Herzlich Willkommen auf den Seiten der FDP SHS
Herzlich Willkommen auf unserer Homepage. Wir freuen uns über Ihr Interesse an liberaler Politik.
Auf unseren Seiten finden Sie alle Themen, die uns bewegen und an denen wir arbeiten. Auch unsere Initiativen für den Stadtrat SHS haben wir hier für Sie zusammengefasst.
Haben Sie Anregungen für unsere Arbeit oder möchten Sie sich direkt einbringen? Nehmen Sie jederzeit gerne Kontakt mit uns auf!
Ihr FDP-Stadtverbandsvorsitzender Olaf Pretel
Kreis-FDP stellt sich inhaltlich und personell auf
16.03.2023
"Die Lehre aus der Landtagswahl 2022 muss ein, dass wir uns als FDP noch viel stärker als eigenständige, politische Kraft mit eigenen Werten und Zielen positionieren müssen. Die FDP ist nicht der natürliche Koalitionspartner anderer Parteien. Wir werben für unsere Positionen und Überzeugungen. Auch im Kreis Gütersloh werden wir uns inhaltlich klar aufstellen." sagte der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Gütersloh, Patrick Büker, während seiner Begrüßung zum ordentlichen Kreisparteitag.
Zu dieser inhaltlichen Ausrichtung gehört eine einstimmig vom Parteitag beschlossene Resolution zur Veränderung der Sparkassen-Landschaft im Kreis Gütersloh. Die Freien Demokraten haben in dem Beschluss klar gemacht, dass sie die laufenden Sondierungsgespräche zwischen den Kreissparkassen Halle und Wiedenbrück konstruktiv begleiten und am Ende die Ergebnisse objektiv bewerten werden. Das Zielmodell ist mittelfristig eine Sparkasse für den Kreis Gütersloh. "Die Sparkassen schaffen hunderte Arbeitsplätze im Kreis Gütersloh, die für die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und vor allem für die Zerlegung der Gewerbesteuer eine zentrale Rolle spielen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass im Wege der Gewerbesteuerzerlegung für die Kommunen gegenüber dem Status Quo keine Nachteile entstehen.", benennt Büker einen zentralen Punkt der Resolution.
Herzlichen Glückwunsch an die Stadtführer SHS
2.03.2023
Am heutigen Sonntag hat die FDP bereits zum 16. Mal ihren Bürgerpreis für besonderes ehrenamtliches Engagement in und für SHS vergeben.
In diesem Jahr werden die Stadtführer SHS ausgezeichnet. Herzlichen Glückwunsch!
In seiner Begrüßung hat der Parteivorsitzende, Olli Pretel, die Bedeutung des Ehrenamts herausgestellt: "Es ist das Ehrenamt, das vieles in unserer Gesellschaft erst ermöglicht. Das zu würdigen und zu fördern ist immer wieder Thema der Thema der FDP. Sei es in Form des Bürgerpreises oder im Rahmen unserer Fraktionsarbeit. Die Verleihung des Heimatpreises oder die Durchführung der Ehrenamtsmesse 2020 sind Beispiele. Für Letztere setzen wir weiter auf eine Neuauflage in diesem Jahr, auch wenn die Verwaltung daran offensichtlich kein Interesse zu haben scheint. Unsere neueste Initiative zielt darauf ab, die Einsatzvergütungen und Aufwandsentschädigungen für unsere Kräfte der freiwilligen Feuerwehr zu aktualisieren. Die Vergütung liegt seit 16 Jahren unverändert bei 7,60 Euro die Stunde. Das ist nicht angemessen. Da müssen wir uns an die eigene Nase fassen, dass wir nicht schon früher auf diesem Umstand aufmerksam geworden sind."
Die Laudatio auf die Bürgerpreisträger hat Ulla Lehmann gehalten: "Dabei bin ich eigentlich ein kleines bisschen befangen. Wir manche vielleicht wissen, lasse ich mich selber gerade zur Stadtführerin ausbilden. Also darf ich sozusagen als Lehrling heute meine Meister auszeichnen."
Haushalt 2023: FDP trägt Plan mit
20.12.2022
Der Rat der Stadt hat heute den Haushaltsplan für 2023 verabschiedet. Die FDP-Fraktion hat ihre Zustimmung zur Planung gegeben.
"Das heißt nicht, dass wir jeder Einzelent-scheidung zustimmen. Natürlich gibt es Haushaltsposten, die wir inhaltlich nicht mit tragen können. Dass z.B. CDU, CSB, SPD und der Bürgermeister beschließen eine abgängige Heizung in der Pollhansschule durch eine neue Gasheizung zu ersetzen und nicht durch eine möglichst klimafreundliche Alternative, geht aus unserer Sicht gar nicht. Letztlich müssen wir aber eine Gesamtabwägung vornehmen.
Die geplanten Investitionen in den Ausbau kommunaler PV-Anlagen, in die E-Lade-Infrastruktur, sowie Gelder für die Sportvereine halten wir für richtig und zukunftsorientiert." erklärt der Fraktionsvorsitzende, Thorsten Baumgart.
In seiner Rede weist Baumgart auch darauf hin, wie intensiv dieses Jahr und auch der Haushalt geprägt ist von den Folgende des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. "Wir können dankbar sein, dass so viele Privatpersonen und die Flüchtlingshilfe SHS den Geflüchteten aus der Ukraine Hilfe leisten. Ohne dieses ehrenamtliche Engagement wäre vieles in SHS schlicht nicht möglich."
Die gesamte Haushaltsrede findet ihr zum Download hier:
08.08.2022
Die FDP-Ratsfraktion setzt sich mit verschiedenen aktuellen Initiativen für die Menschen in SHS ein. Mit den folgenden Themen befassen sich einige der erst kürzlich an den Rat der Stadt eingereichten Anträge:
- Förderung des Ehrenamts: Wir wünschen uns eine Neuauflage der erfolgreich Anfang 2020 durchgeführten Ehrenamtsmesse in SHS. So können sich Vereine, Gruppen und Initiativen vorstellen und um neue Mitstreiter werben. Interessierte erhalten einen spannenden Überblick über das vielfältige ehrenamtliche Engagement in der Stadt.
- Förderung von Photovoltaik: Anders als andere Fraktionen wollen wir Bauwilligen nicht verpflichtend vorschreiben, eine PV-Anlage installieren zu müssen. Wir setzen auf Freiwilligkeit anstatt Vorschriften und wollen über ein Förderprogramm Anreize schaffen. Übrigens auch für Bestandsimmobilien. Damit ist der Hebel ungleich höher als bei der reinen Konzentration auf Neubauten.
- Resolution zur Grundsteuerreform: Ab 2025 greift die Grundsteuerreform. Wir wünschen uns, dass sich der Rat mit einer Resolution an das Land wendet. Die Reform soll anders als geplant nicht auf Basis des sog. wertebasierten Scholz-Modells, sondern auf Basis eines Flächenmodells umgesetzt werden. Das wäre bürokratieärmer und gleichzeitig verringert sich das Risiko zukünftiger Steuererhöhungen auf Basis steigender Immobilienwerte. Zudem wollen wir, dass der Rat den Menschen in SHS die Zusage macht, bei Umsetzung der Reform keine Mehrbelastungen zu beschließen.
- Kampf gegen "wilden Müll" und Vandalismus: Die Ausmaße in SHS sind erheblich. Vor allem die illegale Entsorgung wilden Sperrmülls belastet die Stadtkasse. Hier sehen wir einen Ansatz, die Bekanntheit und Akzeptanz des städtischen Recyclinghofes zu steigern. Die Aufstellung einer offiziellen Graffiti-Wand könnte illegale Graffitis eindämmen helfen.
FDP-Fraktion setzt sich für Photovoltaik-Förderung ein
28.04.2022
Im November 2019 hat sich der Rat auf gemeinsame Initiative des Jugendparlaments und aller Fraktionen in einem Grundsatzbeschluss zu einem deutlichen Mehr an Klimaschutz in SHS bekannt. Die Stadt kann als einer der Akteure Impulse setzen, um den Ausbau von regenerativen Energien zu beschleunigen.
Aus Sicht der FDP-Fraktion steht dabei im Vordergrund, Anreize zu schaffen, um private Haushalte zu zusätzlichen Klimaschutzmaßnahmen zu animieren. Verbote und Vorschriften lehnen wir ab.
Für Photovoltaik-Anlagen gibt es bereits Förderprogramme (z.B. durch die KfW). Wenn wir zusätzliche Investitionen in dieser Richtung in SHS erreichen wollen, sollten wir auch über bestehende Förderprogramme hinausgehende Angebote unterbreiten. Hier setzt unser erneuter Antrag an. Im vergangenen Jahr wurde ein vergleichbarer Vorstoß leider mehrheitlich abgelehnt. Wir erhoffen uns insbesondere bei der CDU-Fraktion ein Umdenken in dieser Frage.
Den Antrag zum Download findet ihr hier:
Freie Demokraten ehren Theo Peters mit Bürgerpreis
22.03.2022
Der diesjährige FDP-Bürgerpreis für heraus-ragendes, ehrenamtliches Engagement in und für SHS geht an Theo Peters.
