Herzlich Willkommen auf den Seiten der FDP SHS

Herzlich Willkommen auf unserer Homepage. Wir freuen uns über Ihr Interesse an liberaler Politik.

 

Auf unseren Seiten finden Sie alle Themen, die uns bewegen und an denen wir arbeiten. Auch unsere Initiativen für den Stadtrat SHS haben wir hier für Sie zusammengefasst.

 

Haben Sie Anregungen für unsere Arbeit oder möchten Sie sich direkt einbringen? Nehmen Sie jederzeit gerne Kontakt mit uns auf!

 

Ihr FDP-Stadtverbandsvorsitzender Olaf Pretel


Schule unter Corona-Bedingungen

01.12.2020

Die Corona-Pandemie hat das öffentliche, gesellschaftliche und kulturelle Leben weiter im Griff. Neuinfektionen finden aktuell in allen Bereichen des Lebens statt und lassen sich nur noch schwer auf einzelne Scherpunktbereiche konzentrieren. Auch von einzelnen Ansteckungen an Schulen ist immer wieder zu hören. Es besteht somit laufend die Gefahr von Schulschließungen bzw. von Quarantäne-Anordnungen für einzelne Klassenverbände oder ganze Jahrgänge.

 

Aus Sicht der FDP muss der laufende Schulbetrieb so lange und umfangreich wie möglich sichergestellt werden. Das sogenannte Home-Schooling darf nicht erneut zur Realität werden. Nicht in allen Familien ist das leistbar. Corona darf nicht zu Bildungsungerechtigkeiten führen. Gleichzeitig ist der Gesundheitsschutz von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern mit oberster Priorität sicherzustellen.

 

Die Pandemie wird uns in den kommenden Monaten weiter beeinträchtigen – auch wenn ein Impfstoff offenbar in greifbarer Nähe liegt. In unserer folgenden Anfrage befassen wir uns konkret mit der Situation an den Schulen in Schloß Holte-Stukenbrock. Die FDP-Fraktion möchte eruieren, was derzeit konkret unternommen wird, was gut funktioniert und wo es gegebenenfalls Potential zur Nachsteuerung gibt. Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer aktuellen Anfrage an die Stadtverwaltung über den Stand der Dinge. Hier die Anfrage zum Download:

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2020_12_Anfrage Schule unter Corona-Bedi
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FDP-Ratsfraktion konstituiert sich

v.l.n.r.: Olli Pretel, Gerhard Blumenthal, Thorsten Baumgart
v.l.n.r.: Olli Pretel, Gerhard Blumenthal, Thorsten Baumgart

01.11.2020

Die Fraktion der Freien Demokraten hat sich offiziell konstituiert. In der Position des Fraktionsvorsitzenden bestätigt wurde Thorsten Baumgart. Stellvertretender Vorsitzender ist Olli Pretel, der neu für die FDP in den Rat einzieht und zuvor als sachkundiger Bürger die Fraktion im Ordnungsausschuss vertreten hat. Gerhard Blumenthal komplettiert die dreiköpfige Ratsfraktion.

 

„Wir freuen uns auf die Arbeit in den kommenden 5 Jahren. Thematisch sind wir als Fraktion breit aufgestellt und wollen einiges für die Stadt voranbringen: Bereitstellung von ausreichend Wohnbauflächen, Digitalisierung der Schulen und des Bürgerservice, mehr Wirtschaftsförderung, mehr Unterstützung für Existenzgründer, Barrierefreiheit im Straßennetz, Förderung des Ehrenamts und vieles mehr. Wir werden daran arbeiten möglichst viele Themen, die wir in unserem Wahlprogramm fokussiert haben auch umzusetzen.“ erklärt Thorsten Baumgart.

 

Olli Pretel ergänzt: „In den kommenden Monaten wird es schwerpunktmäßig auch darum gehen, die Folgen der Corona-Krise für die Stadt zu meistern. Was wir als Stadt machen können, um Vereine, Kulturtreibende und Unternehmen in dieser Phase zu unterstützen, werden wir machen.“

 

 

Elf sachkundige Bürgerinnen und Bürger bzw. stellvertretende sachkundige Bürgerinnen und Bürger gehören zur erweiterten FDP-Fraktion und werden die Positionen der Liberalen in den diversen Fachausschüssen vertreten. „So viele aktive Mitglieder hatte die FDP in SHS noch nie. Mich freut es sehr, dass wir mittlerweile ein so großes und engagiertes Team sind.“ sagt Gerhard Blumenthal.


FDP schlägt Verlängerung von Pollhans 2021 vor

23.10.2020

Anlässlich des 50-jährigen Stadtjubiläums hatte die FDP-Fraktion vorgeschlagen, das Pollhansfest 2020 einmalig auf 4 Tage verlängern. Der Antrag wurde abgelehnt. Leider kam 2020 sowieso alles ganz anders und unser Pollhansfest musste aufgrund der Corona-Pandemie ausfallen.

 

Für das Jahr 2021 erneuert die FDP-Fraktion ihren Vorschlag. Dazu wurde nun ein entsprechender Antrag an den Rat eingereicht.

 

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thorsten Baumgart: "Wir sehen 2021 als Jahr, in dem wir viele geplante Veranstaltungen rund um das Stadtjubiläum nachholen werden. Insofern halten wir auch eine Verlängerung von Pollhans aus diesem Grund weiterhin für angemessen. Allerdings ist die Lage eine neue: Eine Erweiterung um den Freitag in 2021 und somit eine Verlängerung ist schlicht auch ein positives Signal in diesen schweren Zeiten. Es wird auch eine Zeit nach Corona geben oder mindestens eine Zeit, in der trotz Corona eine gewisse Normalität wieder möglich sein wird.

 

Gleichzeitig könnte diese Maßnahme ein kleiner Baustein sein, den vielen Marktbeschickern, Schaustellern und Gastronomen einen Teile ihrer entgangenen Umsätze in diesem Jahr wieder auszugleichen. Wir stellen diesen Antrag in der großen Hoffnung, dass es auf absehbare Zeit wieder möglich sein wird, Veranstaltungen wie Pollhans durchführen zu können."

 

Den kompletten Antrag zum Download gibt es hier:

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2020_10_Antrag Pollhans 2021.pdf
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Patrick Büker will Aufstiegsversprechen zum Wahlkampfthema machen

v.l.n.r.: Frank Schäffler, Christian Sauter, Patrick Büker, Daniela Beihl, Thorsten Baumgart, Silke Wehmeier
v.l.n.r.: Frank Schäffler, Christian Sauter, Patrick Büker, Daniela Beihl, Thorsten Baumgart, Silke Wehmeier

16.10.2020

„Unser Land durchläuft eine der schwer-sten Wirtschaftskrisen. Viele Menschen sorgen sich um den eigenen Arbeitsplatz, ganze Branchen blicken in eine unklare Zukunft. Hinzu kommt, dass die wirklich großen Fragen unserer Zeit, etwa zum Klimawandel, zur Zukunft des Sozialstaats, zum Aufstiegsversprechen unserer sozialen Marktwirtschaft noch immer ungelöst sind.“ Das sagt Patrick Büker, der frisch gewählte Direktkandidat der Freien Demokraten im Wahlkreis 131 (Gütersloh I) zur Bundestagswahl 2021. Die Wahl Bükers bei der Parteiversammlung im Court Hotel in Halle erfolgte einstimmig.

 

Aus Sicht des Kandidaten reagiert die Bundesregierung angesichts der aktuellen Lage fast planlos, anstatt entschlossen zu handeln. Als Beispiel nennt Büker die zeitlich befristete Mehrwertsteuersenkung: „20 Milliarden Euro kostet das den Bundeshaushalt. Ich bezweifle, dass hiervon ein großer Wachstumseffekt ausgeht. Was sonst hätte man mit 20 Milliarden Euro machen können?


FDP mit konkreten Vorschlägen zur Steigerung der Fahrradfreundlichkeit

23.08.2020

Die FDP-Fraktion schlägt die Installation von sog. Rad-Service-Stationen an definierten Stellen im Stadtgebiet vor: "So können Radler im Falle einer Panne direkt selber Hand anlegen, um ihr Rad wieder flott zu machen. Andernorts sind solche Stationen bereits bekannt." erklärt der Fraktionsvorsitzende, Thorsten Baumgart. Vorstellbar sind solche Stationen aus Sicht der Liberalen z.B. an den Standorten der weiterführenden Schulen, am Bahnhof, am Rathaus, in den Ortszentren oder an bestimmten Stellen der (touristischen) Radwege in der Stadt.

 

Ein zweiter Aspekt des Antrags ist die Installation von E-Ladesäulen für Fahrräder. Bislang gibt es Ladestationen nur in einigen der Fahrradboxen am Bahnhof. Für die Freien Demokraten steht fest: Wenn SHS eine fahrradfreundliche Stadt sein will, muss mehr passieren.

