Herzlich Willkommen auf unserer Homepage. Wir freuen uns über Ihr Interesse an liberaler Politik.

Auf unseren Seiten finden Sie alle Themen, die uns bewegen und an denen wir arbeiten. Auch unsere Initiativen für den Stadtrat SHS haben wir hier für Sie zusammengefasst.

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Ihr FDP-Stadtverbandsvorsitzender Olaf Pretel

08.07.2023

Die Gedenkstätte Stalag 326 (VI K) Senne, gelegen in Schloß Holte-Stukenbrock, soll zu einer Gedenkstätte von nationaler und internationaler Bedeutung ausgebaut werden. Ein entsprechendes Umsetzungskonzept liegt vor, die notwendigen Investitionsmittel in Höhe von 64 Millionen Euro sind durch Zusagen des Bundes, des Landes und des LWL sichergestellt.

Aktuell befasst sich die lokale Politik in OWL mit der Frage der Finanzierung der laufenden Betriebskosten, die nach Schätzungen des Lenkungskreises zur Weiterentwicklung der Gedenkstätte bis zu 5,6 Millionen Euro pro Jahr betragen können. Der LWL und das Land NRW haben bereits Zusagen in Höhe von 75 % zu den laufenden Kosten gemacht (der LWL = 55 %, das Land = 20 %). Die restlichen 25 % sollen von der kommunalen Familie in OWL aufgebracht werden, also von den Kreisen Gütersloh, Herford, Höxter, Lippe, Paderborn und Minden-Lübbecke, sowie der Stadt Bielefeld. Auch die Stadt Schloß Holte-Stukenbrock ist mit einer Beteiligung eingeplant.

Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Thorsten Baumgart: "Die FDP-Kreistagsfraktion steht voll und ganz hinter den Planungen zum Ausbau der Gedenkstätte..."

15.06.2023

Die Mitglieder der FDP SHS sind am heutigen Donnerstag zu ihrem ordentlichen Stadtpar-teitag 2023 zusammenge-kommen. Der Parteitag fand im Restaurant Casa Nostra in Sende statt.

Der Parteivorsitzende Olli Pretel begrüßte die Anwesenden und zeichnet in seinem Rechenschaftsbericht ein positives Bild über die Arbeit in den zurückliegenden 12 Monaten. „Anfang des Jahres haben wir unseren traditionellen Bürgerpreis für ehrenamtliches Engagement vergeben. Aktuelle Preisträger sind die Stadtführer SHS. Es macht Spaß euer Vorsitzender zu sein – auch wenn es nicht immer leicht ist, Liberaler zu sein.“ sagte Pretel mit einem Augenzwinkern bezogen auf die „große“ Politik im Bund.

Zuvor haben die Liberalen dem kürzlich verstorbenen Günter Dreismickenbecker gedacht, der im Alter von 90 Jahren im Juni verstorben ist. „Herr Dreismickenbecker war eines der Gründungsmitglieder der FDP SHS und deren erster Vorsitzender.“ erinnerte Pretel.

Der Fraktionsvorsitzende Thorsten Baumgart ist in seinem Bericht auf die Arbeit der vergangenen Monate eingegangen: " Die Bilanz unserer Halbzeittour durch alle Ortsteile im April und Mai bewerte ich sehr positiv. Die Dorfentwicklungsteams haben sich teilweise sehr viel Zeit für einen intensiven Austausch mit uns genommen. Das hat viele Impulse für unsere Fraktionsarbeit ergeben."

06.06.2023

Der Ordnungsausschuss ist einstimmig unserem Antrag gefolgt, die Einsatz-vergütungen und Aufwandsentschädigungen für die Kräfte der freiwilligen Feuerwehr in SHS anzupassen. Die Verwaltung hat die Notwendigkeit nicht gesehen - die Fraktionen schon.

Wir danken den übrigen Fraktionen für ihre Unterstützung. Nach 2007 bzw. 2008 ist es Zeit, die Vergütungen zu aktualisieren.

Wir wollen einen angemessenen Ausgleich für die überaus wertvolle Arbeit, die Feuerwehrfrauen und -männer in SHS leisten.

Die Stadtverwaltung hat nun den Auftrag, dem Ausschuss einen Vorschlag zu unterbreiten. Wir sind gespannt auf das Ergebnis.

02.04.2023

Genau zur Hälfte der Ratsperiode zieht die Fraktion der Freien Demokraten eine Halbzeitbilanz und gibt einen Ausblick auf die Themenschwerpunkte für die zweite Halbzeit.