Das Stukenbrocker Urgestein (geboren 1935 in dem Haus, das heute die Tor Deele ist) hat sich über viele Jahrzehnte um die Stadt und die Menschen in SHS verdient gemacht. Die "Krönung" seines Wirkens ist die im vergangenen Jahr zwischen SHS und der Marktgemeinde Naturns in Südtirol geschlossene Städtepartnerschaft. Es war maßgeblich Theo Peters, der gemeinsam mit anderen den Kontakt zu Naturns bereits 1966 hergestellt hat und die entstandene Freundschaft zwischen Aktiven des FC Stukenbrock und des Partnervereins in Naturns gepflegt und ausgebaut hat. Peters selbst war seither 40 mal vor Ort zu Gast.
Auch in anderen Bereichen war der Preisträger engagiert. So hat Peters 14 Jahre für die CDU im damaligen Gemeinderat von SHS gewirkt und war 10 Jahre als Schöffe tätig. 2008 wurde ihm für seine Leistungen das Bundesverdienstkreuz verliehen.
Wir gratulieren herzlich zur Auszeichnung und sagen vielen Dank für Ihren Einsatz, lieber Herr Peters.
FDP wählt Parteivorstand | Krieg in der Ukraine beschäftigt Freie Demokraten
10.03.2022
Der alte Vorstand ist auch der neue: Das Team um den Stadtverbandsvorsitzenden Olli Pretel ist von den anwesenden Mitgliedern der FDP SHS anlässlich des ordentlichen Stadtparteitags einstimmig wiedergewählt worden.
Pretels Stellvertreter bleiben Ulla Lehmann und David Luge. Die Kasse der Partei führt Marco Niemeier. Schriftführer ist Sven Barbaresko. In ihren Ämtern als Beisitzer wurden Daniel Besseler und Gerhard Blumenthal bestätigt.
In seinem politischen Rechenschaftsbericht hat Olli Pretel das vergangene Jahr Revue passieren lassen: "Es war ein erfolgreiches Jahr für die FDP SHS. Wir haben kreisweit das stärkste Zweitstimmenergebnis bei Bundestagswahl erreicht. Der Stadtverband hat aktuell 30 Mitglieder und ist damit gewachsen." Gerhard Blumenthal wurde vom Vorsitzenden nochmals der Dank der Partei für 17 Jahre Ratsarbeit ausgesprochen.
In seinem Bericht zur Arbeit der Ratsfraktion hat der Fraktionsvorsitzende Thorsten Baumgart einen Blick auf die aktuellen Geschehnisse in der Ukraine geworfen: "Wir erleben dort einen brutalen Angriffskrieg von russischer Seite. Wir haben Krieg mitten in Europa, weil ein lupenreiner Verbrecher es entschieden hat. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Wir denken aber auch an die Menschen, die in Russland selbst auf die Straße gehen, um gegen Putins Krieg zu demonstrieren. Das erfordert unter diesem Regime besonderen Mut...
Mahnwache für Frieden und Freiheit in der Ukraine und Europa: 05.03. um 15 Uhr im Bürgerpark SHS!
Die Vorsitzenden der Ratsfraktionen, der Vorsitzende des Jugendparlaments sowie der Bürgermeister laden für Samstag, den 05.03. um 15 Uhr zu einer Mahnwache in den Bürgerpark am Rathaus ein.
Dazu erklären Sie gemeinsam:
Der russische Angriff auf die Ukraine erschüttert uns zutiefst. Dieser Bruch des Völkerrechts bringt unermessliches Leid über die Bevölkerung der Ukraine und bedroht zugleich den Frieden in Europa insgesamt. Die Welt ist eine andere geworden. Dieser Krieg muss schnellstens enden und die staatliche Souveränität der Ukraine in Frieden, Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung wieder hergestellt werden. Die westliche Staatengemeinschaft muss dazu einen substanziellen Beitrag leisten – bei der Verteidigung der Ukraine ebenso wie bei der Erreichung einer friedlichen Lösung des Konflikts.
Gemeinsam wollen wir unsere enge Verbundenheit mit den Menschen in der Ukraine zum Ausdruck bringen und rufen zu einer Mahnwache in Schloß Holte-Stukenbrock auf. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sind herzlich eingeladen ihrem dringenden Wunsch nach Frieden und Freiheit in Europa Ausdruck zu verleihen. Seien Sie dabei und bringen Sie gerne eine Botschaft oder ein Licht des Friedens mit. Während der Mahnwache werden Vertreter der katholischen und der evangelischen Kirche ein Friedensgebet sprechen. Zudem wird es kurze Berichte direkt aus erster Hand zur Situation in der Ukraine geben.
FDP im Kreis Gütersloh fordert Klarheit zur Zukunft des Flugplatzgeländes in Gütersloh
18.02.2022
Die Anfrage der Briten, das Flughafen-gelände in Gütersloh möglicherweise in Zukunft wieder nutzen zu wollen, löst bei den Freien Demokraten im Kreis Gütersloh großes Unverständnis und Überraschung aus.
„Der Kreis Gütersloh gehört zu den wirtschaftlich stärksten Regionen Deutschlands. Um diese Position behaupten und ausbauen zu können, werden Entwicklungsperspektiven benötigt. Dabei spielt das ehemalige Flughafen-Areal eine zentrale Rolle. Die Planungen und Vorbereitungen zur gewerblichen Entwicklung der Fläche laufen seit Jahren auf Hochtouren. Eine Rolle rückwärts darf es jetzt nicht geben. Wir unterstützen die direkt betroffenen Kommunen, den Kreis sowie die Gewerbepark GmbH ausdrücklich in ihrem Bemühen, eine erneute Nutzung der Fläche durch das Militär abzuwenden. Leider konnten die Kaufverhandlungen mit der BImA nicht frühzeitig bereits zu einem Abschluss geführt werden.“ sagt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Thorsten Baumgart.
Haushaltsplan für 2022 verabschiedet
21.12.2021
Trotz inhaltlicher Kritik hat die FDP-Fraktion dem Haushaltsplan für 2022 zugestimmt.
"Der Plan beinhaltet wichtige Investitionen in die Digitalisierung unserer Schulen und die Leistungsfähigkeit unserer Feuerwehr. Auch weitere Maßnahmen zum Klimaschutz sind enthalten. Diesem Programm können wir zustimmen." erklärt der Fraktionsvorsitzende, Thorsten Baumgart. Die Planung der Einnahmen und Ausgaben ergeben aus Sicht der FDP-Fraktion ein realistisches Bild.
Die Zustimmung bedeutet nicht, dass die Fraktion der Freien Demokraten allen Punkten des Haushaltsplans positiv gegenüber steht. In den vorangegangenen Beratungen in den Fachausschüssen wurden einzelne Maßnahmen des Plans abgelehnt und zusätzliche Handlungsvorschläge unterbreitet.
"Wir hätten gerne die Grundsteuer B gesenkt, da das allen Einwohnerinnen und Einwohnern direkt als Entlastung zu Gute gekommen wäre. Die finanzielle Situation gibt das auch her. Leider wurde auch unser Antrag zur Schaffung einer Stelle eines Standortentwicklers (erneut) abgelehnt. Wir sehen in diesem Bereich Defizite in der Verwaltung. Unsere beiden Wirtschaftsförderer haben offenbar nichts davon mitbekommen, dass mit Aldi einer der größten Gewerbesteuerzahler der Stadt den Wegzug plant. Andere Beschlüsse, wie z.B. die Präsentation der Stadt als existenzgründerfreundlicher Standort oder der Beschluss zur gestalterischen Aufwertung des Einkaufszentrums werden nicht bearbeitet. Das darf nicht unser Anspruch sein." kritisiert Thorsten Baumgart.
HERZLICHEN DANK, GERHARD BLUMENTHAL
21.12.2021
In der heutigen Ratssitzung wurde Gerhard Blumenthal anlässlich seines Rückzugs aus dem Stadtrat zum 31.12.2021 offiziell von Bürgermeister Erichlandwehr verabschiedet.
In treffenden Worten hat der Bürgermeister das Wirken von Gerhard in Rat und Ausschüssen, sowie weit darüber hinaus gewürdigt. Gerhard Blumenthal engagiert sich seit vielen Jahren in der Flüchtlingshilfe SHS und in der Liemker Dorfgemeinschaft. Sein Motto: "Meckern kann jeder. Anpacken aber auch!".
Damit verlässt Gerhard Blumenthal unserer FDP-Ratsfraktion nach über 17 Jahren Einsatz im Stadtrat. In dieser langen Zeit hat sich Gerhard immer engagiert für die Menschen in der Stadt eingesetzt und in verschiedenen Ausschüssen gewirkt. So war er lange Jahre Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und dort auch einige Jahre Vorsitzender.
Zudem hat er im Ordnungsausschuss und neben weiteren Gremien zuletzt im Demografie,- Integrations- und Sozialausschuss gearbeitet.
Wir freuen uns, dass Gerhard Blumenthal als "unser Mann in Liemke" und sachkundiger Bürger im Ordnungsausschuss in der erweiterten FDP-Fraktion weiterhin aktiv sein wird.
Sein Nachfolger im Rat wird David Luge sein. Herzlich Willkommen an Bord!