 

Den gesamten Antrag gibt es zum Nachlesen hier:

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2020_08_Antrag Radservice.pdf
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FDP bestimmt Kandidaten zur Kreistagswahl:         Thorsten Baumgart ist Spitzenkandidat

v.l.n.r.: Berit Seidel, Thorsten Baumgart, Silke Wehmeier
v.l.n.r.: Berit Seidel, Thorsten Baumgart, Silke Wehmeier

16.05.2020

Die Freien Demokraten haben ihre Personalentscheidungen zur Kreistagswahl getroffen. Zur Wahlversammlung an diesem Samstag begrüßte die stellvertretende Kreisvorsitzende, Silke Wehmeier, rund 60 wahlberechtigte Mitglieder: „Für uns hat die Gesundheit unserer Mitglieder und Gäste oberste Priorität. Deswegen treffen wir uns heute in einem etwas ungewöhnlichen Rahmen in der Mensa der städtischen Gesamtschule in Rheda-Wiedenbrück. So können wir die Einhaltung aller notwendigen Sicherheitsvorkehrungen – insbesondere ausreichenden Abstand zwischen den Teilnehmern – am besten gewährleisten.“

 

Einmütig wurden die 30 vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten zur Besetzung der Kreistagswahlbezirke gewählt.

Die Reserveliste als Spitzenkandidat wird Thorsten Baumgart aus Schloß Holte-Stukenbrock anführen. In seiner Bewerbungsrede hat Baumgart einige der wesentlichen Ziele und Forderungen der Freien Demokraten zu dieser Wahl herausgegriffen...


Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl

25.04.2020

Die FDP SHS hat ihre Bewerberinnen und Bewerber zur Kommunalwahl 2020 offiziell aufgestellt. Dazu haben sich die Freien Demokraten zur Wahlversammlung im Gymnasium SHS getroffen.

 

Als Bürgermeisterkandidat wurde Thorsten Baumgart gewählt, der gleichzeitig auch als Spitzenkandidat zur Ratswahl ins Rennen gehen wird....

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Wahlprogramm 2020_FDP SHS.pdf
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Fraktionsübergreifender Antrag zur Corona-Hilfe

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2020_03_Fraktionsübergreifender Antrag_C
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Die Glückstour der Schornsteinfeger für den Deutschen Engagementpreis vorgeschlagen

25.03.2020

Der FDP Stadtverband Schloß Holte-Stukenbrock schlägt ihren diesjährigen Preisträger für besonderes ehrenamtliches Engagement „Die Glückstour – Schornsteinfeger helfen krebskranken Kindern e.V.“ für den Deutschen Engagementpreis 2020 vor. Ausgezeichnet wurde Ralf Heibrock als 1. Vorsitzender am 26. Januar diesen Jahres Während des Neujahrsempfangs der FDP im Holter Schloßkrug für das herausragendes Engagement im Bereich Leben bewahren.

 

Jetzt haben die Mitglieder der Glückstour die Chance bei der Preisverleihung des Deutschen Engagementpreises am 3. Dezember 2020 in Berlin ein weiteres Mal geehrt zu werden. Auf die Gewinnerinnen und Gewinner der fünf Kategorien Chancen schaffen, Leben bewahren, Generationen verbinden, Grenzen überwinden und Demokratie stärken warten Preisgelder in Höhe von je 5.000 Euro. Über den mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreis stimmen im Herbst die Bürgerinnen und Bürger online ab unter http://www.deutscher-engagementpreis.de. Das Voting startet am 15. September und läuft bis zum 27. Oktober...


Olaf Pretel ist neuer Vorsitzender der FDP SHS

v.l.n.r.: Thorsten Baumgart, Olaf Pretel, Ulla Lehmann, Sven Barbaresko, David Luge, Marco Niermeier
v.l.n.r.: Thorsten Baumgart, Olaf Pretel, Ulla Lehmann, Sven Barbaresko, David Luge, Marco Niermeier

05.03.2020

Die Freien Demokraten in Schloß Holte-Stukenbrock haben Olaf Pretel einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 48-jährige tritt damit die Nachfolge von Gerhard Blumenthal an, der nicht erneut kandidiert hat. Pretel ist seit 2013 Mitglied der FDP, war bisher stellvertretender Parteivorsitzender und vertritt den Stadtverband SHS seit kurzem auch als Beisitzer im Vorstand des Gütersloher Kreisverbands der FDP.

 

Der neue Vorsitzende erklärt: „Ich freue mich auf die neue Aufgabe und möchte in einem starken Team dazu beitragen, dass wir ein gutes Kommunalwahlergebnis erreichen. Mindestens 3 Sitze für uns und das Ende der absoluten Mehrheit der CDU sind meine Ziele.“

 

Im Namen aller Parteimitglieder dankte Ulla Lehmann Gerhard Blumenthal für seinen starken und langjährigen Einsatz: „Du warst 4 Jahre unser Vorsitzender und hast das Ohr immer am Bürger. Dafür herzlichen Dank. Wir freuen uns, dass du uns in anderen Funktionen erhalten bleiben wirst.“


Erfolgreicher Kreisparteitag der Freien Demokraten

v.l.n.r.: Silke Wehmeier, Thorsten Baumgart, Ernst Sebbel, Patrick Büker, Susan Ehmke
v.l.n.r.: Silke Wehmeier, Thorsten Baumgart, Ernst Sebbel, Patrick Büker, Susan Ehmke

27.02.2020

Der FDP-Kreisverband Gütersloh hat sich seinem zum ordentlichen Kreisparteitag im Hotel „Deutsches Haus“ in Verl versammelt. Turnusgemäß standen Neuwahlen zum Vorstand an. Patrick Büker aus Rheda-Wiedenbrück wurde mit rund 90 % der Stimmen in seinem Amt bestätigt und wird somit den Kreisverband weitere 2 Jahre anführen. Die weiteren Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands wurden einstimmig gewählt: Erster Stellvertreter bleibt Thorsten Baumgart (Schloß Holte-Stukenbrock), zweite stellvertretende Vorsitzende ist Silke Wehmeier aus Steinhagen und als Schatzmeister wurde Ernst Sebbel aus Rheda-Wiedenbrück bestätigt. Neu im geschäftsführenden Vorstand ist Susan Ehmke (Vorsitzende der FDP in Borgholzhausen), die das Amt der Schriftführerin vom kürzlich verstorbenen Eckhard Fuhrmann bereits kommissarisch übernommen hatte.

 

Patrick Büker hat in seinem Rechenschaftsbericht bereits eine Einstimmung auf die bevorstehende Kommunalwahl vorgenommen: „Wir diskutieren zur Zeit ständig über das Klima...


Du willst dich engagieren, weißt aber nicht genau wie und wo? Dann besuch die Ehrenamtsmesse in SHS!

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Stellungnahme zu den Geschehnissen in Thüringen

09.02.2020

Zu den Geschehnissen in Thüringen nimmt der FDP-Fraktionsvorsitzende und nominierte Bürgermeisterkandidat der FDP, Thorsten Baumgart, wie folgt Stellung:

 

Dass Thomas Kemmerich die Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten unter den vorliegenden Umständen angenommen hat, war ein Fehler. Er hätte die Wahl ablehnen müssen. Der anschließende Rücktritt war richtig, kam aber deutlich zu spät. In den 24 Stunden zwischen Annahme der Wahl und Ankündigung des Rücktritts ist großer Schaden für die FDP entstanden.

 

Es mag ein ehrbares Motiv gewesen sein, im dritten Wahlgang gegen die Kandidaten von links und rechts anzutreten, um ein Signal aus der politischen Mitte zu senden. Nachdem allerdings klar war, dass seine Wahl auch mit den Stimmen der AfD zustande gekommen ist, hätte Herr Kemmerich die Wahl definitiv ablehnen müssen. Ich halte es für wichtig, dass Herr Kemmerich diesen Fehler letztlich erkannt hat und vom Amt zurückgetreten ist. Herr Kemmerich und die FDP Thüringen setzen offenbar alles daran, ihren Fehler zu korrigieren. Das muss in diesem Land, trotz allen berechtigten Ärgers, möglich sein. Es mangelt in den vielen Diskussionen, vor allem in den sozialen Netzwerken, aus meiner Sicht oftmals an Sachlichkeit und kühlem Kopf.

 

Der Gütersloher Kreisvorstand der FDP, dem ich als stellvertretender Vorsitzender angehöre, hat noch am Mittwoch Abend über die Situation beraten und sofort unmissverständlich klargemacht, dass wir die Geschehnisse in Thüringen ablehnen. Bereits Donnerstag früh haben wir das öffentlich mitgeteilt.

 

Für die FDP im Kreis Gütersloh gilt: Wir lehnen jede Art der Zusammenarbeit oder Kooperation mit der AfD auf allen Ebenen klar ab. Wir teilen mit der AfD keine Werte. Die FDP steht für Toleranz, Weltoffenheit, Freiheit, Optimismus und den Schutz der Demokratie. Die AfD verkörpert das Gegenteil.

 

Ebenso lehnen wir jede Zusammenarbeit auch mit der Partei Die Linke ab, denn die Politik dieser Partei steht in allen Themenfeldern in einem fundamentalen Widerspruch zur Haltung der Freien Demokraten. Diese Klarheit würden wir uns auch von der SPD und den Grünen wünschen.

 

Berichte über Schmierereien an FDP-Geschäftsstellen und FDP-Plakaten im Land, sowie die Tatsache, dass FDP-Mitglieder als Nazis diffamiert werden, schmerzen mich persönlich. Ich kenne in der FDP keine Nazis. Wäre es anders, wäre es nicht meine Partei.

 

Für unsere Arbeit als Freie Demokraten in SHS ändert sich nichts. Wir haben einen klaren Kompass. Wir werden als Partei und Ratsfraktion mit unserem starken Team von sachkundigen Bürgern weiter dafür arbeiten, unser SHS attraktiver und besser zu machen. Wir werben weiter um das Vertrauen der Menschen in SHS.


