zu sammeln, muss die Bundesregierung die Daten der Bürger schützen.“ sagt Lindner. In der Klimaschutzpolitik plädieren die Freien Demokraten für ein Agieren im europäischen Kontext. Überambitionierte und zusätzliche Zielvorgaben auf Landes- oder Bundesebene helfen dem Klima kein Stück, bringen aber die Wirtschaft in große Probleme. „Erst wenn Nordrhein-Westfalen zum industriellen Freiluftmuseum verkommen ist, merkt die Landesregierung, dass man von Eintrittsgeldern chinesischer Touristen nicht leben kann." geht Christian Lindner mit der Wirtschaftspolitik der NRW-Landesregierung hart ins Gericht.

 

Ein zentrales Thema des Parteitages: Die Schaffung einer Gründerkultur in unserer Gesellschaft. Deutschland ist ein Land voller Menschen mit Ideen. Diese Menschen müssen aber auch eine Chance bekommen, ihre Ideen schnell und unkompliziert umsetzen zu können. Dazu stellt die FDP klare Forderungen, wie etwa ein bürokratiefreies erstes Jahr für Unternehmensgründer oder ein One-Stop-Shop-Konzept für Unternehmensgründer. So soll ein Behördenkontakt mit einem zentralen Ansprechpartner für eine Gründung ausreichend sein.

 

„Die Zeit, in der sich die FDP sehr stark mit sich selbst beschäftigt hat, ist vorbei. Jetzt geht es wieder um pure Inhalte und Konzepte für die Menschen in diesem Land“, zeigt sich Hermann Ludewig als Delegierter zufrieden mit dem Verlauf des Parteitages. Positiv bewertet haben die Gütersloher Delegierten auch die sog. Ideenlabore, in denen in kleinen Gruppen in Workshop-Atmosphäre an bestimmten Themen, wie z.B. Bildungs-, Finanz- oder Infrastrukturpolitik, gearbeitet werden konnte. Die FDP ist und bleibt eben eine echte Mitmach-Partei.



Finanzieller Schaden durch Ratsbeschluss aus 2012?

Im Zuge der Debatte zur Errichtung einer eigenen Trinkwasserförderung wurde im Mai 2012 beschlossen, ein sehr lukratives Angebot der Stadtwerke Bielefeld zur langfristigen Belieferung mit Trinkwasser nicht anzunehmen.

Die FDP-Fraktion hat damals gegen diesen Beschluss gestimmt und für die Vertragsverlängerung mit den Stadtwerken Bielefeld plädiert. So wäre bereits in 2012 rückwirkend der Wasserbezugspreis für SHS spürbar gesunken und in den Folgejahren auf niedrigem Niveau geblieben. Das wäre die logische und wirtschaftlich vernünftige Alternative zum Aufbau einer eigenen Trinkwasserförderung gewesen. Die Investition in die Förderung konnten die Freien Demokraten mit ihrem Prüfantrag an die Kommunalaufsicht des Kreis verhindern. Eine gute Nachricht, denn jeder Tat ohne eigene Förderung ist gut die Stadt und die Konsumenten. Die Verschlechterung der Einkaufskonditionen hat allerdings dennoch stattgefunden.

Der Aspekt, dass wir als Stadt in Folge des damaligen Ratsbeschlusses bereits seit 2012 erheblich mehr Mittel für den Bezug von Wasser bei den Stadtwerken Bielefeld aufwenden, ist bisher in der Diskussion nicht transparent geworden. In einer aktuellen Anfrage an die Verwaltung greift die FDP-Fraktion dieses Thema auf.



Stadtparteitag der Freien Demokraten - FDP lehnt Trinkwasserförderung auch durch die Hintertür ab!

Am heutigen Donnerstag hat der FDP Stadtverband seinen turnusgemäßen Parteitag durchgeführt. Im Gasthof Schniedermann wurde ausgiebig über die Lage in der Stadt und die Gesamtsituation der FDP diskutiert.

 

In seinem Bericht zur Ratsarbeit hat der Fraktionsvorsitzende Thorsten Baumgart auf das zurück liegende Jahr geblickt. Die Freien Demokraten SHS konnten, anders als manch andere Verbände im Kreis, bei der Kommunalwahl 2014 den Fraktionsstatus halten. „Ich denke, wir haben einen sehr guten Wahlkampf bestritten und die richtigen Themen belegt. Dadurch konnten wir verhindern, noch stärker in den Sog des damals desaströsen FDP-Bundestrends zu geraten. Wir haben unsere Fraktionsarbeit sofort nach der Wahl wieder mit voller Kraft aufgenommen. Das ist mir besonders wichtig“. Baumgart hat auf einige der wichtigsten Initiativen des vergangenen Jahres hingewiesen. Ärzteversorgung, Aufwertung des Stukenbrocker Ortskerns, Wohnmöglichkeiten für behinderte Menschen in SHS – alles Themen, die die Liberalen zuerst erkannt haben. Alle Punkte konnten als Ziele im Haushalt platziert werden. Die FDP wird diese und weitere Themen in 2015 erneut aufgreifen und Maßnahmen einfordern, so Baumgart. Auch der auf Antrag der Fraktion beantragte Maßnahmenplan zur Aktivierung von Baulücken im Stadtgebiet wird weiterverfolgt.

 

„Mit der Idee eines Doppelhaushalts 2016/2017 konnten wir uns leider nicht durchsetzen. Neue Wege zu gehen scheint in einigen Fällen für die anderen Fraktionen schwierig zu sein.“ sagt der Fraktionsvorsitzende weiter.