FDP fordert einen Projektsteuerkreis für Bauvorhaben
29.11.2021
Vor kurzem wurde der Stadtrat darüber in Kenntnis gesetzt, dass die energetische Sanierung der Katholischen Grundschule Stukenbrock deutlich den ursprünglich veranschlagten Kostenrahmen sprengen wird.
Die Kosten werden sich mehr als verdoppeln und liegen nach aktueller Schätzung bei rund 5,8 Mio. Euro. Diese Informationen sind zu einem Zeitpunkt geflossen, an dem Politik nicht mehr steuernd eingreifen kann.
Auch in der Vergangenheit ist es zu deutlichen Kostensteigerungen bei kommunalen Großprojekten gekommen. Das darf nicht unser Anspruch als Stadt sein. Die FDP-Fraktion fordert für die Zukunft die Einrichtung eines Projektsteuerkreises inklusive Vertreterinnen und Vertretern der Ratsfraktion. In diesem Gremium soll kontinuierlich und zeitnah über die Entwicklungen in kommenden großen Bauprojekten berichtet werden. So soll im Zweifel ein frühzeitiges Eingreifen der Politik möglich sein.
Den vollständigen Antrag gibt es zum Download hier:
Herzlichen Dank für ein starkes Wahlergebnis
26.09.2021
Die Bundestagswahl ist für die FDP in SHS sehr erfolgreich verlaufen. Unsere Wahlkreis-Direktkandidatin Tanja Kuffner hat bei den Erststimmen 9,9 % auf sich vereint. Das ist ein Plus von 3,2 % gegenüber 2017.
Bei den noch wichtigeren Zweistimmen ist die FDP in SHS abermals deutlich zweistellig. 13,8 % der Wählerinnen und Wähler stimmten für die Freien Demokraten. Damit ist die FDP in SHS drittstärkste politische Kraft geworden. Wir sagen herzlichen Dank für Ihr Vertrauen.
Die FDP ist angetreten, um unser Land moderner, digitaler und freier zu machen.
Das gibt uns auch für unsere lokalpolitische Arbeit Rückenwind. Haben Sie Fragen, Anregungen oder Wünsche? Sprechen Sie uns gerne jederzeit an.
FDP beantragt raumlufttechnische Anlagen für Schulen
20.07.2021
Im Zuge der Corona-Pandemie wird sehr ausführlich über den sicheren Betrieb von Schulen und Kitas diskutiert. Neben Teststrategien für Kinder- und Jugendliche sowie Impfungen für Lehrpersonal, Kita-Mitarbeitende und zunehmend auch Jugendliche, spielen technische Anlagen zur Verbesserung und Filterung der Umgebungsluft dabei eine zentrale Rolle.
Das Land NRW fördert seit einiger Zeit die Anschaffung von mobilen Luftfiltergeräten für Räume, die nicht in ausreichendem Maße manuell gelüftet werden können. Interessant sind nach Ansicht der FDP allerdings auch stationäre Anlagen in Schulen und Kitas.
Grundsätzliches Ziel sollte es aus Sicht der FDP-Ratsfraktion sein, stationäre, also dauerhafte und mit dem Gebäude verbundene, raumlufttechnische (RLT-) Anlagen mittel- bis langfristig zum Standard für alle Unterrichtsräume und Kitas zu machen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Thorsten Baumgart:
"Bisher stand das Bundesförderprogramm "Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische (RLT-) Anlagen" für Erweiterungen und Instandhaltungen vorhandener RLT-Anlagen zur Verfügung. Das Programm wird nun massiv ausgeweitet, sodass auch der Neueinbau solcher Anlagen für Einrichtungen für Kinder bis 12 Jahren mit bis 80 % der Investitionssumme und der Planungs- und Montagekosten gefördert werden kann. Auch wenn kurzfristig für den kommenden Herbst keine bauliche Realisierung zu erwarten ist, sollte die Stadt unserer Ansicht nach Förderanträge stellen für die Räumlichkeiten, in denen es solche Anlagen heute noch nicht gibt. Auch über die Corona-Pandemie hinaus handelt es sich hierbei um sinnvolle, zukunftsgerichtete Investitionen."
Die Kita-Träger in der Stadt soll nach dem Vorschlag der Freien Demokraten durch die Stadtverwaltung auf das Programm hingewiesen werden und bei Bedarf bei der Stellung eigener Anträge unterstützt werden. Antragsberechtigt sind private und öffentliche Träger von Einrichtungen.
Dazu wurde der folgende Antrag an den Rat eingereicht:
Mehr Bürgerbeteiligung bei Bebauungsplänen
11.06.2021
Gemeinsam mit der CSB-Fraktion beantragt die FDP-Fraktion, dass zukünftig bei der Aufstellung von Bebauungsplänen immer vor der Offenlage eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung stattfindet.
Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Thorsten Baumgart: "In der Vergangenheit ist es im Rahmen von Bebauungsplanverfahren immer wieder zu Situationen gekommen, in denen sich direkte Anwohner eines Plangebiets nicht ausreichend informiert und mitgenommen fühlten – hier und da hat das zu Frustration geführt. Üblicherweise sind die Anwohnerinnen und Anwohner nicht darüber informiert, wann die Offenlegung einer Planung beschlossen wird und sie ihre Einwendungen darlegen können.
Wir stehen für mehr Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz und mehr direkten Austausch mit den betroffenen Menschen vor Ort. Unserer Überzeugung nach sollten beim Start von Bebauungsplanverfahren zum frühestmöglichen Zeitpunkt Bürgerversammlungen durchgeführt werden, um Fragen, Anregungen und durchaus auch Sorgen der Anwohnerinnen und Anwohner aufzugreifen, zu beantworten und wo immer möglich auch zu berücksichtigen. Diese Versammlungen sind unabhängig von Vorgaben eines Planverfahrens immer und grundsätzlich durchzuführen. So können viele Fragen und Einwendungen direkt im Gespräch geklärt werden und im Endeffekt auch spätere Bearbeitungsaufwände in der Verwaltung reduziert werden. Das führt zu mehr Bürgerservice."
Den vollständigen Antrag zum Download gibt es hier:
Digitaler Stadtparteitag der FDP
25.03.2021
Aufgrund der Corona-Lage haben sich die Freien Demokraten SHS dazu entschieden, ihren diesjährigen ordentlichen Stadtparteitag digital abzuhalten. Der Parteivorsitzende Olli Pretel begrüßte die Parteimitglieder und blickte auf ein herausforderndes, aber aus seiner Sicht auch sehr erfolgreiches Jahr zurück.
„Natürlich war das Jahr enorm durch Corona geprägt. Der Kommunalwahlkampf konnte dann im Sommer aber aufgrund der leichten Entspannung der Lage fast normal ablaufen. Wir haben unsere wichtigsten Wahlziele erreicht: Wir konnten unsere Stimmenanteile ausbauen, haben einen zusätzlichen Sitz im Rat erlangt und haben gemeinsam mit den anderen Parteien die absolute Mehrheit der CDU gebrochen. Die gibt es jetzt nur noch indirekt durch die Stimme des Bürgermeisters im Rat. Insofern können wir sehr zufrieden sein mit den Ergebnissen. Neben den Grünen sind wir die Gewinner dieser Wahl gewesen. Das war eine tolle Teamleistung.“
FDP-Fraktion stimmt Haushaltsplan für 2021 zu
23.02.2021
Die FDP-Fraktion trägt den Haushaltsplan 2021 mit.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thorsten Baumgart: "Die Beratungen zum Haushalt 2021 waren angesichts der Corona-Lage erstaunlich routiniert. Die Haushaltsdaten sind weiter verhältnismäßig robust. Das Ziel der FDP-Fraktion war es in den Beratungen der Fachausschüsse Zukunftsimpulse für den Finanzplan 2021 und folgende zu geben.
Dabei bleiben wir weiter unserer bisherigen Linie in vielen Bereichen treu.
Mit einigen Anregungen konnten wir uns durchsetzen:
- Es wird im Sportpark am Ölbach einen Ballfangzaun für mehr Sicherheit auf dem angrenzenden Spielplatz geben.
- Für die Förderung von Baumpflanzungen als Klimaschutzmaßnahme wurden 15.000 Euro bereitgestellt.
- Für die Beschattung von Spielplätzen werden immerhin 10.000 Euro bereitgestellt.
- Die Förderung von privaten Photovoltaik-Anlagen wird geprüft.
- Es sollen konkrete Gespräche mit den Anrainerkommunen der Sennebahn zur Umstellung der Bahn auf eine alternative Antriebsart geführt werden.
Die für uns besonders wichtigen Weichenstellungen haben aber leider keinen Eingang in den Haushaltsplan gefunden.
So haben wir erneut die Einrichtung der Stelle eines Digitalmanagers gefordert – so wie bereits erstmalig im Juni 2018. Vielleicht wären wir mit der Digitalisierung der Verwaltung, unserer Schulen und unseres Bürgerservices heute schon ein gutes Stück weiter, wenn bereits vor knapp drei Jahren die geforderte Stelle geschaffen worden wäre. Wir hätten dann jemanden, der alle Prozesse rund um die Digitalisierung koordiniert, bündelt, priorisiert und in Abstimmung mit der Politik und der Verwaltungsspitze vorantreiben würde. Auch sei an dieser Stelle daran erinnert, dass es meine Fraktion war, die bereits zu den Haushaltsberatungen 2017(!) 300.000 Euro für die digitale Ausstattung unserer Schulen beantragt hat. Natürlich abgelehnt...