Bürgerpreis der FDP SHS für Ralf Heibrok und die Glückstour der Schornsteinfeger

v.l.n.r.: Thorsten Baumgart, Gerhard Blumenthal, Ralf Heibrok und Ulla Lehmann
v.l.n.r.: Thorsten Baumgart, Gerhard Blumenthal, Ralf Heibrok und Ulla Lehmann

26.01.2020

Der Vorsitzende der FDP SHS, Gerhard Blumenthal, begrüßte zahlreiche Gäste zum traditionellen Neujahrsempfang der Partei im Schloßkrug: "Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien alles Gute für das neue Jahr. Politisch ist festzustellen, dass das Jahr 2020 mit den gleichen Problemen beginnt, wie das Jahr 2019 geendet hat: Die Politik des Herrn Trump, Rechtspopulismus in Europa, Flüchtlingsströme weltweit und der Klimawandel aus das beherrschende Thema. Wir Liberale gehen optimistisch in die Zukunft. Wir brauchen keinen Populismus und keine nationalen Alleingänge. Wir brauchen Mut und ein vereintes, starkes Europa mit den richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Zeit. Dafür wollen wir uns weiter einsetzen."

 

Bereits zum 13. Mal haben die Freien Demokraten in SHS ihren Bürgerpreis für besonderes ehrenamtliches Engagement in und für die Stadt verliehen. Preisträger 2020 ist Ralf Heibrok aus SHS, der Organisator der Glückstour der Schornsteinfeger ist, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Spendengelder für schwerstkranke Kinder und deren Familien zu sammeln. Die stellvertretende Parteivorsitzende Ulla Lehmann erklärte in Ihrer Laudatio...


Liberale vergeben Gründerpreis

v.l.n.r.: Martin Stollberg (JuLis), Alexander Brock, Patrick Büker, Thorsten Baumgart
v.l.n.r.: Martin Stollberg (JuLis), Alexander Brock, Patrick Büker, Thorsten Baumgart

19.01.2020

Rund 75 Gäste konnte der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Büker (Rheda-Wiedenbrück) anlässlich des Neujahrsempfangs der Freien Demokraten im Restaurant Amadé in Gütersloh begrüßen. In seiner Begrüßungsrede stellte Büker die Bedeutung der FDP für die Entwicklung des Landes heraus: „Die FDP wird gebraucht. Wir sind der Antriebsmotor für die kulturelle, wirtschaftliche und technologische Entwicklung im Land. Wir treiben die Digitalisierung zielgerichtet voran und wollen dem Klimawandel mit klugen Konzepten und technologischem Fortschritt begegnen.“ Angesichts der regionalen Arbeitsmarktdaten, nach denen im Kreis Gütersloh 21,5 % der Beschäftigen ungelernte Kräfte sind (im Bundesschnitt sind dies 15 %) macht Patrick Büker auf eine der großen Herausforderungen im Kreis Gütersloh aufmerksam: „Wir wollen uns für ein Bildungscluster im Kreis Gütersloh einsetzen – von der schulischen Bildung über die berufliche Bildung bis hin zur berufsbegleitenden Weiterbildung.“ Die Gütersloher CDU kritisierte Büker für ihre Abkehr vom Ausbau der B61. „Die Interessen von Pendlern werden dem Zeitgeist und schwarz-grünen Koalitionsträumen geopfert.“

 

Erstmalig hat der FDP-Kreisverband gemeinsam mit dem Kreisverband der Jungen Liberalen (JuLis) einen Gründerpreis an ein Start-Up-Unternehmen aus dem Kreis Gütersloh vergeben. Dazu erklärte der stellvertretende Kreisvorsitzende Thorsten Baumgart (Schloß Holte-Stukenbrock) in seiner Laudatio: „Ein Unternehmen zu gründen erfordert Mut und Courage. Gründen ist immer auch ein Risiko und oft verbunden mit bürokratischen Hürden...


FDP trägt Haushalt 2020 mit

Fraktionsvorsitzender Thorsten Baumgart
Fraktionsvorsitzender Thorsten Baumgart

 

17.12.2019

Das Jahr 2019 war kommunalpolitisch ein wirklich spannendes Jahr. Erstens hatten wir seit rund 25 Jahren wieder einen Bürgerentscheid in der Stadt. Und zweitens haben wir es geschafft nicht nur einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Klimaschutz auf den Weg zu bringen, sondern auch das Jugendparlament hat sich an der Erarbeitung und Einbringung dieses Antrags maßgeblich beteiligt. Vermutlich ein Novum, dass quasi 6 Fraktionen gemeinsam ein solches Papier erarbeitet haben.

 

 

Aber der Reihe nach:

 

Anfang des Jahres ist klar geworden, dass wir eine weitere Flüchtlingsunterkunft in der Stadt benötigen, da die vorhandenen Kapazitäten für angekündigte Neuzuweisungen nicht ausreichen werden. Eines klar vorweg: Wir würden diese Unterkunft am liebsten gar nicht bauen, sondern diese Neubürger in regulären Wohnungen unterbringen. Das wäre für alle Beteiligten und letztlich auch für den Steuerzahler die beste Lösung. Leider besteht diese Chance nicht. Keine Kapazitäten. Nachdem also klar war, dass wir eine Unterkunft bauen werden ging es nur noch um den richtigen Standort. Der ehemalige Campingplatz an der Holter Straße stand als neue Option zur Verfügung, anders als beim damaligen Beschluss zum Bau in Liemke, auf den sich die CDU gerne beruft. Ich will heute nicht die gesamte Geschichte bemühen. Im Vorfeld der Gremiensitzungen war mein starker Eindruck allerdings, dass sich eine Mehrheit der Politik für die Empfehlung der Experten zum Standort Campingplatz finden würde....

 

LESEN SIE HIER DIE KOMPLETTE HAUSHALTSREDE DER FDP-FRAKTION:

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2019_12_Haushaltsrede 2020_FDP Fraktion.
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Thorsten Baumgart tritt als Bürgermeisterkandidat an

v.l.n.r.: Thorsten Baumgart, Marco Niermeier, Ulla Lehmann, Sven Barbaresko, Olli Pretel, Gerhard Blumenthal
v.l.n.r.: Thorsten Baumgart, Marco Niermeier, Ulla Lehmann, Sven Barbaresko, Olli Pretel, Gerhard Blumenthal

29.11.2019

Die FDP SHS wird erstmals zu einer Kommunalwahl mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten antreten. Der Parteivorstand hat für die Wahl am 13. September 2020 einstimmig den langjährigen Vorsitzenden der Ratsfraktion, Thorsten Baumgart, nominiert. Die offizielle Wahl zum Kandidaten wird im Rahmen einer Wahlversammlung im Frühjahr 2020 erfolgen.

 

Der Parteivorsitzende Gerhard Blumenthal hat den Kandidaten gemeinsam mit dem gesamten geschäftsführenden Vorstand der Öffentlichkeit präsentiert. "Vor jeder Kommunalwahl haben wir uns intern die Frage gestellt, ob wir einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellen sollen. Bisher ist es nie dazu gekommen. Wir freuen uns, dass wir nun einen sehr gut geeigneten Kandidaten haben werden. Thorsten Baumgart ist kommunalpolitisch erfahren und allseits respektiert. Was er sagt hat immer Hand und Fuß. In einer Demokratie brauchen die Menschen eine echte Wahl. Die bieten wir nun an."

 

Thorsten Baumgart erläutert seine Motivation zur Kandidatur wie folgt: "Zunächst danke ich dem Vorstand für diese Nominierung. Das ist ein großer Vertrauensbeweis. Ich freue mich auf den Wahlkampf. Mir ist bewusst, dass...


Mutig, optimistisch, lösungsorientiert - Freie Demokraten bereiten sich auf Kommunalwahl vor

FDP-Wahlkämpfer mit Oliver Stirböck (mittig, weißes Hemd)
FDP-Wahlkämpfer mit Oliver Stirböck (mittig, weißes Hemd)

22.11.2019

Am 13. September 2020 finden in NRW Kommunalwahlen statt. Klingt noch weit entfernt, ist es aber angesichts des organisatorischen und inhaltlichen Vorbereitungsbedarfs nicht. „Wir möchten den Kreis Gütersloh zukunftsfit machen“, betont Kreisvorsitzender Patrick Büker. Daher sei es nur folgerichtig, früh die wichtigWeichenstellungen vorzunehmen.