 

Für die kommende Zeit sieht die FDP-Fraktion drei Schwerpunktthemen, die die politische Agenda maßgeblich beeinflussen werden:

 

  1. Die steigende Zahl von Asylbewerbern in unserer Stadt. Die Fraktion will sich für eine bestmögliche Bewältigung dieser Mammutaufgabe und bestmögliche Versorgung der Hilfesuchenden einsetzen.
  2. Ein neues Gewerbegebiet für SHS. Die Fraktion bleibt dabei, dem Standort Stukenbrock-Senne den Vorzug zu geben.
  3. Die aktuelle Diskussion um die Konzessionsverträge zur Energieversorgung bzw. die mögliche Gründung eigener Stadtwerke.

„Wir sind grundsätzlich offen für eine Diskussion über die Konzessionsverträge und mögliche Chancen aus einer Stadtwerkegründung. Die letzte Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses hat allerdings eines überdeutlich gemacht: Offenbar möchte die CDU-Fraktion die Stadtwerke nur gründen, um die 2012 auf Intervention der FDP-Fraktion gescheiterte eigene Trinkwasserförderung zu realisieren. Dieses Projekt ist absolut unwirtschaftlich und wird für steigende Wasserpreise in der Stadt sorgen. Das Wasser ist dabei nicht besser als heute, sondern das gleiche, das uns die Stadtwerke Bielefeld liefern. Das lehnen wir weiter klar ab. Wir wollen günstige Wasserpreise und Investitionen mit Sachverstand und Vernunft und kein unnötigen Prestigeprojekte und Kirchturmdenken. Sollten die Stadtwerke nur dazu dienen die Unwirtschaftlichkeit der Wasserförderung zu verschleiern, sperren wir uns gegen diesen Unsinn.“ erklärt Thorsten Baumgart mit Blick auf die aktuelle Debatte. Mit der FDP werde es die eigene Trinkwasserförderung auch nicht durch die Hintertür geben.

 

Zuvor hat die Parteivorsitzende Ulla Lehmann in ihrem Bericht die aktuelle Lage der FDP insgesamt beleuchtet. „Es hat ein Umschwung stattgefunden“ sagt die Vorsitzende mit dem Blick auf die positive Tendenz der Umfragewerte und den Wahlerfolg in Hamburg vor wenigen Wochen. Wesentliche Politikfelder wie z.B. die enkelgerechte Rente, die Abschaffung des Soli, die soziale Marktwirtschaft oder die Verhinderung der Vorratsdatenspeicherung finden auf Bundesebene nicht mehr statt. Der Bundestag verkomme immer mehr zu einer großen Fraktionsversammlung, in der nur noch vorgetragen werde, was in den Fraktionen bereits abgestimmt sei, so Ulla Lehmann. „Es fehlt ein liberales Kollektiv, das die politischen Themen und die Bürger nicht mehr nur durch die unions-sozialdemokratische Gleichmacher-Wohlfühl-Bevormundungsbrille sieht, sondern den einzelnen Bürgern wieder selbst Gestaltungsspielraum für eigenverantwortliches Handeln gibt.“


Kreisparteitag der Freien Demokraten                                

v.l. Hermann Ludewig (Kreisvorsitzender), Dr. Joachim Stamp (MdL), Thorsten Baumgart (stellv. Kreisvorsitzender)
v.l. Hermann Ludewig (Kreisvorsitzender), Dr. Joachim Stamp (MdL), Thorsten Baumgart (stellv. Kreisvorsitzender)

Als Gastreferent war Dr. Joachim Stamp, MdL und stellvertretender Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion vor Ort. Sein Thema: Demo-grafie, Einwanderung und Integration. Die NRW-FDP sieht Deutschland als Einwander-ungsland, das von einer qualifizierten Ein-wanderung aufgrund der demografischen Entwicklung abhängig ist. Viele Einwanderer sind eben qualifizierte Menschen, die auf der Suche nach Selbstverwirklichung und Chancen sind. Diese Menschen gilt es mit offenen Armen zu empfangen, so Dr. Stamp.


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FDP-Fraktion wirbt für Doppelhaushalt 2015/2016

In jedem Jahr finden im Winter die Beratungen für den Haushalt der Stadt SHS statt. Im Januar / Februar wird dann in der Regel final abgestimmt. Die Gemeindeordnung sieht die Möglichkeit vor, auch einen sog. Doppelhaushalt zu verabschieden. Das bedeutet, dass die Finanzplanung für 2 Haushaltsjahre gemeinsam beschlossen wird.


Die Freien Demokraten sind der Meinung, dass das für die Jahre 2015/2016 versuchsweise gemacht werden sollte. Das führt zu einer Entlastung der Kämmerei und schafft auf diesem Wege den Freiraum, Aufgaben abzuarbeiten, die aufgrund von Kapazitätsengpässen noch nicht erledigt werden konnten. Dazu zählen etwa die Jahresabschlüsse der vergangenen Jahre.


Ein Kritikpunkt an diesem Vorgehen lautet, dass der Rat auf diesem Wege sein "Königsrecht", nämlich die separate Verabschiedung des Haushalts 2016 aufgeben würde. Das sehen wir nicht so. Der Rat nutzt sein "Königsrecht" und verabschiedet einen gemeinsamen Haushaltsplan für 2015 und 2016. Die Entscheidung darüber muss im Haupt- und Finanzausschuss fallen.