Hier die komplette Haushaltsrede zum Download:
VIER TAGE POLLHANS...
03.02.2021
Der Ordnungsausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung den Antrag der FDP-Fraktion zur einmaligen Verlängerung des Pollhans-Marktes in 2021 angenommen.
Damit wird es in diesem Jahr einen zusätzlichen Pollhans-Freitag geben! Alle Fraktionen - mit Ausnahme der Grünen - haben sich dem Antrag angeschlossen. Dafür vielen Dank!
So besteht die Chance, das im vergangenen Jahr ausgefallene Stadtjubiläum nachzu-feiern und gleichzeitig allen Marktbeschickern eine Möglichkeit zu geben, einen Teil ihrer coronabedingten Einnahmeausfälle zu kompensieren.
Wir freuen uns sehr darüber! Sollte Corona uns in diesem Jahr erneut einen Strich durch die Rechnung machen was Pollhans angeht, werden wir unsere Forderung für 2022 erneut erheben!
FDP vergibt Bürgerpreis 2021 an das Jugendparlament
31.01.2021
Traditionell vergeben die Freien Demokraten zu Beginn des Jahres ihren Bürgerpreis für besonderes ehrenamtliches Engagement in Schloß Holte-Stukenbrock. Üblicherweise erfolgt die Preisvergabe im Rahmen des Neujahrsempfangs. Doch im Moment ist vieles einfach anders – ein Neujahrsempfang kann auf absehbare Zeit aufgrund des anhaltenden Corona-Lockdowns nicht stattfinden. Die Tradition des Bürgerpreises soll darunter allerdings nicht leiden. Auch in diesem Jahr gibt es einen Preisträger. Die Parteimitglieder haben sich mit überwältigender Mehrheit dafür ausgesprochen, den Preis an die Mitglieder des aktuellen Jugendparlaments zu vergeben.
Der FDP-Stadtverbandsvorsitzende Olli Pretel begründet die Auszeichnung für das Jugendparlament: „Als Parteivorsitzender freue ich mich sehr über das klare Votum für das Jugendparlament....
FDP-Kreistagsfraktion hat Fragen zur Corona-Allgemeinverfügung des Kreises Gütersloh
29.12.2020
Die Corona-Lage im Kreis Gütersloh ist weiterhin angespannt und diffus. Die Senkung der Corona-Infektionszahlen und die Entspannung der Situation in den Krankenhäusern sind die obersten Ziele.
Der Kreis Gütersloh hat in Abstimmung mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern eine Allgemeinverfügung erlassen, die zusätzliche Einschränkungen für die Menschen im Kreis Gütersloh bedeuten.
Maßnahmen, die über die Festlegungen des bundesweit geltenden Lockdowns hinaus gehen, sind wohl abzuwägen. Dabei ist auch eine klare und saubere Kommunikation von entscheidender Bedeutung. Für uns als FDP müssen Grundrechtseinschränkungen zu jederzeit transparent nachvollziehbar sein und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen.
Vor diesem Hintergrund werfen die Corona-Allgemeinverfügungen des Kreises vom 27. und 28. Dezember aus unserer Sicht verschiedene Fragen auf. Diese hat die FDP-Kreistagsfraktion nun in einem Schreiben an Landrat Adenauer zusammengefasst:
FDP beantragt CO2-Ampeln für Schulen und Kitas
10.12.2020
Ende November hat die FDP-Fraktion eine Anfrage zur Corona-Lage an unseren Schulen gestellt. Daraufhin uns mitgeteilt, dass aktuell pro Schule 2 CO2-Ampeln angeschafft werden.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thorsten Baumgart: "Wir halten das nicht für ausreichend. Eine Ausstattung aller Klassen- und Fachräume mit entsprechenden Gerätschaften ist angemessen. Uns wurde mitgeteilt, dass ein Teil der Schulleiter/Schulleiterinnen diesen Wunsch ebenso geäußert hat. Andere Kommunen im Umkreis haben diesen Weg bereits eingeschlagen.
CO2-Ampeln ersetzen nicht das notwendige regelmäßige Lüften von Räumlichkeiten. Sie können allerdings bei der zielgerichteten Lüftung eine wertvolle Unterstützung sein und ggfs. vermeiden, dass zu selten gelüftet wird. Ein reines Zeitintervall birgt diese Gefahr. Das RKI nennt CO2-Ampeln auch als Ergänzungsoption zum Stoßlüften.
Die Stadt ist nicht Träger der Kindertageseinrichtungen in SHS. Dennoch sollten wir versuchen auch dort die Nutzung der Messgeräte zu forcieren. Dazu sollten Gespräche geführt werden und im Zweifelsfall eine Kostenübernahme angeboten werden.
Corona hat unser aller Bewusstsein für Hygiene und den Wert von Luftqualität geschärft. Wir sehen die Anschaffung von CO2-Ampeln insofern auch als sinnvolle Zukunftsinvestition über die akute Corona-Lage hinaus. Der finanzielle Aufwand ist bei geschätzten Kosten von 150 bis 200 Euro pro Stück keine Überforderung für SHS."
Den Antrag zum Download finden Sie hier:
Schule unter Corona-Bedingungen
01.12.2020
Die Corona-Pandemie hat das öffentliche, gesellschaftliche und kulturelle Leben weiter im Griff. Neuinfektionen finden aktuell in allen Bereichen des Lebens statt und lassen sich nur noch schwer auf einzelne Scherpunktbereiche konzentrieren. Auch von einzelnen Ansteckungen an Schulen ist immer wieder zu hören. Es besteht somit laufend die Gefahr von Schulschließungen bzw. von Quarantäne-Anordnungen für einzelne Klassenverbände oder ganze Jahrgänge.
Aus Sicht der FDP muss der laufende Schulbetrieb so lange und umfangreich wie möglich sichergestellt werden. Das sogenannte Home-Schooling darf nicht erneut zur Realität werden. Nicht in allen Familien ist das leistbar. Corona darf nicht zu Bildungsungerechtigkeiten führen. Gleichzeitig ist der Gesundheitsschutz von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrerinnen und Lehrern mit oberster Priorität sicherzustellen.
Die Pandemie wird uns in den kommenden Monaten weiter beeinträchtigen – auch wenn ein Impfstoff offenbar in greifbarer Nähe liegt. In unserer folgenden Anfrage befassen wir uns konkret mit der Situation an den Schulen in Schloß Holte-Stukenbrock. Die FDP-Fraktion möchte eruieren, was derzeit konkret unternommen wird, was gut funktioniert und wo es gegebenenfalls Potential zur Nachsteuerung gibt. Die FDP-Fraktion erkundigt sich in einer aktuellen Anfrage an die Stadtverwaltung über den Stand der Dinge. Hier die Anfrage zum Download:
FDP-Ratsfraktion konstituiert sich
01.11.2020
Die Fraktion der Freien Demokraten hat sich offiziell konstituiert. In der Position des Fraktionsvorsitzenden bestätigt wurde Thorsten Baumgart. Stellvertretender Vorsitzender ist Olli Pretel, der neu für die FDP in den Rat einzieht und zuvor als sachkundiger Bürger die Fraktion im Ordnungsausschuss vertreten hat. Gerhard Blumenthal komplettiert die dreiköpfige Ratsfraktion.
„Wir freuen uns auf die Arbeit in den kommenden 5 Jahren. Thematisch sind wir als Fraktion breit aufgestellt und wollen einiges für die Stadt voranbringen: Bereitstellung von ausreichend Wohnbauflächen, Digitalisierung der Schulen und des Bürgerservice, mehr Wirtschaftsförderung, mehr Unterstützung für Existenzgründer, Barrierefreiheit im Straßennetz, Förderung des Ehrenamts und vieles mehr. Wir werden daran arbeiten möglichst viele Themen, die wir in unserem Wahlprogramm fokussiert haben auch umzusetzen.“ erklärt Thorsten Baumgart.
Olli Pretel ergänzt: „In den kommenden Monaten wird es schwerpunktmäßig auch darum gehen, die Folgen der Corona-Krise für die Stadt zu meistern. Was wir als Stadt machen können, um Vereine, Kulturtreibende und Unternehmen in dieser Phase zu unterstützen, werden wir machen.“
Elf sachkundige Bürgerinnen und Bürger bzw. stellvertretende sachkundige Bürgerinnen und Bürger gehören zur erweiterten FDP-Fraktion und werden die Positionen der Liberalen in den diversen Fachausschüssen vertreten. „So viele aktive Mitglieder hatte die FDP in SHS noch nie. Mich freut es sehr, dass wir mittlerweile ein so großes und engagiertes Team sind.“ sagt Gerhard Blumenthal.
FDP schlägt Verlängerung von Pollhans 2021 vor
23.10.2020
Anlässlich des 50-jährigen Stadtjubiläums hatte die FDP-Fraktion vorgeschlagen, das Pollhansfest 2020 einmalig auf 4 Tage verlängern. Der Antrag wurde abgelehnt. Leider kam 2020 sowieso alles ganz anders und unser Pollhansfest musste aufgrund der Corona-Pandemie ausfallen.