 

Dies haben die Freien Demokraten mit einem Strategieworkshop zur Erarbeitung der Kampagne und der entsprechenden Kommunikation nun getan. Als Gastreferent ist hierzu Oliver Stirböck angereist. Der Marketingexperte ist hessischer Landtagsabgeordneter für die FDP und als langjähriges Ratsmitglied der Stadt Offenbach zugleich ein erfahrener und erfolgreicher Kommunalwahlkämpfer. Er machte deutlich: „Unsere Überzeugungen müssen im Programm, unseren Kandidaten und der Kampagne deutlich werden.“


Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Klimaschutz

19.09.2019

Zur Debatte über den Klimaschutz in unserer Stadt und zum Antrag des Jugendparlaments zur Ausrufung eines Klimanotstands in SHS anlässlich der Sitzung des Energie- und Umweltausschusses vom 18.09.2019 gibt die FDP-Fraktion die angehängte Stellungnahme heraus:

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2019_09_Stellungnahme der FDP_Sitzung EU
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FDP: Marktstudie zur Ansiedlung eines Inklusionshotel ist Verschwendung von Steuermitteln

12.07.2019

Im jüngsten Wirtschafts-, Marketing- und Stadtentwicklungsausschuss am 24. Juni ist die sogenannte „Markt- und Wettbewerbsanalyse für einen inklusiven Hotelbetrieb in SHS“ vorgestellt worden. Erarbeitet wurde die Studie auf Basis eines Ratsbeschlusses aus dem Dezember 2017 durch die Pyramis GmbH. Dazu erklärt die FDP-Ratsfraktion:

 

Die FDP hat damals die Finanzierung der Marktanalyse aus Steuergeldern klar abgelehnt. Es ist nicht Aufgabe der Stadt für einen potentiellen Investor eine Standortanalyse zu finanzieren, auf deren Basis dieser dann entscheiden kann, ob er dem lokalen Hotelgewerbe Konkurrenz machen kann. Damals haben wir ausgeführt, dass uns nicht klar sei, wie wir das den heimischen Hoteliers erklären sollen. Wir wissen es bis heute nicht. Diese Einschätzung richtet sich nicht grundsätzlich geben die Ansiedlung eines Inklusionshotels in unserer Stadt. Es geht darum, dass einzig ein daran interessiertes Unternehmen dafür zuständig ist, eine solche Marktanalyse durchzuführen und zu bezahlen.


Politisches Sommerfest der Kreis-FDP

v.l.n.r.: Thorsten Baumgart (stellv. Kreisvorsitzender), Daniela Beihl, Silke Wehmeier und Patrick Büker
v.l.n.r.: Thorsten Baumgart (stellv. Kreisvorsitzender), Daniela Beihl, Silke Wehmeier und Patrick Büker

07.07.2019

Rund 60 Gäste konnte der Kreisvorsitzende Patrick Büker (Rheda-Wiedenbrück) zum traditionellen Sommerfest der Freien Demokraten begrüßen: „Dass wir uns heute im Harsewinkeler Ortsteil Greffen treffen, ist kein Zufall. Wir bereiten derzeit die Neugründung eines FDP-Stadtverbands hier vor Ort vor. In den vergangenen Monaten konnten wir bereits zahlreiche motivierte Neumitglieder in Harsewinkel gewinnen. Dieses Fest heute soll auch ein Signal zur Kommunalwahl im nächsten Jahr sein. Das Ziel lautet anzutreten und in Fraktionsstärke in den Rat der Stadt zurück zu kehren“.

 

Mit Daniela Beihl war die dienstjüngste NRW-Landtagsabgeordnete als Ehrengast bei der Versammlung. Beihl ist erst seit 10 Tagen Mitglied des Landtags und ersetzt dort den bisherigen MdL Moritz Körner, der zwischenzeitlich sein Mandat im EU-Parlament angetreten hat. Daniela Beihl stammt aus Espelkamp im Kreis Minden-Lübbecke. Damit ist die OWL-FDP zukünftig mit vier Abgeordneten im Düsseldorfer Landtag vertreten:


FDP Bundesparteitag in Berlin

v.l.n.r.: Patrick Büker, Thorsten Baumgart und Hermann Ludewig
v.l.n.r.: Patrick Büker, Thorsten Baumgart und Hermann Ludewig

28.04.2019

„Nicht die FDP muss grüner werden, sondern die Energie- und Klimapolitik in Deutschland vernünftiger und offener“. Das sagt die frisch gewählte neue Generalsekretärin der FDP, Linda Teuteberg (38). Die Energie- und Klimapolitik war eines der großen Schwerpunktthemen der inhaltlichen Beratungen während des Bundesparteitags der Freie Demokraten in Berlin. Die Liberalen sprechen sich in einem umfassenden Beschluss etwa für einen sektorübergreifenden und europaweiten Emissionshandel als wirksames Mittel zur Reduktion des CO2-Ausstoßes aus. Anders als politische Wettbewerber setzt die FDP nicht auf Verbote, Eingriffe in die persönliche Freiheit der Menschen und Planwirtschaft, sondern auf Technologieoffenheit und Forschungsförderung.

 

Ein Land wächst mit seinen Menschen. Unter dieses Motto hat der wiedergewählte Bundesvorsitzende Christian Lindner den Parteitag gestellt. „Wir dürfen nie wieder an Investitionen in Bildung und Forschung sparen. Kluge Köpfe und die Entwicklung neuer Technologien sind unsere wichtigsten Zukunftsressourcen im globalen Wettbewerb.“


FDP zum geplanten Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Liemke

28.03.2019

Die jüngste CDU-Entscheidung im Stadtrat zum Bau einer Containerunterkunft in Liemke für zugewiesene Flüchtlinge beschäftigt viele Menschen in der Stadt. Stellungnahmen, Leserbriefe, Kommentare und persönliche Gespräche in den vergangenen Tagen machen das deutlich. Die FDP-Fraktion sieht sich vor diesem Hintergrund veranlasst, ihre Haltung in dieser Frage erneut darzulegen:

 

Die Freien Demokraten haben in der betreffenden Ratssitzung leidenschaftlich für die Errichtung der Containerunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Campingplatzes am Föhrenweg geworben, nachdem in den Vordiskussionen klar geworden war, dass eine Unterkunft benötigt wird. Leider wird es nicht gelingen, die uns zugewiesenen Menschen alle in regulären Wohnungen unterzubringen, wie es eigentlich sein sollte.

 

Nach Abwägung aller zugrunde liegenden Informationen, kann man objektiv zu keiner anderen Entscheidung kommen, als dem Standort am Campingplatz den Vorzug zu geben.


Stadtparteitag der FDP SHS

v.l.n.r.: Ulla Lehmann, Thorsten Baumgart, Gerhard Blumenthal, Horst Geller, Marco Niermeier, Dr. Ulrich Klotz
v.l.n.r.: Ulla Lehmann, Thorsten Baumgart, Gerhard Blumenthal, Horst Geller, Marco Niermeier, Dr. Ulrich Klotz

21.02.2019

Der neue Schatzmeister der FDP Schloß Holte-Stukenbrock heißt Marco Niermeier. Der 39-jährige übernimmt das Amt von Horst Geller, der die Kasse der Freien Demokraten 20 Jahre geführt hat. Für sein langes Engagement in dieser Funktion dankte ihm Stadtverbandsvorsitzender Gerhard Blumenthal mit einem Präsentkorb im Namen der Gesamtpartei. Weitere Personalentscheidungen standen auf dem diesjährigen Stadtparteitag der FDP SHS turnusgemäß nicht an.

 

Gerhard Blumenthal begrüßte die Anwesenden und gab einen Überblick über die politische Lage: „In diesem Jahr wird es darum gehen, die Europawahl erfolgreich zu bestreiten. Wir sollten für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung werben. Die FDP ist eine durch und durch pro Europäische Partei...


Neujahrsempfang ganz im Zeichen Europas

v.l.n.r.: Thorsten Baumgart (stellv. Kreisvorsitzender), Christian Sauter (MdB), Patrick Büker, Silke Wehmeier (stellv. Kreisvorsitzende), Harald Grefe, Moritz Körner, Dr. Ulrich Klotz
v.l.n.r.: Thorsten Baumgart (stellv. Kreisvorsitzender), Christian Sauter (MdB), Patrick Büker, Silke Wehmeier (stellv. Kreisvorsitzende), Harald Grefe, Moritz Körner, Dr. Ulrich Klotz

10.02.2019

Optimistisch und zu 100 % pro-europäisch: So haben sich die Freien Demokraten des Kreises Gütersloh anlässlich ihres heutigen Neujahrs-empfangs im Restaurant Amadé in Gütersloh präsentiert.

 

 Gleich in seiner Begrüßung vor rund 80 Gästen machte der Kreisvorsitzende Patrick Büker deutlich, worum es politisch im Jahr 2019 gehen wird. So sieht er die Europawahl im Mai als Schicksalswahl für Europa. „Wir wollen Europa besser machen und die Populisten von links und rechts möglichst raus halten aus dem EU-Parlament. Es ist mir schleierhaft, wieso Parteien, die erklären, Europa abwickeln zu wollen, an der Wahl überhaupt teilnehmen. Wir als FDP wollen mit unseren europäischen Partnern die EU reformieren. Die Institutionen müssen schlanker werden – es kann nicht sein, dass immer noch alle wichtigen Entscheidungen in der EU-Kommission einstimmig zu treffen sind. Das schränkt unsere Handlungsfähigkeit ein.“  


FDP ehrt Ursula Pankoke

v.l.n.r.: Gerhard Blumenthal, Ursula Pankoke, Ulla Lehmann
v.l.n.r.: Gerhard Blumenthal, Ursula Pankoke, Ulla Lehmann

20.01.2019

Der FDP-Bürgerpreis für besonderes ehrenamtliches Engagement in SHS geht in diesem Jahr an Ursula Pankoke. Damit ehren die Freien Demokraten das jahrzehntelange, vielfältige Engagement von Frau Pankoke.