Den Bürgerinnen und Bürgern wird die Fraktion die Halbzeitbilanz im Rahmen von Infoständen in jedem einzelnen Ortsteil präsentieren. Das Ziel ist es, mit so vielen Menschen wie möglich in den Austausch zu kommen. Wünsche, Kritik und Anregungen aus der Bürgerschaft sind da immer herzlich willkommen. Die exakten Termin stehen noch nicht fest - werden aber natürlich öffentlich bekannt gegeben.

Welche Themen haben die FDP-Fraktion in der ersten Halbzeit seit der
Kommunalwahl 2020 bewegt?

Einen absoluten Schwerpunkt unserer Arbeit sehen wir in der Förderung von ehrenamtlicher Arbeit in SHS. Die Beteiligungen am NRW-Heimatpreis sowie am Westfalen-Weser-Kulturpreis gehen ebenso auf die Initiative der FDP im Stadtrat zurück wie die Durchführung der ersten Ehrenamtsmesse in 2020. Was die Ehrenamtsmesse angeht, fordern wir eine Neuauflage. So können Vereine, Gruppen und Initiativen sich gebündelt präsentieren und mit Menschen in Kontakt treten, die sich einsetzen möchten. Eine Entscheidung dazu ist noch nicht gefallen.

Der neueste Antrag der Freien Demokraten rund um die Förderung von Ehrenamt ist der Vorschlag, die Einsatzvergütungen und Aufwandsentschädigungen der Kräfte unserer freiwilligen Feuerwehr nach 16 bzw. 15 Jahren zu erhöhen. Der Antrag wird demnächst im Ordnungsausschuss beraten werden.

16.03.2023

"Die Lehre aus der Landtagswahl 2022 muss ein, dass wir uns als FDP noch viel stärker als eigenständige, politische Kraft mit eigenen Werten und Zielen positionieren müssen. Die FDP ist nicht der natürliche Koalitionspartner anderer Parteien. Wir werben für unsere Positionen und Überzeugungen. Auch im Kreis Gütersloh werden wir uns inhaltlich klar aufstellen." sagte der Vorsitzende des FDP-Kreisverbands Gütersloh, Patrick Büker, während seiner Begrüßung zum ordentlichen Kreisparteitag.

Zu dieser inhaltlichen Ausrichtung gehört eine einstimmig vom Parteitag beschlossene Resolution zur Veränderung der Sparkassen-Landschaft im Kreis Gütersloh. Die Freien Demokraten haben in dem Beschluss klar gemacht, dass sie die laufenden Sondierungsgespräche zwischen den Kreissparkassen Halle und Wiedenbrück konstruktiv begleiten und am Ende die Ergebnisse objektiv bewerten werden. Das Zielmodell ist mittelfristig eine Sparkasse für den Kreis Gütersloh. "Die Sparkassen schaffen hunderte Arbeitsplätze im Kreis Gütersloh, die für die Gemeindeanteile an der Einkommensteuer und vor allem für die Zerlegung der Gewerbesteuer eine zentrale Rolle spielen. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass im Wege der Gewerbesteuerzerlegung für die Kommunen gegenüber dem Status Quo keine Nachteile entstehen.", benennt Büker einen zentralen Punkt der Resolution.

2.03.2023

Am heutigen Sonntag hat die FDP bereits zum 16. Mal ihren Bürgerpreis für besonderes ehrenamtliches Engagement in und für SHS vergeben.

In diesem Jahr werden die Stadtführer SHS ausgezeichnet. Herzlichen Glückwunsch!

In seiner Begrüßung hat der Parteivorsitzende, Olli Pretel, die Bedeutung des Ehrenamts herausgestellt: "Es ist das Ehrenamt, das vieles in unserer Gesellschaft erst ermöglicht. Das zu würdigen und zu fördern ist immer wieder Thema der Thema der FDP. Sei es in Form des Bürgerpreises oder im Rahmen unserer Fraktionsarbeit. Die Verleihung des Heimatpreises oder die Durchführung der Ehrenamtsmesse 2020 sind Beispiele. Für Letztere setzen wir weiter auf eine Neuauflage in diesem Jahr, auch wenn die Verwaltung daran offensichtlich kein Interesse zu haben scheint. Unsere neueste Initiative zielt darauf ab, die Einsatzvergütungen und Aufwandsentschädigungen für unsere Kräfte der freiwilligen Feuerwehr zu aktualisieren. Die Vergütung liegt seit 16 Jahren unverändert bei 7,60 Euro die Stunde. Das ist nicht angemessen. Da müssen wir uns an die eigene Nase fassen, dass wir nicht schon früher auf diesem Umstand aufmerksam geworden sind."