Für das Jahr 2021 erneuert die FDP-Fraktion ihren Vorschlag. Dazu wurde nun ein entsprechender Antrag an den Rat eingereicht.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thorsten Baumgart: "Wir sehen 2021 als Jahr, in dem wir viele geplante Veranstaltungen rund um das Stadtjubiläum nachholen werden. Insofern halten wir auch eine Verlängerung von Pollhans aus diesem Grund weiterhin für angemessen. Allerdings ist die Lage eine neue: Eine Erweiterung um den Freitag in 2021 und somit eine Verlängerung ist schlicht auch ein positives Signal in diesen schweren Zeiten. Es wird auch eine Zeit nach Corona geben oder mindestens eine Zeit, in der trotz Corona eine gewisse Normalität wieder möglich sein wird.
Gleichzeitig könnte diese Maßnahme ein kleiner Baustein sein, den vielen Marktbeschickern, Schaustellern und Gastronomen einen Teile ihrer entgangenen Umsätze in diesem Jahr wieder auszugleichen. Wir stellen diesen Antrag in der großen Hoffnung, dass es auf absehbare Zeit wieder möglich sein wird, Veranstaltungen wie Pollhans durchführen zu können."
Den kompletten Antrag zum Download gibt es hier:
Patrick Büker will Aufstiegsversprechen zum Wahlkampfthema machen
16.10.2020
„Unser Land durchläuft eine der schwer-sten Wirtschaftskrisen. Viele Menschen sorgen sich um den eigenen Arbeitsplatz, ganze Branchen blicken in eine unklare Zukunft. Hinzu kommt, dass die wirklich großen Fragen unserer Zeit, etwa zum Klimawandel, zur Zukunft des Sozialstaats, zum Aufstiegsversprechen unserer sozialen Marktwirtschaft noch immer ungelöst sind.“ Das sagt Patrick Büker, der frisch gewählte Direktkandidat der Freien Demokraten im Wahlkreis 131 (Gütersloh I) zur Bundestagswahl 2021. Die Wahl Bükers bei der Parteiversammlung im Court Hotel in Halle erfolgte einstimmig.
Aus Sicht des Kandidaten reagiert die Bundesregierung angesichts der aktuellen Lage fast planlos, anstatt entschlossen zu handeln. Als Beispiel nennt Büker die zeitlich befristete Mehrwertsteuersenkung: „20 Milliarden Euro kostet das den Bundeshaushalt. Ich bezweifle, dass hiervon ein großer Wachstumseffekt ausgeht. Was sonst hätte man mit 20 Milliarden Euro machen können?
FDP mit konkreten Vorschlägen zur Steigerung der Fahrradfreundlichkeit
23.08.2020
Die FDP-Fraktion schlägt die Installation von sog. Rad-Service-Stationen an definierten Stellen im Stadtgebiet vor: "So können Radler im Falle einer Panne direkt selber Hand anlegen, um ihr Rad wieder flott zu machen. Andernorts sind solche Stationen bereits bekannt." erklärt der Fraktionsvorsitzende, Thorsten Baumgart. Vorstellbar sind solche Stationen aus Sicht der Liberalen z.B. an den Standorten der weiterführenden Schulen, am Bahnhof, am Rathaus, in den Ortszentren oder an bestimmten Stellen der (touristischen) Radwege in der Stadt.
Ein zweiter Aspekt des Antrags ist die Installation von E-Ladesäulen für Fahrräder. Bislang gibt es Ladestationen nur in einigen der Fahrradboxen am Bahnhof. Für die Freien Demokraten steht fest: Wenn SHS eine fahrradfreundliche Stadt sein will, muss mehr passieren.
Den gesamten Antrag gibt es zum Nachlesen hier:
FDP bestimmt Kandidaten zur Kreistagswahl: Thorsten Baumgart ist Spitzenkandidat
16.05.2020
Die Freien Demokraten haben ihre Personalentscheidungen zur Kreistagswahl getroffen. Zur Wahlversammlung an diesem Samstag begrüßte die stellvertretende Kreisvorsitzende, Silke Wehmeier, rund 60 wahlberechtigte Mitglieder: „Für uns hat die Gesundheit unserer Mitglieder und Gäste oberste Priorität. Deswegen treffen wir uns heute in einem etwas ungewöhnlichen Rahmen in der Mensa der städtischen Gesamtschule in Rheda-Wiedenbrück. So können wir die Einhaltung aller notwendigen Sicherheitsvorkehrungen – insbesondere ausreichenden Abstand zwischen den Teilnehmern – am besten gewährleisten.“
Einmütig wurden die 30 vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten zur Besetzung der Kreistagswahlbezirke gewählt.
Die Reserveliste als Spitzenkandidat wird Thorsten Baumgart aus Schloß Holte-Stukenbrock anführen. In seiner Bewerbungsrede hat Baumgart einige der wesentlichen Ziele und Forderungen der Freien Demokraten zu dieser Wahl herausgegriffen...
Kandidatenaufstellung zur Kommunalwahl
25.04.2020
Die FDP SHS hat ihre Bewerberinnen und Bewerber zur Kommunalwahl 2020 offiziell aufgestellt. Dazu haben sich die Freien Demokraten zur Wahlversammlung im Gymnasium SHS getroffen.
Als Bürgermeisterkandidat wurde Thorsten Baumgart gewählt, der gleichzeitig auch als Spitzenkandidat zur Ratswahl ins Rennen gehen wird....
Fraktionsübergreifender Antrag zur Corona-Hilfe
Die Glückstour der Schornsteinfeger für den Deutschen Engagementpreis vorgeschlagen
25.03.2020
Der FDP Stadtverband Schloß Holte-Stukenbrock schlägt ihren diesjährigen Preisträger für besonderes ehrenamtliches Engagement „Die Glückstour – Schornsteinfeger helfen krebskranken Kindern e.V.“ für den Deutschen Engagementpreis 2020 vor. Ausgezeichnet wurde Ralf Heibrock als 1. Vorsitzender am 26. Januar diesen Jahres Während des Neujahrsempfangs der FDP im Holter Schloßkrug für das herausragendes Engagement im Bereich Leben bewahren.
Jetzt haben die Mitglieder der Glückstour die Chance bei der Preisverleihung des Deutschen Engagementpreises am 3. Dezember 2020 in Berlin ein weiteres Mal geehrt zu werden. Auf die Gewinnerinnen und Gewinner der fünf Kategorien Chancen schaffen, Leben bewahren, Generationen verbinden, Grenzen überwinden und Demokratie stärken warten Preisgelder in Höhe von je 5.000 Euro. Über den mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreis stimmen im Herbst die Bürgerinnen und Bürger online ab unter http://www.deutscher-engagementpreis.de. Das Voting startet am 15. September und läuft bis zum 27. Oktober...
Olaf Pretel ist neuer Vorsitzender der FDP SHS
05.03.2020
Die Freien Demokraten in Schloß Holte-Stukenbrock haben Olaf Pretel einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 48-jährige tritt damit die Nachfolge von Gerhard Blumenthal an, der nicht erneut kandidiert hat. Pretel ist seit 2013 Mitglied der FDP, war bisher stellvertretender Parteivorsitzender und vertritt den Stadtverband SHS seit kurzem auch als Beisitzer im Vorstand des Gütersloher Kreisverbands der FDP.
Der neue Vorsitzende erklärt: „Ich freue mich auf die neue Aufgabe und möchte in einem starken Team dazu beitragen, dass wir ein gutes Kommunalwahlergebnis erreichen. Mindestens 3 Sitze für uns und das Ende der absoluten Mehrheit der CDU sind meine Ziele.“
Im Namen aller Parteimitglieder dankte Ulla Lehmann Gerhard Blumenthal für seinen starken und langjährigen Einsatz: „Du warst 4 Jahre unser Vorsitzender und hast das Ohr immer am Bürger. Dafür herzlichen Dank. Wir freuen uns, dass du uns in anderen Funktionen erhalten bleiben wirst.“
Erfolgreicher Kreisparteitag der Freien Demokraten
27.02.2020
Der FDP-Kreisverband Gütersloh hat sich seinem zum ordentlichen Kreisparteitag im Hotel „Deutsches Haus“ in Verl versammelt. Turnusgemäß standen Neuwahlen zum Vorstand an. Patrick Büker aus Rheda-Wiedenbrück wurde mit rund 90 % der Stimmen in seinem Amt bestätigt und wird somit den Kreisverband weitere 2 Jahre anführen. Die weiteren Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands wurden einstimmig gewählt: Erster Stellvertreter bleibt Thorsten Baumgart (Schloß Holte-Stukenbrock), zweite stellvertretende Vorsitzende ist Silke Wehmeier aus Steinhagen und als Schatzmeister wurde Ernst Sebbel aus Rheda-Wiedenbrück bestätigt. Neu im geschäftsführenden Vorstand ist Susan Ehmke (Vorsitzende der FDP in Borgholzhausen), die das Amt der Schriftführerin vom kürzlich verstorbenen Eckhard Fuhrmann bereits kommissarisch übernommen hatte.
Patrick Büker hat in seinem Rechenschaftsbericht bereits eine Einstimmung auf die bevorstehende Kommunalwahl vorgenommen: „Wir diskutieren zur Zeit ständig über das Klima...