 

In ihrer Laudatio hat Ulla Lehmann das bisherige Wirken von Ursula Pankoke Revue passieren lassen. Alles Begann 1978, als Frau Pankoke gemeinsam mit anderen Frauen die Caritas-Konferenz Schloß Holte gründete. Schwangerschaftskonfliktberatung, die Grün-dung einer bundesweiten Selbsthilfegruppe für seltene Erkrankungen, städtische Beauftragte und später Lotsin für Menschen mit Beeinträchtigungen, Mitglied im Behindertenbeirat des Kreises Gütersloh und vieles mehr - Ursula Pankoke hat sich voll und ganz Ihrem Engagement für andere Menschen verschrieben.

 

Die Krönung Ihrer Arbeit ist sicherlich die Errichtung eines Wohnheims für junge Menschen mit Behinderungen, das im Frühjahr in SHS bezugsfertig sein wird. Ohne den beharrlichen Einsatz Pankokes wäre das Projekt nicht soweit gekommen. Den politischen Anstoß dazu gab im Januar 2011 die FDP-Fraktion mit einem entsprechenden Antrag an den Rat.

 

Vor der Preisverleihung begrüßte der Stadtverbandsvorsitzende Gerhard Blumenthal die Anwesenden. Er wies darauf hin, dass die Verleihung des FDP-Bürgerpreises für die Preisträger oftmals eine weitere positive Entwicklung gefördert habe und nannte als Beispiel den Förderverein der Dokumentationsstätte Stalag 326, der den Preis 2009 erhalten hat. Danach ist die öffentliche Wahrnehmung und Unterstützung für den Verein stetig gewachsen.


FDP für Heimat-Preis

13.12.2018

Die FDP-Ratsfraktion beantragt die Auslobung eines kommunalen Heimat-Preises. Grundlage dazu ist ein Förderprogramm der Landesregierung.

Mit dem Programm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet“ hat die schwarz-gelbe Landesregierung ein gutes Instrument geschaffen, das vielfältige ehrenamtliche Engagement der Bürger zu honorieren. SHS sollte diese Möglichkeiten nutzen, um das auch in unserer Stadt bestehende vielfältige Engagement unserer Bürger zu unterstützen und sie weiter zu motivieren. Ehrenamtliches Engagement fördert das Wohlbefinden der Menschen in einer Kommune und gibt vielen Halt.

Städte haben die Möglichkeit einen mit 5.000 Euro dotierten Heimat-Preis auszuloben, der zu 100 % vom Land finanziert wird.

Weitere Details dazu finden Sie hier:

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2018_12_Antrag Heimat-Preis.pdf
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FDP besucht Strothmann Machines & Handling GmbH

Vertreter der FDP mit dem Strothmann-Geschäftsführer Seffers (2. v.r.), sowie der kaufmännischen Leiterin Beckhoff (3. v.l.)
Vertreter der FDP mit dem Strothmann-Geschäftsführer Seffers (2. v.r.), sowie der kaufmännischen Leiterin Beckhoff (3. v.l.)

23.10.2018

Gemeinsam mit dem FDP-Bundestags-abgeordneten Christian Sauter aus dem Kreis Lippe haben Vertreter des FDP-Stadtverbands Schloß Holte-Stukenbrock, sowie des Gütersloher Kreisverbandes die Firma Strothmann Machines und Handling GmbH in Schloß Holte-Stukenbrock besucht.

 

Der Sprecher der Strothmann Geschäfts-führung, Henning Seffers und die kaufmännische Leiterin des Unternehmens Frau Beckhoff haben interessante Einblicke gewährt. Das Unternehmen mit rund 130 Mitarbeitern ist 1976 gegründet worden und Spezialist vor allem für Pressen-Automation und sog. Rund-Schienensysteme, die vom Unternehmen eigens entwickelt wurden. Strothmann agiert weltweit und zählt namhafte Firmen zu seinen Kunden. Als Tochter der Siempelkamp-Gruppe aus Krefeld zählt auch Strothmann zum klassischen inhabergeführten Mittelstand.


Freie Demokraten bekennen sich zu Europa

v.l.n.r.: Thorsten Baumgart, Silke Wehmeier (stellv. Kreisvorsitzende), Dr. Ulrich Klotz, Dr. Paul Gehring (FDP-Ehrenvorsitzender)
v.l.n.r.: Thorsten Baumgart, Silke Wehmeier (stellv. Kreisvorsitzende), Dr. Ulrich Klotz, Dr. Paul Gehring (FDP-Ehrenvorsitzender)

11.10.2018

Auf einem außerordentlichen Kreispartei-tag haben sich die Liberalen des Kreises Gütersloh personell und inhaltlich auf die Europawahl im Mai 2019 eingestimmt.

 

„Der Anlass des heutigen Kreisparteitages ist ein ganz besonderer. Heute konzentrieren wir uns vollständig auf Europa. Wir freuen uns auf die Nominierung unseres Kandidaten zur Europawahl im kommenden Jahr und werden eine Europa-Erklärung zur Diskussion stellen, die klar unterstreicht, dass die FDP eine durch und durch pro-europäische Partei ist“, erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende Thorsten Baumgart zur Begrüßung. Der Kreisvorsitzende, Patrick Büker, ließ sich berufsbedingt entschuldigen.

 

Der anschließend mit über 93 % Zustimmung nominierte Europakandidat der FDP im Kreis Gütersloh heißt Dr. Ulrich Klotz.


Kein Nationalpark Senne - Freude über Verbleib der Briten in der Region

13.07.2018

Im Zuge des Beteiligungsverfahrens zum überarbeiteten Landesentwicklungsplans (LEP) ist wieder Bewegung in die Diskussion um einen möglichen Nationalpark in der Senne gekommen. Dazu erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende der FDP im Kreis Gütersloh, Thorsten Baumgart: 

„Die neue schwarz-gelbe Landesregierung hat die Überlegungen, einen Nationalpark in der Senne einzurichten, aus dem LEP gestrichen. Das begrüßen wir ausdrücklich und stehen voll und ganz zu dieser Entscheidung.

Das stellt in keiner Weise die Schutzwürdigkeit der Senne mit ihrer teils einzigartigen Flora und Fauna in Frage. Ganz im Gegenteil: Als FDP setzen wir uns vehement für den Erhalt der Sennelandschaft ein.


FDP fordert Fokus auf Digitalisierung

08.06.2018

Die Digitalisierung betrifft alle Lebensbereiche und stellt Unternehmen und Verwaltungen vor große Herausforderungen. Sie birgt aber auch enorme Chancen der Vereinfachung, der Bildung, der wirtschaftlichen Entwicklung. Die FDP setzt sich in einem aktuellen Antrag dafür ein, dass das Vorantreiben der Digitalisierung in allen städtischen Bereichen durch eine zentrale Stelle koordiniert wird.

  • Welche Fördermöglichkeiten gibt es bei der digitalen Ausstattung von Schulen?
  • Gibt es Programme zur Weiterbildung von Lehrern für digitale Lernmethoden?
  • Welche Teilbereiche des sog. E-Gonvernments sollten mit höchster Priorität bearbeitet werden?
  • Wie kann sichergestellt werden, dass Wohn- und Gewerbegebiete in der Stadt flächendeckend mit schnellem Internet versorgt sind?
  • Welche Erwartungen haben die Bürger und die Polititk?

All diese Fragen und weitere Aspekte sollen nach der Vorstellung der Freien Demokraten von einer neu zu schaffenden Stelle in der Stadtverwaltung betrachtet werden.

 

Den kompletten Antrag zum Download finden Sie hier:

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2018_06_Antrag Digital-Manager.pdf
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FDP regt Mitfahrerbänke an

17.05.2018

Sie setzen sich auf eine speziell gekennzeichnete Parkbank, ein PKW hält an und nimmt Sie in eine bestimmte Wunschrichtung ein Stück weit mit: Das ist das einfache Prinzip sogenannter "Mitfahrerbänke", die es zwischenzeitlich in verschiedenen Kommunen in OWL gibt.

 

Aus Sicht der FDP-Ratsfraktion ist das ein Baustein moderner Mobilitätskonzepte. Es ergeben sich fahrplanunabhängige Ergänzungen zum ÖPNV und Menschen kommen miteinander ins Gespräch.

 

Die Freien Demokraten setzen sich in einem aktuellen Antrag für die Realisierung solcher Mitfahrgelegenheiten auch in SHS ein. Lesen Sie hier den Antrag im Wortlaut:

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2018_05_Antrag Mitfahrerbänke.pdf
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Klartext? Kommentar zur Zwischenbilanz der CDU SHS

08.05.2018

Die CDU hat unter dem Motto „Klartext“ kürzlich einen Flyer an alle Haushalte in der Stadt verteilen lassen, in dem sie eine Zwischenbilanz zur laufenden Ratsperiode zieht.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Thorsten Baumgart:

 

Die Zwischenbilanz der CDU liest sich durchaus interessant. Vollkommen unabhängig von der Frage, wie über einzelne Projekte im Rat letztlich abgestimmt wurde und wer die Initiatoren dieser Projekte gewesen sind, wird der Eindruck erweckt, als habe die CDU-Fraktion all die im Flyer genannten Themen auf die Agenda gebracht. Das ist Mitnichten der Fall.

 

Beispiel Gesamtschule

Die Forderung der Einrichtung einer Gesamtschule ist historisch nun wahrlich kein schwarzes Kernthema gewesen. Dass in diesem Bereich massiv und sinnvoll investiert wird, wie die CDU ausführt, ist korrekt. Zur Wahrheit gehört aber, dass die Gründung der Gesamtschule im Rat einstimmig beschlossen wurde und auch beinahe alle Investitionsmaßnahmen (mit Ausnahme der Mensa am Realschulstandort, die von der CSB abgelehnt wurde) sind einstimmig beschlossen worden. Alle Fraktion haben daran Anteil zum Wohle der Stadt.