Die Laudatio auf die Bürgerpreisträger hat Ulla Lehmann gehalten: "Dabei bin ich eigentlich ein kleines bisschen befangen. Wir manche vielleicht wissen, lasse ich mich selber gerade zur Stadtführerin ausbilden. Also darf ich sozusagen als Lehrling heute meine Meister auszeichnen."

20.12.2022

Der Rat der Stadt hat heute den Haushaltsplan für 2023 verabschiedet. Die FDP-Fraktion hat ihre Zustimmung zur Planung gegeben.

"Das heißt nicht, dass wir jeder Einzelent-scheidung zustimmen. Natürlich gibt es Haushaltsposten, die wir inhaltlich nicht mit tragen können. Dass z.B. CDU, CSB, SPD und der Bürgermeister beschließen eine abgängige Heizung in der Pollhansschule durch eine neue Gasheizung zu ersetzen und nicht durch eine möglichst klimafreundliche Alternative, geht aus unserer Sicht gar nicht. Letztlich müssen wir aber eine Gesamtabwägung vornehmen.

Die geplanten Investitionen in den Ausbau kommunaler PV-Anlagen, in die E-Lade-Infrastruktur, sowie Gelder für die Sportvereine halten wir für richtig und zukunftsorientiert." erklärt der Fraktionsvorsitzende, Thorsten Baumgart.

In seiner Rede weist Baumgart auch darauf hin, wie intensiv dieses Jahr und auch der Haushalt geprägt ist von den Folgende des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. "Wir können dankbar sein, dass so viele Privatpersonen und die Flüchtlingshilfe SHS den Geflüchteten aus der Ukraine Hilfe leisten. Ohne dieses ehrenamtliche Engagement wäre vieles in SHS schlicht nicht möglich."

Die gesamte Haushaltsrede findet ihr zum Download hier:

22.03.2022

Der diesjährige FDP-Bürgerpreis für heraus-ragendes, ehrenamtliches Engagement in und für SHS geht an Theo Peters.

Das Stukenbrocker Urgestein (geboren 1935 in dem Haus, das heute die Tor Deele ist) hat sich über viele Jahrzehnte um die Stadt und die Menschen in SHS verdient gemacht. Die "Krönung" seines Wirkens ist die im vergangenen Jahr zwischen SHS und der Marktgemeinde Naturns in Südtirol geschlossene Städtepartnerschaft. Es war maßgeblich Theo Peters, der gemeinsam mit anderen den Kontakt zu Naturns bereits 1966 hergestellt hat und die entstandene Freundschaft zwischen Aktiven des FC Stukenbrock und des Partnervereins in Naturns gepflegt und ausgebaut hat. Peters selbst war seither 40 mal vor Ort zu Gast.

Auch in anderen Bereichen war der Preisträger engagiert. So hat Peters 14 Jahre für die CDU im damaligen Gemeinderat von SHS gewirkt und war 10 Jahre als Schöffe tätig. 2008 wurde ihm für seine Leistungen das Bundesverdienstkreuz verliehen.

Wir gratulieren herzlich zur Auszeichnung und sagen vielen Dank für Ihren Einsatz, lieber Herr Peters.

10.03.2022

Der alte Vorstand ist auch der neue: Das Team um den Stadtverbandsvorsitzenden Olli Pretel ist von den anwesenden Mitgliedern der FDP SHS anlässlich des ordentlichen Stadtparteitags einstimmig wiedergewählt worden.

Pretels Stellvertreter bleiben Ulla Lehmann und David Luge. Die Kasse der Partei führt Marco Niemeier. Schriftführer ist Sven Barbaresko. In ihren Ämtern als Beisitzer wurden Daniel Besseler und Gerhard Blumenthal bestätigt.

In seinem politischen Rechenschaftsbericht hat Olli Pretel das vergangene Jahr Revue passieren lassen: "Es war ein erfolgreiches Jahr für die FDP SHS. Wir haben kreisweit das stärkste Zweitstimmenergebnis bei Bundestagswahl erreicht. Der Stadtverband hat aktuell 30 Mitglieder und ist damit gewachsen." Gerhard Blumenthal wurde vom Vorsitzenden nochmals der Dank der Partei für 17 Jahre Ratsarbeit ausgesprochen.