Stellungnahme zu den Geschehnissen in Thüringen
09.02.2020
Zu den Geschehnissen in Thüringen nimmt der FDP-Fraktionsvorsitzende und nominierte Bürgermeisterkandidat der FDP, Thorsten Baumgart, wie folgt Stellung:
Dass Thomas Kemmerich die Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten unter den vorliegenden Umständen angenommen hat, war ein Fehler. Er hätte die Wahl ablehnen müssen. Der anschließende Rücktritt war richtig, kam aber deutlich zu spät. In den 24 Stunden zwischen Annahme der Wahl und Ankündigung des Rücktritts ist großer Schaden für die FDP entstanden.
Es mag ein ehrbares Motiv gewesen sein, im dritten Wahlgang gegen die Kandidaten von links und rechts anzutreten, um ein Signal aus der politischen Mitte zu senden. Nachdem allerdings klar war, dass seine Wahl auch mit den Stimmen der AfD zustande gekommen ist, hätte Herr Kemmerich die Wahl definitiv ablehnen müssen. Ich halte es für wichtig, dass Herr Kemmerich diesen Fehler letztlich erkannt hat und vom Amt zurückgetreten ist. Herr Kemmerich und die FDP Thüringen setzen offenbar alles daran, ihren Fehler zu korrigieren. Das muss in diesem Land, trotz allen berechtigten Ärgers, möglich sein. Es mangelt in den vielen Diskussionen, vor allem in den sozialen Netzwerken, aus meiner Sicht oftmals an Sachlichkeit und kühlem Kopf.
Der Gütersloher Kreisvorstand der FDP, dem ich als stellvertretender Vorsitzender angehöre, hat noch am Mittwoch Abend über die Situation beraten und sofort unmissverständlich klargemacht, dass wir die Geschehnisse in Thüringen ablehnen. Bereits Donnerstag früh haben wir das öffentlich mitgeteilt.
Für die FDP im Kreis Gütersloh gilt: Wir lehnen jede Art der Zusammenarbeit oder Kooperation mit der AfD auf allen Ebenen klar ab. Wir teilen mit der AfD keine Werte. Die FDP steht für Toleranz, Weltoffenheit, Freiheit, Optimismus und den Schutz der Demokratie. Die AfD verkörpert das Gegenteil.
Ebenso lehnen wir jede Zusammenarbeit auch mit der Partei Die Linke ab, denn die Politik dieser Partei steht in allen Themenfeldern in einem fundamentalen Widerspruch zur Haltung der Freien Demokraten. Diese Klarheit würden wir uns auch von der SPD und den Grünen wünschen.
Berichte über Schmierereien an FDP-Geschäftsstellen und FDP-Plakaten im Land, sowie die Tatsache, dass FDP-Mitglieder als Nazis diffamiert werden, schmerzen mich persönlich. Ich kenne in der FDP keine Nazis. Wäre es anders, wäre es nicht meine Partei.
Für unsere Arbeit als Freie Demokraten in SHS ändert sich nichts. Wir haben einen klaren Kompass. Wir werden als Partei und Ratsfraktion mit unserem starken Team von sachkundigen Bürgern weiter dafür arbeiten, unser SHS attraktiver und besser zu machen. Wir werben weiter um das Vertrauen der Menschen in SHS.
Bürgerpreis der FDP SHS für Ralf Heibrok und die Glückstour der Schornsteinfeger
26.01.2020
Der Vorsitzende der FDP SHS, Gerhard Blumenthal, begrüßte zahlreiche Gäste zum traditionellen Neujahrsempfang der Partei im Schloßkrug: "Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien alles Gute für das neue Jahr. Politisch ist festzustellen, dass das Jahr 2020 mit den gleichen Problemen beginnt, wie das Jahr 2019 geendet hat: Die Politik des Herrn Trump, Rechtspopulismus in Europa, Flüchtlingsströme weltweit und der Klimawandel aus das beherrschende Thema. Wir Liberale gehen optimistisch in die Zukunft. Wir brauchen keinen Populismus und keine nationalen Alleingänge. Wir brauchen Mut und ein vereintes, starkes Europa mit den richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Zeit. Dafür wollen wir uns weiter einsetzen."
Bereits zum 13. Mal haben die Freien Demokraten in SHS ihren Bürgerpreis für besonderes ehrenamtliches Engagement in und für die Stadt verliehen. Preisträger 2020 ist Ralf Heibrok aus SHS, der Organisator der Glückstour der Schornsteinfeger ist, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Spendengelder für schwerstkranke Kinder und deren Familien zu sammeln. Die stellvertretende Parteivorsitzende Ulla Lehmann erklärte in Ihrer Laudatio...
Liberale vergeben Gründerpreis
19.01.2020
Rund 75 Gäste konnte der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Büker (Rheda-Wiedenbrück) anlässlich des Neujahrsempfangs der Freien Demokraten im Restaurant Amadé in Gütersloh begrüßen. In seiner Begrüßungsrede stellte Büker die Bedeutung der FDP für die Entwicklung des Landes heraus: „Die FDP wird gebraucht. Wir sind der Antriebsmotor für die kulturelle, wirtschaftliche und technologische Entwicklung im Land. Wir treiben die Digitalisierung zielgerichtet voran und wollen dem Klimawandel mit klugen Konzepten und technologischem Fortschritt begegnen.“ Angesichts der regionalen Arbeitsmarktdaten, nach denen im Kreis Gütersloh 21,5 % der Beschäftigen ungelernte Kräfte sind (im Bundesschnitt sind dies 15 %) macht Patrick Büker auf eine der großen Herausforderungen im Kreis Gütersloh aufmerksam: „Wir wollen uns für ein Bildungscluster im Kreis Gütersloh einsetzen – von der schulischen Bildung über die berufliche Bildung bis hin zur berufsbegleitenden Weiterbildung.“ Die Gütersloher CDU kritisierte Büker für ihre Abkehr vom Ausbau der B61. „Die Interessen von Pendlern werden dem Zeitgeist und schwarz-grünen Koalitionsträumen geopfert.“
Erstmalig hat der FDP-Kreisverband gemeinsam mit dem Kreisverband der Jungen Liberalen (JuLis) einen Gründerpreis an ein Start-Up-Unternehmen aus dem Kreis Gütersloh vergeben. Dazu erklärte der stellvertretende Kreisvorsitzende Thorsten Baumgart (Schloß Holte-Stukenbrock) in seiner Laudatio: „Ein Unternehmen zu gründen erfordert Mut und Courage. Gründen ist immer auch ein Risiko und oft verbunden mit bürokratischen Hürden...
FDP trägt Haushalt 2020 mit
17.12.2019
Das Jahr 2019 war kommunalpolitisch ein wirklich spannendes Jahr. Erstens hatten wir seit rund 25 Jahren wieder einen Bürgerentscheid in der Stadt. Und zweitens haben wir es geschafft nicht nur einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Klimaschutz auf den Weg zu bringen, sondern auch das Jugendparlament hat sich an der Erarbeitung und Einbringung dieses Antrags maßgeblich beteiligt. Vermutlich ein Novum, dass quasi 6 Fraktionen gemeinsam ein solches Papier erarbeitet haben.
Aber der Reihe nach:
Anfang des Jahres ist klar geworden, dass wir eine weitere Flüchtlingsunterkunft in der Stadt benötigen, da die vorhandenen Kapazitäten für angekündigte Neuzuweisungen nicht ausreichen werden. Eines klar vorweg: Wir würden diese Unterkunft am liebsten gar nicht bauen, sondern diese Neubürger in regulären Wohnungen unterbringen. Das wäre für alle Beteiligten und letztlich auch für den Steuerzahler die beste Lösung. Leider besteht diese Chance nicht. Keine Kapazitäten. Nachdem also klar war, dass wir eine Unterkunft bauen werden ging es nur noch um den richtigen Standort. Der ehemalige Campingplatz an der Holter Straße stand als neue Option zur Verfügung, anders als beim damaligen Beschluss zum Bau in Liemke, auf den sich die CDU gerne beruft. Ich will heute nicht die gesamte Geschichte bemühen. Im Vorfeld der Gremiensitzungen war mein starker Eindruck allerdings, dass sich eine Mehrheit der Politik für die Empfehlung der Experten zum Standort Campingplatz finden würde....
LESEN SIE HIER DIE KOMPLETTE HAUSHALTSREDE DER FDP-FRAKTION:
Thorsten Baumgart tritt als Bürgermeisterkandidat an
29.11.2019
Die FDP SHS wird erstmals zu einer Kommunalwahl mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten antreten. Der Parteivorstand hat für die Wahl am 13. September 2020 einstimmig den langjährigen Vorsitzenden der Ratsfraktion, Thorsten Baumgart, nominiert. Die offizielle Wahl zum Kandidaten wird im Rahmen einer Wahlversammlung im Frühjahr 2020 erfolgen.
Der Parteivorsitzende Gerhard Blumenthal hat den Kandidaten gemeinsam mit dem gesamten geschäftsführenden Vorstand der Öffentlichkeit präsentiert. "Vor jeder Kommunalwahl haben wir uns intern die Frage gestellt, ob wir einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellen sollen. Bisher ist es nie dazu gekommen. Wir freuen uns, dass wir nun einen sehr gut geeigneten Kandidaten haben werden. Thorsten Baumgart ist kommunalpolitisch erfahren und allseits respektiert. Was er sagt hat immer Hand und Fuß. In einer Demokratie brauchen die Menschen eine echte Wahl. Die bieten wir nun an."