FDP-Fraktion äußert sich zur Buschkrug-Immobilie

03.05.2018

Die Ratsfraktionen wurden gebeten, sich Gedanken über eine weitere Verwendung der Buschkrug-Immobilie zu machen. Zu diesem Zweck haben wir als Fraktion den Buschkrug besichtigt, um uns vor Ort einen Eindruck zu verschaffen.

 

Vorbemerkung

Aus unserer Sicht ist die Liegenschaft in einem vergleichsweise guten, altersentsprechenden Zustand. Offenbar wurden durch den vorherigen Eigentümer alle notwendigen Instandhaltungen und Renovierungen vorgenommen. Ein besonders hoher Investitionsstau ist nicht erkennbar.

Insbesondere die Gästezimmer/Appartements sowie die Dachgeschosswohnung sind in einem sehr guten Zustand mit sanitären Einrichtungen auf sehr gutem Niveau.

Angeschafft hat die Stadt den Buschkrug als Reserve für die Unterbringung von Flüchtlingen in unserer Stadt. Derzeit ist nicht erkennbar, dass wir das Gebäude auf absehbare Zeit für diesen Zweck akut benötigen werden. Nach Rücksprache mit dem Fachbereich Soziales gilt das auch für den Fall, dass der Stadt aufgrund der Auflösung der Zeltstadt in Stukenbrock-Senne ab Sommer 2018 zusätzlich Flüchtlinge zugewiesen werden sollten.


FDP begrüßt Neufassung des Landesentwicklungsplans

Thorsten Baumgart, Patrick Büker und Silke Wehmeier
Thorsten Baumgart, Patrick Büker und Silke Wehmeier

22.04.2018

Das schwarz-gelbe Landeskabinett hat nach längerer Überarbeitungsphase nun eine Neufassung des Landesentwicklungsplans (LEP) beschlossen. 

Dazu erklärt der Kreisvorsitzende der Freien Demokraten, Patrick Büker (aus Rheda-Wiedenbrück): „Das Warten hat sich gelohnt. Mit dieser strukturellen Überarbeitung des LEP werden fehlgeleitete Entwicklungen, die von der rot-grünen Vorgängerregierung auf den Weg gebracht wurden, verhindert. Aus Sicht der Region OWL und auch des Kreises Gütersloh ist das neue Papier sehr positiv zu bewerten. So werden den Kommunen mehr Möglichkeiten zur Entwicklung von Wohn- und Gewerbeflächen eingeräumt. Betriebsverlagerungen und Erweiterungen sind einfacher möglich. Auch insbesondere kleineren Ortsteilen werden Entwicklungschancen eingeräumt, wenn ein Infrastrukturangebot zur Grundversorgung sichergestellt werden kann. Diese Themen sind wichtig für unsere ländlich geprägte Region mit ihrer mittelständischen Wirtschaftsstruktur.“


Gütersloher Delegierte beim FDP-Landesparteitag

v.l.n.r.: Hermann Ludewig, Julian Bracht, Thorsten Baumgart, Eckhard Fuhrmann, Dr. Ulrich Klotz
v.l.n.r.: Hermann Ludewig, Julian Bracht, Thorsten Baumgart, Eckhard Fuhrmann, Dr. Ulrich Klotz

15.04.2018

Die NRW-FDP hat ihren Landesvorstand neu gewählt. Der alte Vorsitzende ist auch der neue: Dr. Joachim Stamp ist mit rund 94 % zum FDP-Landesvorsitzenden in NRW gewählt worden. Auf dem Landesparteitag in Siegen war der Kreisverband Gütersloh mit 5 Delegierten vertreten.

Stamp hat in seinem politischen Rechenschaftsbericht einen Gigabit-Masterplan-NRW angekündigt: „Bis 2025 wollen wir NRW-weit flächendeckend den Breitbandausbau realisieren. Dafür wird die Landesregierung 5 Milliarden Euro bereitstellen.“ In anderen Bereichen habe die neue schwarz-gelbe Landesregierung bereits geliefert erklärt Stamp und nennt als Beispiele das Sofortpaket zur Kita-Finanzierung in den Kommunen, die Liberalisierung der Sonntagsöffnungszeiten oder die Öffnung des Polizeiberufs für Realschüler.

Als eine der nächsten Maßnahmen kündigt Joachim Stamp einen Entwurf eines Einwanderungsgesetzes als Bundesratsinitiative an. „Eigentlich ist hier Horst Seehofer als Innenminister gefordert einen Integrationsgipfel einzuberufen, um über Eckpfeiler eines solchen Gesetzes zu verhandeln. Wir werden allerdings nicht auf den Bundesinnenminister warten“, so Stamp.

Das Fazit der Gütersloher Delegierten zum Landesparteitag fällt positiv aus: „Die Landesregierung setzt die richtigen Prioritäten. Die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Finanzierung der Kitas und der Integrationsarbeit kommen auch bei uns im Kreis Gütersloh an. Wir erwarten uns insbesondere von der noch laufenden Überarbeitung des Landesentwicklungsplans viel für OWL und den Kreis Gütersloh. Wir benötigen auch für die Zukunft Entwicklungspotentiale, was die Ausweisung von Wohn- und Gewerbeflächen angeht. Hier benachteiligt der bisherige LEP der rot-grünen Vorgängerregierung unsere Region. Auch gilt es, den Nationalpark Senne als Ziel aus dem LEP zu streichen“, sagt Thorsten Baumgart, stellvertretender Kreisvorsitzender.


Mittel für Integrationsaufgaben: Schwarz-Gelb entlastet Kommunen

 

11.04.2018

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat die Weiterleitung von 100 Millionen Euro aus der Integrationspauschale an die Kommunen beschlossen. Das Geld stammt aus dem vom Bund angekündigten Europäischen Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds. Heute wurde die Verteilung der Gelder konkretisiert. So fließen in rund 67.000 Euro nach Schloß Holte-Stukenbrock. 

 

„Die CDU/FDP Regierung hält weiter Wort und entlastet die Kommunen des Landes konsequent. Gerade die Mittel für die Integrationsarbeit werden dringend benötigt und werden helfen, die großen Anstrengungen vor Ort auch weiterhin meistern zu können.“ erklärt der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Gerhard Blumenthal.

 

Unter der rot-grünen Vorgängerregierung wurden keine Mittel aus der Integrationspauschale an die Kommunen weitergeleitet. „Es ist klar, dass die konkrete Integration von Flüchtlingen nur vor Ort stattfinden kann. Die Weiterleitung der Mittel ist daher dringend geboten. Wichtig ist dabei, dass die Mittel auf Basis der  tatsächlichen Flüchtlingszahlen auf die Kommunen verteilt werden“ sagt Thorsten Baumgart, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion.


Stadtparteitag der FDP SHS

V.l.n.r.: Sven Barbaresko, Olaf Pretel, Thorsten Baumgart, Gerhard Blumenthal, Ulla Lehmann, Horst Geller
V.l.n.r.: Sven Barbaresko, Olaf Pretel, Thorsten Baumgart, Gerhard Blumenthal, Ulla Lehmann, Horst Geller

22.03.2018

Der bisherige Vorstand des Stadtverbands der Freien Demokraten SHS wird die Partei auch in den kommenden zwei Jahren anführen. Alle Vorstandsmitglieder wurden während des ordentlichen Parteitags im Gasthof Zum Furlbachtal einstimmig bzw. mit deutlicher Mehrheit im Amt bestätigt. Gerhard Blumenthal bleibt Vorsitzender und wird von Ulla Lehman sowie Olaf Pretel vertreten. Komplettiert wird der Vorstand durch den Schatzmeister Horst Geller und Schriftführer Sven Barbaresko. Der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Thorsten Baumgart, gehört dem Vorstand als kooptiertes Mitglied an


Freie Demokraten wählen Patrick Büker zum neuen Kreisvorsitzenden

V.l.n.r.: Hermann Ludewig, Thorsten Baumgart, Patrick Büker, Silke Wehmeier, Eckhard Fuhrmann, Ernst Sebbel
V.l.n.r.: Hermann Ludewig, Thorsten Baumgart, Patrick Büker, Silke Wehmeier, Eckhard Fuhrmann, Ernst Sebbel

07.03.2018

Patrick Büker ist zum neuen Vorsitzenden des FDP-Kreisverbandes Gütersloh gewählt worden. Der 26-jährige aus Rheda-Wiedenbrück erhielt 54 von 57 Stimmen und übernimmt damit das Amt von Hermann Ludewig (Borgholzhausen), der nicht zur Wiederwahl angetreten ist. Bereits im Vorfeld hatte Ludewig angekündigt, nach vier Jahren nicht erneut für den Vorsitz zu kandidieren.

 

„Der neue Vorstand muss die herausfordernde Kommunalwahl 2020 organisieren. Dazu bin ich nicht bereit. Ich werde mich auf mein Amt als stellvertretender Bürgermeister meiner Heimatstadt sowie auf mein Ratsmandat in Borgholzhausen konzentrieren. Ich hinterlasse meinem Nachfolger einen gut aufgestellten Kreisverband. Wir haben in den vergangenen vier Jahren viel gemeinsam erreicht.