Thorsten Baumgart erläutert seine Motivation zur Kandidatur wie folgt: "Zunächst danke ich dem Vorstand für diese Nominierung. Das ist ein großer Vertrauensbeweis. Ich freue mich auf den Wahlkampf. Mir ist bewusst, dass...
Mutig, optimistisch, lösungsorientiert - Freie Demokraten bereiten sich auf Kommunalwahl vor
22.11.2019
Am 13. September 2020 finden in NRW Kommunalwahlen statt. Klingt noch weit entfernt, ist es aber angesichts des organisatorischen und inhaltlichen Vorbereitungsbedarfs nicht. „Wir möchten den Kreis Gütersloh zukunftsfit machen“, betont Kreisvorsitzender Patrick Büker. Daher sei es nur folgerichtig, früh die wichtigWeichenstellungen vorzunehmen.
Dies haben die Freien Demokraten mit einem Strategieworkshop zur Erarbeitung der Kampagne und der entsprechenden Kommunikation nun getan. Als Gastreferent ist hierzu Oliver Stirböck angereist. Der Marketingexperte ist hessischer Landtagsabgeordneter für die FDP und als langjähriges Ratsmitglied der Stadt Offenbach zugleich ein erfahrener und erfolgreicher Kommunalwahlkämpfer. Er machte deutlich: „Unsere Überzeugungen müssen im Programm, unseren Kandidaten und der Kampagne deutlich werden.“
Stellungnahme der FDP-Fraktion zum Klimaschutz
19.09.2019
Zur Debatte über den Klimaschutz in unserer Stadt und zum Antrag des Jugendparlaments zur Ausrufung eines Klimanotstands in SHS anlässlich der Sitzung des Energie- und Umweltausschusses vom 18.09.2019 gibt die FDP-Fraktion die angehängte Stellungnahme heraus:
FDP: Marktstudie zur Ansiedlung eines Inklusionshotel ist Verschwendung von Steuermitteln
12.07.2019
Im jüngsten Wirtschafts-, Marketing- und Stadtentwicklungsausschuss am 24. Juni ist die sogenannte „Markt- und Wettbewerbsanalyse für einen inklusiven Hotelbetrieb in SHS“ vorgestellt worden. Erarbeitet wurde die Studie auf Basis eines Ratsbeschlusses aus dem Dezember 2017 durch die Pyramis GmbH. Dazu erklärt die FDP-Ratsfraktion:
Die FDP hat damals die Finanzierung der Marktanalyse aus Steuergeldern klar abgelehnt. Es ist nicht Aufgabe der Stadt für einen potentiellen Investor eine Standortanalyse zu finanzieren, auf deren Basis dieser dann entscheiden kann, ob er dem lokalen Hotelgewerbe Konkurrenz machen kann. Damals haben wir ausgeführt, dass uns nicht klar sei, wie wir das den heimischen Hoteliers erklären sollen. Wir wissen es bis heute nicht. Diese Einschätzung richtet sich nicht grundsätzlich geben die Ansiedlung eines Inklusionshotels in unserer Stadt. Es geht darum, dass einzig ein daran interessiertes Unternehmen dafür zuständig ist, eine solche Marktanalyse durchzuführen und zu bezahlen.
FDP zum geplanten Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Liemke
28.03.2019
Die jüngste CDU-Entscheidung im Stadtrat zum Bau einer Containerunterkunft in Liemke für zugewiesene Flüchtlinge beschäftigt viele Menschen in der Stadt. Stellungnahmen, Leserbriefe, Kommentare und persönliche Gespräche in den vergangenen Tagen machen das deutlich. Die FDP-Fraktion sieht sich vor diesem Hintergrund veranlasst, ihre Haltung in dieser Frage erneut darzulegen:
Die Freien Demokraten haben in der betreffenden Ratssitzung leidenschaftlich für die Errichtung der Containerunterkunft auf dem Gelände des ehemaligen Campingplatzes am Föhrenweg geworben, nachdem in den Vordiskussionen klar geworden war, dass eine Unterkunft benötigt wird. Leider wird es nicht gelingen, die uns zugewiesenen Menschen alle in regulären Wohnungen unterzubringen, wie es eigentlich sein sollte.
Nach Abwägung aller zugrunde liegenden Informationen, kann man objektiv zu keiner anderen Entscheidung kommen, als dem Standort am Campingplatz den Vorzug zu geben.
Stadtparteitag der FDP SHS
21.02.2019
Der neue Schatzmeister der FDP Schloß Holte-Stukenbrock heißt Marco Niermeier. Der 39-jährige übernimmt das Amt von Horst Geller, der die Kasse der Freien Demokraten 20 Jahre geführt hat. Für sein langes Engagement in dieser Funktion dankte ihm Stadtverbandsvorsitzender Gerhard Blumenthal mit einem Präsentkorb im Namen der Gesamtpartei. Weitere Personalentscheidungen standen auf dem diesjährigen Stadtparteitag der FDP SHS turnusgemäß nicht an.
Gerhard Blumenthal begrüßte die Anwesenden und gab einen Überblick über die politische Lage: „In diesem Jahr wird es darum gehen, die Europawahl erfolgreich zu bestreiten. Wir sollten für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung werben. Die FDP ist eine durch und durch pro Europäische Partei...
Neujahrsempfang ganz im Zeichen Europas
10.02.2019
Optimistisch und zu 100 % pro-europäisch: So haben sich die Freien Demokraten des Kreises Gütersloh anlässlich ihres heutigen Neujahrs-empfangs im Restaurant Amadé in Gütersloh präsentiert.
Gleich in seiner Begrüßung vor rund 80 Gästen machte der Kreisvorsitzende Patrick Büker deutlich, worum es politisch im Jahr 2019 gehen wird. So sieht er die Europawahl im Mai als Schicksalswahl für Europa. „Wir wollen Europa besser machen und die Populisten von links und rechts möglichst raus halten aus dem EU-Parlament. Es ist mir schleierhaft, wieso Parteien, die erklären, Europa abwickeln zu wollen, an der Wahl überhaupt teilnehmen. Wir als FDP wollen mit unseren europäischen Partnern die EU reformieren. Die Institutionen müssen schlanker werden – es kann nicht sein, dass immer noch alle wichtigen Entscheidungen in der EU-Kommission einstimmig zu treffen sind. Das schränkt unsere Handlungsfähigkeit ein.“
FDP ehrt Ursula Pankoke
20.01.2019
Der FDP-Bürgerpreis für besonderes ehrenamtliches Engagement in SHS geht in diesem Jahr an Ursula Pankoke. Damit ehren die Freien Demokraten das jahrzehntelange, vielfältige Engagement von Frau Pankoke.
In ihrer Laudatio hat Ulla Lehmann das bisherige Wirken von Ursula Pankoke Revue passieren lassen. Alles Begann 1978, als Frau Pankoke gemeinsam mit anderen Frauen die Caritas-Konferenz Schloß Holte gründete. Schwangerschaftskonfliktberatung, die Grün-dung einer bundesweiten Selbsthilfegruppe für seltene Erkrankungen, städtische Beauftragte und später Lotsin für Menschen mit Beeinträchtigungen, Mitglied im Behindertenbeirat des Kreises Gütersloh und vieles mehr - Ursula Pankoke hat sich voll und ganz Ihrem Engagement für andere Menschen verschrieben.
Die Krönung Ihrer Arbeit ist sicherlich die Errichtung eines Wohnheims für junge Menschen mit Behinderungen, das im Frühjahr in SHS bezugsfertig sein wird. Ohne den beharrlichen Einsatz Pankokes wäre das Projekt nicht soweit gekommen. Den politischen Anstoß dazu gab im Januar 2011 die FDP-Fraktion mit einem entsprechenden Antrag an den Rat.
Vor der Preisverleihung begrüßte der Stadtverbandsvorsitzende Gerhard Blumenthal die Anwesenden. Er wies darauf hin, dass die Verleihung des FDP-Bürgerpreises für die Preisträger oftmals eine weitere positive Entwicklung gefördert habe und nannte als Beispiel den Förderverein der Dokumentationsstätte Stalag 326, der den Preis 2009 erhalten hat. Danach ist die öffentliche Wahrnehmung und Unterstützung für den Verein stetig gewachsen.
FDP für Heimat-Preis
13.12.2018
Die FDP-Ratsfraktion beantragt die Auslobung eines kommunalen Heimat-Preises. Grundlage dazu ist ein Förderprogramm der Landesregierung.
Mit dem Programm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen. Wir fördern, was Menschen verbindet“ hat die schwarz-gelbe Landesregierung ein gutes Instrument geschaffen, das vielfältige ehrenamtliche Engagement der Bürger zu honorieren. SHS sollte diese Möglichkeiten nutzen, um das auch in unserer Stadt bestehende vielfältige Engagement unserer Bürger zu unterstützen und sie weiter zu motivieren. Ehrenamtliches Engagement fördert das Wohlbefinden der Menschen in einer Kommune und gibt vielen Halt.
Städte haben die Möglichkeit einen mit 5.000 Euro dotierten Heimat-Preis auszuloben, der zu 100 % vom Land finanziert wird.