FDP-Bundestagsabgeordnete eröffnen Wahlkreisbüro

v.l.n.r.: Frank Schäffler, Thorsten Baumgart (stellv. Kreisvorsitzender), Christian Sauter, Patrick Büker (FDP Rheda-Wiedenbrück), Hermann Ludewig
v.l.n.r.: Frank Schäffler, Thorsten Baumgart (stellv. Kreisvorsitzender), Christian Sauter, Patrick Büker (FDP Rheda-Wiedenbrück), Hermann Ludewig

24.02.2018

Die FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler (Kreis Minden-Lübbecke) und Christian Sauter (Kreis Lippe) haben am heutigen Samstag offiziell ihr neues Wahlkreisbüro im Kreis Gütersloh eröffnet. Standort ist die FDP-Kreisgeschäftsstelle in der Berliner Straße 10 in Rheda-Wiedenbrück. Dort sind die beiden MdB bereits seit Anfang Januar Untermieter.

 

„Als frisch gewählte Abgeordnete aus OWL wollen wir auch im Kreis Gütersloh Präsenz zeigen und eine konkrete Anlaufstelle bieten. Wir wollen damit auch für konstant gute Wahlergebnisse aus dem Kreis Gütersloh danken. Lokal gilt es nun die ersten Weichen für die Kommunalwahl 2020 zu stellen. Dabei wollen wir Sie tatkräftig unterstützen.“ erklärt Frank Schäffler, der auch Bezirksvorsitzender der FDP in OWL ist.

 

Christian Sauter: „Wir freuen uns darüber hier ein Büro einrichten zu können und danken der Kreis-FDP für diese unkomplizierte Lösung. Die Arbeit in Berlin hat nun endlich volle Fahrt aufgenommen. Sprechen Sie uns jederzeit an, wenn Sie Unterstützung hier vor Ort benötigen.“ Das Wahlkreisbüro wird durch die neue Mitarbeiterin Berit Seidel betreut. Es ist Montags und Donnerstags von jeweils 9-13 Uhr besetzt und telefonisch unter 05242 / 9760379 zu erreichen.

 

Der scheidende Kreisvorsitzende Hermann Ludewig konnte zur Eröffnung zahlreiche Gäste begrüßen und bei der Gelegenheit auch den neuen FDP-Kreisgeschäftsführer Ralf Keller vorstellen. „Das ist ein guter Tag für die Freien Demokraten im Kreis Gütersloh. Die Einrichtung des Wahlkreisbüros und die Einstellung eines Kreisgeschäftsführers geben uns die Chance, unsere Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger kreisweit weiter zu professionalisieren.“ Die Kreisgeschäftsstelle ist Montags und Mittwochs jeweils von 9-13 Uhr geöffnet.

FDP-Fraktion trägt Haushaltsplan 2018 mit

Fraktionsvorsitzender Thorsten Baumgart
Fraktionsvorsitzender Thorsten Baumgart

06.02.2018

 

Die FDP-Fraktion hat dem Haushalts-planentwurf für 2018 zugestimmt.

 

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thorsten Baumgart: "Der Haushalt umfasst über 550 Seiten. Naturgemäß können wir nicht alles gut finden, was dort enthalten ist. Allerdings geht es um eine Gesamtabwägung. In der Summe können wir den Finanzplan mittragen. Die meisten Entscheidungen wie etwa die Bereitstellung von Geld zur Aufbesserung der IT-Ausstattung an den Schulen oder die Förderrichtlinie zur Ansiedlung neuer Ärzte in der Stadt sind richtig.

 

Erfreulicherweise konnten wir kleinere Impulse setzen wie etwa die Zielvereinbarung weiterhin die Lärmsituation an der Oerlinghauser im Blick zu behalten. Die Forderungen von SPD und Grünen nach massiven Steuererhöhungen haben wir klar abgelehnt. Die finanzielle Lage der Stadt ist weiterhin vergleichsweise gut. Wir sollten das Geld denen lassen, die es erarbeiten und ihre private und geschäftliche Zukunft investieren wollen."

 

Die gesamte Haushaltsrede gibt es hier zum Nachlesen:

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FDP Haushaltsrede 2018.pdf
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FDP besucht FH-Standort Gütersloh

FDP-Kreisvorstand mit Albrecht Pförtner (4. von links)
FDP-Kreisvorstand mit Albrecht Pförtner (4. von links)

25.01.2018

Der Vorstand des FDP-Kreisverbands Gütersloh hat heute mit weiteren Freien Demokraten den Standort Gütersloh der FH Bielefeld besucht.

 

Dekan Prof. Dr. Lothar Budde sowie Dr. Marian Brackmann von der Fachhochschule haben dabei das Konzept des Gütersloher Standortes sowie die weiteren Planungen und Herausforderungen dargestellt. Warum der Studienstandort Gütersloh sinnvoll ist, liegt auf der Hand: Der Kreis Gütersloh gehört zu den wirtschaftsstärksten Kreisen bundesweit. Zahlreiche Unternehmen sind Kooperationspartner der FH Gütersloh. Mit dabei sind Kommunen aus allen 13 Kommunen des Kreisgebiets.

"Unser Dorf hat Zukunft" - FDP vergibt Bürgerpreis

Ulla Lehmann (links) und Gerhard Blumenthal (rechts) mit Vertretern der Preisträger-Gruppen
Ulla Lehmann (links) und Gerhard Blumenthal (rechts) mit Vertretern der Preisträger-Gruppen

21.01.2018

Bereits zum elften Mal hat der FDP-Stadtverband SHS im Rahmen des traditionellen Neujahrsempfangs seinen Bürgerpreis für besonderes ehrenamtliches Engagement in Schloß Holte-Stukenbrock verliehen.

 

In diesem Jahr gab es dabei ein besonderes Novum: Erstmalig wurden zwei Gruppen gleichzeitig ausgezeichnet. Es handelt sich dabei um die Dorfentwicklungsteams in Stukenbrock-Senne und Liemke. "Beide Gruppen arbeiten unermüdlich für ihren Ortsteil. Dabei herrscht kein Konkurrenzdenken, sondern es soll das Beste für den jeweiligen Ortsteil erreicht werden" begründet Ulla Lehmann in Ihrer Laudatio die Entscheidung, den Preis an beide Gruppen zu vergeben.

 

"Die Bereiche aus denen unsere Preisträger kommen, sind sehr unterschiedlich und der Preis ist parteineutral. Genauso wollen wir es, da das die Vielfältigkeit der ehrenamtlichen Arbeit in unserer Stadt wiedergibt.

Lärmsitaution Oerlinghauser Straße: FDP hakt nach

Seit Jahren wird über die sehr hohe Lärmbelastung im Bereich der Oerlinghauser Straße diskutiert. Die Autobahn mit ihrer Anschlusstelle Schloß Holte und die L751 als Zubringer sorgen für eine enorme Verkehrsdichte mit entsprechender Lärmbelastung.

 

Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der zuständige Straßenbaulastträger Straßen.NRW eine Lärmberechnung durchgeführt, die zum Ergebnis kommt, dass keine Grenzwertüberschreitungen vorliegen.

 

Dazu Thorsten Baumgart: "Für uns als FDP-Fraktion ist so nicht akzeptabel. Seit Jahren ist die Situation unbefriedigend für die Anwohner. Die nun errechnete Lärmbelastung liegt laut Straßen.NRW in allen betrachteten Straßenabschnitten unterhalb der Grenzwerte. Wir sind darüber sehr verwundert, denn die subjektive Wahrnehmung ist klar eine andere. Aus unserer Sicht sollte anstelle einer Lärmberechnung auf Basis einer Verkehrszahlung eine tatsächliche Lärmmessung durchgeführt werden. Nur eine echte Messung kann objektiv die Frage klären, ob und welche Maßnahmen zum Schutz der Anwohner zu ergreifen sind. Wir greifen mit unserer Anfrage an Straßen.NRW das Thema erneut auf und werden es auch im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Thema machen. Im Zweifel müssen wir als Stadt prüfen, ob weitere Maßnahmen ergriffen werden können.

 

Hier die Anfrage der FDP als Download:

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2018_01_Anfrage Lärmsituation Oerlinghau
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Freie Demokraten stehen zu Grundüberzeugungen

Eckhard Fuhrmann, Thorsten Baumgart, Patrick Büker, Hermann Ludewig, Christian Martin, Dirk Bursian, Simon Liekam
Eckhard Fuhrmann, Thorsten Baumgart, Patrick Büker, Hermann Ludewig, Christian Martin, Dirk Bursian, Simon Liekam

26.11.2017

Der stellvertretende NRW-Minister-präsident und Minister für Familie und Integration, Joachim Stamp, ist zum neuen FDP-Landesvorsitzenden gewählt worden. Unterstützt wurde er beim Landesparteitag in Neuss auch von den Delegierten des Kreises Gütersloh. 

 

Dazu Hermann Ludewig, Vorsitzender der Freien Demokraten im Kreis: „Ich bin davon überzeugt, dass wir mit Minister Stamp einen großartigen neuen Landesvorsitzenden gewählt haben. Wir kennen Dr. Stamp aus Besuchen bei uns im Kreis Gütersloh. Die angekündigte personelle Neuaufstellung in der NRW-FDP ist damit vollzogen. Christian Lindner sind wir für seinen überaus großen Einsatz in den vergangenen Jahren sehr zu Dank verpflichtet. Das war heute beim Landesparteitag überall zu spüren.“ Stamp hat angekündigt die in der Landeregierung eingeleiteten Trendwenden konsequent fortsetzen zu wollen.