Weitere Details dazu finden Sie hier:
FDP besucht Strothmann Machines & Handling GmbH
23.10.2018
Gemeinsam mit dem FDP-Bundestags-abgeordneten Christian Sauter aus dem Kreis Lippe haben Vertreter des FDP-Stadtverbands Schloß Holte-Stukenbrock, sowie des Gütersloher Kreisverbandes die Firma Strothmann Machines und Handling GmbH in Schloß Holte-Stukenbrock besucht.
Der Sprecher der Strothmann Geschäfts-führung, Henning Seffers und die kaufmännische Leiterin des Unternehmens Frau Beckhoff haben interessante Einblicke gewährt. Das Unternehmen mit rund 130 Mitarbeitern ist 1976 gegründet worden und Spezialist vor allem für Pressen-Automation und sog. Rund-Schienensysteme, die vom Unternehmen eigens entwickelt wurden. Strothmann agiert weltweit und zählt namhafte Firmen zu seinen Kunden. Als Tochter der Siempelkamp-Gruppe aus Krefeld zählt auch Strothmann zum klassischen inhabergeführten Mittelstand.
Klartext? Kommentar zur Zwischenbilanz der CDU SHS
08.05.2018
Die CDU hat unter dem Motto „Klartext“ kürzlich einen Flyer an alle
Haushalte in der Stadt verteilen lassen, in dem sie eine Zwischenbilanz zur laufenden Ratsperiode zieht.
Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Thorsten Baumgart:
Die Zwischenbilanz der CDU liest sich durchaus interessant. Vollkommen unabhängig von der Frage, wie über einzelne Projekte im Rat letztlich abgestimmt wurde und wer die Initiatoren dieser Projekte gewesen sind, wird der Eindruck erweckt, als habe die CDU-Fraktion all die im Flyer genannten Themen auf die Agenda gebracht. Das ist Mitnichten der Fall.
Beispiel Gesamtschule
Die Forderung der Einrichtung einer Gesamtschule ist historisch nun wahrlich kein schwarzes Kernthema gewesen. Dass in diesem Bereich massiv und sinnvoll investiert wird, wie die CDU ausführt, ist korrekt. Zur Wahrheit gehört aber, dass die Gründung der Gesamtschule im Rat einstimmig beschlossen wurde und auch beinahe alle Investitionsmaßnahmen (mit Ausnahme der Mensa am Realschulstandort, die von der CSB abgelehnt wurde) sind einstimmig beschlossen worden. Alle Fraktion haben daran Anteil zum Wohle der Stadt.
FDP-Fraktion äußert sich zur Buschkrug-Immobilie
03.05.2018
Die Ratsfraktionen wurden gebeten, sich Gedanken über eine weitere Verwendung der Buschkrug-Immobilie zu machen. Zu diesem Zweck haben wir als Fraktion den Buschkrug besichtigt, um uns vor Ort einen Eindruck zu verschaffen.
Vorbemerkung
Aus unserer Sicht ist die Liegenschaft in einem vergleichsweise guten, altersentsprechenden Zustand. Offenbar wurden durch den vorherigen Eigentümer alle notwendigen Instandhaltungen und Renovierungen vorgenommen. Ein besonders hoher Investitionsstau ist nicht erkennbar.
Insbesondere die Gästezimmer/Appartements sowie die Dachgeschosswohnung sind in einem sehr guten Zustand mit sanitären Einrichtungen auf sehr gutem Niveau.
Angeschafft hat die Stadt den Buschkrug als Reserve für die Unterbringung von Flüchtlingen in unserer Stadt. Derzeit ist nicht erkennbar, dass wir das Gebäude auf absehbare Zeit für diesen Zweck akut benötigen werden. Nach Rücksprache mit dem Fachbereich Soziales gilt das auch für den Fall, dass der Stadt aufgrund der Auflösung der Zeltstadt in Stukenbrock-Senne ab Sommer 2018 zusätzlich Flüchtlinge zugewiesen werden sollten.
Lärmsitaution Oerlinghauser Straße: FDP hakt nach
Seit Jahren wird über die sehr hohe Lärmbelastung im Bereich der Oerlinghauser Straße diskutiert. Die Autobahn mit ihrer Anschlusstelle Schloß Holte und die L751 als Zubringer sorgen für eine enorme Verkehrsdichte mit entsprechender Lärmbelastung.
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der zuständige Straßenbaulastträger Straßen.NRW eine Lärmberechnung durchgeführt, die zum Ergebnis kommt, dass keine Grenzwertüberschreitungen vorliegen.
Dazu Thorsten Baumgart: "Für uns als FDP-Fraktion ist so nicht akzeptabel. Seit Jahren ist die Situation unbefriedigend für die Anwohner. Die nun errechnete Lärmbelastung liegt laut Straßen.NRW in allen betrachteten Straßenabschnitten unterhalb der Grenzwerte. Wir sind darüber sehr verwundert, denn die subjektive Wahrnehmung ist klar eine andere. Aus unserer Sicht sollte anstelle einer Lärmberechnung auf Basis einer Verkehrszahlung eine tatsächliche Lärmmessung durchgeführt werden. Nur eine echte Messung kann objektiv die Frage klären, ob und welche Maßnahmen zum Schutz der Anwohner zu ergreifen sind. Wir greifen mit unserer Anfrage an Straßen.NRW das Thema erneut auf und werden es auch im Rahmen der Haushaltsberatungen zum Thema machen. Im Zweifel müssen wir als Stadt prüfen, ob weitere Maßnahmen ergriffen werden können.
Hier die Anfrage der FDP als Download:
FDP fordert Bürger-App
Direkte Kommunikation mit der Stadtverwaltung? Hinweise auf schnellem, unkompliziertem Weg? Immer Up-to-Date darüber was in der Stadt ansteht? Die FDP-Fraktion hat eine Bürger-App als neues Kommunikations- und Serviceangebot für die Menschen in der Stadt beantragt. Die App soll wachsend sein und zum Start eine "Mängel-Melde-Funktion" sowie einen Informationsbereich beinhalten.
Die Stadt wird nun Angebote einholen. Wir sind gespannt. Den Antrag finden Sie hier:
Freie Demokraten unterstützen "Alte Gießerei"
Die FDP SHS unterstützt das Projekt "Alte Gießerei". Ziel des Fördervereins ist es, in der ehemaligen Gießerei der Holter Hütte am Schloß eine Kulturstätte zu errichten, die die Historie der Holter Hütte als wesentlicher Treiber der Industrialisierung unserer Region veranschaulicht. Gleichzeit soll ein attraktiver Rahmen für Kulturveranstaltungen geschaffen werden. Auch Schulen könnten diese neue Einrichtung als außerschulischen Lernort nutzen.
"Wir als FDP-Fraktion sehen große Chancen in diesem Konzept und sind beeindruckt vom leidenschaftlichen und langjährigem Einsatz des Fördervereins für diese Vision. Wir wollen das Projekt mit einer Anschubfinanzierung von 180.000 € einmalig unterstützen und können uns einen jährlichen Betriebskostenzuschuss von maximal 15.000 € jährlich vorstellen. Die Entscheidung trifft der Rat am 21. Februar." erklärt der Fraktionsvorsitzende Thorsten Baumgart.
Den entsprechenden Antrag der FDP können Sie hier nachlesen:
FDP sammelt für Warenkorb
Die FDP SHS hat den Caritas Warenkorb mit einer Sammelaktion am Einkaufsmarkt Buschkühle in Stukenbrock unterstützt. Der Warenkorb sammelt Lebensmittelspenden von Einzelhändlern und Privatpersonen ein und gibt sie für ein geringes Entgeld an Bedürftige Familien in SHS weiter. Der Ertrag wird für den Zukauf von zusätzlichen Lebensmitteln verwendet.
Aktuell fehlen dem Warenkorb insbesondere Spenden an lange haltbaren Lebensmitteln, wie z.B. Nudeln, Reis oder Konserven. Mit der jetzigen Sammelaktion möchte die FDP SHS die Ehrenamtlichen des Warenkorbs auf Ihre Art unterstützen: "Wir haben den Warenkorb 2015 mit unserem Bürgerpreis für besonderes ehrenamtliches Engagement in unserer Stadt ausgezeichnet. Damals haben wir auch für die Zukunft unsere Hilfe zugesagt. Diese Aktion sollte ein Beitrag dazu sein. Am 26.08. führen wir die gleiche Aktion ab 15:30 Uhr am Elli-Makrt in Schloß Holte durch." Das erklärt Gerhard Blumenthal, der Vorsitzende der Freien Demokraten in SHS.
Ruth Barlmeyer und Ursula Weiß als Leiterinnen des Warenkorbs zeigen sich sehr zufrieden: "Wir sind über jede Hilfe dankbar. Die Aktion war ein Erfolg. Es ist schön zu sehen, wie hilfsbereit die Menschen sind. Wir brauchen diese Hilfe auch in Zukunft, um den Bedürftigen in der Stadt ein Angebot machen zu können."
Wer dem Warenkorb mit einer Lebensmittel- oder Geldspende oder durch Mitarbeit helfen möchte, kann sich jederzeit an Ruth Barlmeyer unter 05207 / 955330 wenden.