Ulla Lehmann und Thorsten Baumgart bei der Verleihung des Bürgerpreises an Demokrat Ramadani im Januar 2017
Ulla Lehmann und Thorsten Baumgart bei der Verleihung des Bürgerpreises an Demokrat Ramadani im Januar 2017

Der FDP-Bürgerpreis für besonderes ehrenamtliches Engagement in und für Schloß Holte-Stukenbrock ist im Januar dieses Jahres an das „3-Schulen-Theater“ gegangen. Damit haben die Freien Demokraten die Theatergruppe um Demokrat Ramadani für ihre außergewöhnliche Leistung beim Konzipieren, Schreiben und Aufführen von Stücken gewürdigt, die oftmals auch einen besonderen lokalen Bezug haben. So wurde in einem Stück beispielsweise die Geschichte des Stalag 326 thematisiert und in einem weiteren die Lokalpolitik in Form einer Adaption von Shakespeares „Die Tragödie des Coriolanus“ aufs Korn genommen.

 

Die Gruppe ist nun auf Basis der Verleihung des FDP-Bürgerpreises für den Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises 2017 nominiert. Vom 12. September bis zum 20. Oktober kann unter www.deutscher-engagementpreis.de/publikumspreis abgestimmt werden. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert.

 

Das 3-Schulen-Theater ist unter der Bezeichnung „SHS als Schule der Demokratie“ des 3-Schulen-Theaters im Wettbewerb gelistet. Zu finden ist sie einfach in der Liste aller Nominierten unter dem Suchbegriff „SHS“.

 

„Wir freuen uns sehr über diese Nominierung und werben für eine breite Unterstützung des 3-Schulen-Theaters. Die Gruppe hätte den Preis mehr als verdient“ sagt der FDP-Vorsitzende Gerhard Blumenthal.

FDP fordert Bürger-App

Direkte Kommunikation mit der Stadtverwaltung? Hinweise auf schnellem, unkompliziertem Weg? Immer Up-to-Date darüber was in der Stadt ansteht? Die FDP-Fraktion hat eine Bürger-App als neues Kommunikations- und Serviceangebot für die Menschen in der Stadt beantragt. Die App soll wachsend sein und zum Start eine "Mängel-Melde-Funktion" sowie einen Informationsbereich beinhalten.

 

Die Stadt wird nun Angebote einholen. Wir sind gespannt. Den Antrag finden Sie hier:

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2017_04_Antrag Bürger-App.pdf
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FDP-Fraktion äußert sich zur Schullandschaft

Oben das Gymnasium und unten die Gesamtschule
Oben das Gymnasium und unten die Gesamtschule

Die aktuelle Situation bzgl. des Angebots an Schulplätzen an den weiterführenden Schulen im Ort beschäftigt die FDP-Fraktion sehr intensiv. Das Engagement der Elterninitiative mit 1.162 gesammelten Unterschriften beeindruckt uns. Einig sind wir uns mit den Initiatoren darüber, dass in unserer Stadt für jede Schülerin und jeden Schüler, der hier eine weiterführende Schule besuchen möchte, ein Schulplatzangebot vorhanden sein muss.

 

Das war immer auch unser Anspruch und wird es bleiben.

 

Die Hängepartie, die sich seit dem Start der Gesamtschule für viele Familien aufgrund zunächst abgelehnter Anmeldungen ergeben hat, ist für die Betroffenen äußerst belastend gewesen. Das darf sich zukünftig nicht wiederholen. 

Freie Demokraten unterstützen "Alte Gießerei"

Die FDP SHS unterstützt das Projekt "Alte Gießerei". Ziel des Fördervereins ist es, in der ehemaligen Gießerei der Holter Hütte am Schloß eine Kulturstätte zu errichten, die die Historie der Holter Hütte als wesentlicher Treiber der Industrialisierung unserer Region veranschaulicht. Gleichzeit soll ein attraktiver Rahmen für Kulturveranstaltungen geschaffen werden. Auch Schulen könnten diese neue Einrichtung als außerschulischen Lernort nutzen.

 

"Wir als FDP-Fraktion sehen große Chancen in diesem Konzept und sind beeindruckt vom leidenschaftlichen und langjährigem Einsatz des Fördervereins für diese Vision. Wir wollen das Projekt mit einer Anschubfinanzierung von 180.000 € einmalig unterstützen und können uns einen jährlichen Betriebskostenzuschuss von maximal 15.000 € jährlich vorstellen. Die Entscheidung trifft der Rat am 21. Februar." erklärt der Fraktionsvorsitzende Thorsten Baumgart.

 

Den entsprechenden Antrag der FDP können Sie hier nachlesen:

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2017_02_Antrag Alte Gießerei_TV Haushalt
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FDP sammelt für Warenkorb

V.l.n.r.: Gerhard Blumenthal, Thorsten Baumgart, Ulla Lehmann (alle FDP), Friedel Hansen, Ursula Weiß und Ruth Barlmeyer (alle Warenkorb)
V.l.n.r.: Gerhard Blumenthal, Thorsten Baumgart, Ulla Lehmann (alle FDP), Friedel Hansen, Ursula Weiß und Ruth Barlmeyer (alle Warenkorb)

Die FDP SHS hat den Caritas Warenkorb mit einer Sammelaktion am Einkaufsmarkt Buschkühle in Stukenbrock unterstützt. Der Warenkorb sammelt Lebensmittelspenden von Einzelhändlern und Privatpersonen ein und gibt sie für ein geringes Entgeld an Bedürftige Familien in SHS weiter. Der Ertrag wird für den Zukauf von zusätzlichen Lebensmitteln verwendet.

 

Aktuell fehlen dem Warenkorb insbesondere Spenden an lange haltbaren Lebensmitteln, wie z.B. Nudeln, Reis oder Konserven. Mit der jetzigen Sammelaktion möchte die FDP SHS die Ehrenamtlichen des Warenkorbs auf Ihre Art unterstützen: "Wir haben den Warenkorb 2015 mit unserem Bürgerpreis für besonderes ehrenamtliches Engagement in unserer Stadt ausgezeichnet. Damals haben wir auch für die Zukunft unsere Hilfe zugesagt. Diese Aktion sollte ein Beitrag dazu sein. Am 26.08. führen wir die gleiche Aktion ab 15:30 Uhr am Elli-Makrt in Schloß Holte durch." Das erklärt Gerhard Blumenthal, der Vorsitzende der Freien Demokraten in SHS.

 

Ruth Barlmeyer und Ursula Weiß als Leiterinnen des Warenkorbs zeigen sich sehr zufrieden: "Wir sind über jede Hilfe dankbar. Die Aktion war ein Erfolg. Es ist schön zu sehen, wie hilfsbereit die Menschen sind. Wir brauchen diese Hilfe auch in Zukunft, um den Bedürftigen in der Stadt ein Angebot machen zu können."

 

Wer dem Warenkorb mit einer Lebensmittel- oder Geldspende oder durch Mitarbeit helfen möchte, kann sich jederzeit an Ruth Barlmeyer unter 05207 / 955330 wenden.

FDP-Fraktion für Zebrastreifen in der Bahnhofstraße

FDP-Ratsherr Gerhard Blumenthal
FDP-Ratsherr Gerhard Blumenthal
Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt hat sich schriftlich an Landrat Adenauer gewendet. Inhalt des Schreibens ist die Bitte zu prüfen, ob an der Bahnhofstraße etwa in Höhe der Hausnummer 64 ein Zebrastreifen angelegt werden kann. "Wir haben den Landrat direkt kontaktiert, da die Bahnhofstraße als Kreisstraße 45 in den Zuständigkeitsbereich der Kreisverwaltung fällt. Im Vorfeld haben wir uns über den derzeitigen Sachstand, was Zebrastreifen in der Stadt angeht, bei der Stadtverwaltung erkundigt. An der Stelle gibt es derzeit keine Planungen. Wir haben die Stadtverwaltung auch darüber informiert, dass wir darüber nachdenken, den Landrat direkt zu kontaktieren." erklärt der Frationsvorsitzende Thorsten Baumgart.
 
Die Freien Demokraten fordern seit Längerem mehr Zebrastreifen in der Stadt als Beitrag zur Verkehrssicherheit. Bereits 2013 wurde dazu ein Antrag eingereicht und ein Prüfauftrag an die Verwaltung vergeben.
 
Die aktuell in Rede stehende Stelle, Bahnhofstraße 64, kommt aus Sicht der FDP-Fraktion in Betracht, da sich dort mehrere gastronomische Betriebe befinden. Auf der gegenüberliegenden Seite sind seit Längerem Parkbänke aufgestellt und seit kurzer Zeit weitere Sitzgelegenheiten mit Tischen. Der Betreiber der dort angesiedelten Eisdiele hat darauf aufmerksam gemacht, dass in der warmen Jahreszeit insbesondere Kinder und Jugendliche oft nach Kauf eines Eises die Straße überqueren, um dieses dort zu genießen. Das geschieht nicht immer mit der notwendigen Vorsicht.
 
"Wir hoffen, dass unsere Stadtverwaltung dieses Anliegen gegenüber der Kreisverwaltung unterstützen wird. Wir sehen einen Zebrastreifen an dieser Stelle als eine Verbesserung der Verkehrssicherheit an." sagt Gerhard Blumenthal, FDP-Ratsherr.