In seinem Bericht zur Arbeit der Ratsfraktion hat der Fraktionsvorsitzende Thorsten Baumgart einen Blick auf die aktuellen Geschehnisse in der Ukraine geworfen: "Wir erleben dort einen brutalen Angriffskrieg von russischer Seite. Wir haben Krieg mitten in Europa, weil ein lupenreiner Verbrecher es entschieden hat. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine. Wir denken aber auch an die Menschen, die in Russland selbst auf die Straße gehen, um gegen Putins Krieg zu demonstrieren. Das erfordert unter diesem Regime besonderen Mut...

18.02.2022

Die Anfrage der Briten, das Flughafen-gelände in Gütersloh möglicherweise in Zukunft wieder nutzen zu wollen, löst bei den Freien Demokraten im Kreis Gütersloh großes Unverständnis und Überraschung aus.

„Der Kreis Gütersloh gehört zu den wirtschaftlich stärksten Regionen Deutschlands. Um diese Position behaupten und ausbauen zu können, werden Entwicklungsperspektiven benötigt. Dabei spielt das ehemalige Flughafen-Areal eine zentrale Rolle. Die Planungen und Vorbereitungen zur gewerblichen Entwicklung der Fläche laufen seit Jahren auf Hochtouren. Eine Rolle rückwärts darf es jetzt nicht geben. Wir unterstützen die direkt betroffenen Kommunen, den Kreis sowie die Gewerbepark GmbH ausdrücklich in ihrem Bemühen, eine erneute Nutzung der Fläche durch das Militär abzuwenden. Leider konnten die Kaufverhandlungen mit der BImA nicht frühzeitig bereits zu einem Abschluss geführt werden.“ sagt der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Thorsten Baumgart.

21.12.2021

Trotz inhaltlicher Kritik hat die FDP-Fraktion dem Haushaltsplan für 2022 zugestimmt.

"Der Plan beinhaltet wichtige Investitionen in die Digitalisierung unserer Schulen und die Leistungsfähigkeit unserer Feuerwehr. Auch weitere Maßnahmen zum Klimaschutz sind enthalten. Diesem Programm können wir zustimmen." erklärt der Fraktionsvorsitzende, Thorsten Baumgart. Die Planung der Einnahmen und Ausgaben ergeben aus Sicht der FDP-Fraktion ein realistisches Bild.

Die Zustimmung bedeutet nicht, dass die Fraktion der Freien Demokraten allen Punkten des Haushaltsplans positiv gegenüber steht. In den vorangegangenen Beratungen in den Fachausschüssen wurden einzelne Maßnahmen des Plans abgelehnt und zusätzliche Handlungsvorschläge unterbreitet.

"Wir hätten gerne die Grundsteuer B gesenkt, da das allen Einwohnerinnen und Einwohnern direkt als Entlastung zu Gute gekommen wäre. Die finanzielle Situation gibt das auch her. Leider wurde auch unser Antrag zur Schaffung einer Stelle eines Standortentwicklers (erneut) abgelehnt. Wir sehen in diesem Bereich Defizite in der Verwaltung. Unsere beiden Wirtschaftsförderer haben offenbar nichts davon mitbekommen, dass mit Aldi einer der größten Gewerbesteuerzahler der Stadt den Wegzug plant. Andere Beschlüsse, wie z.B. die Präsentation der Stadt als existenzgründerfreundlicher Standort oder der Beschluss zur gestalterischen Aufwertung des Einkaufszentrums werden nicht bearbeitet. Das darf nicht unser Anspruch sein." kritisiert Thorsten Baumgart.

21.12.2021

In der heutigen Ratssitzung wurde Gerhard Blumenthal anlässlich seines Rückzugs aus dem Stadtrat zum 31.12.2021 offiziell von Bürgermeister Erichlandwehr verabschiedet.

In treffenden Worten hat der Bürgermeister das Wirken von Gerhard in Rat und Ausschüssen, sowie weit darüber hinaus gewürdigt. Gerhard Blumenthal engagiert sich seit vielen Jahren in der Flüchtlingshilfe SHS und in der Liemker Dorfgemeinschaft. Sein Motto: "Meckern kann jeder. Anpacken aber auch!".

Damit verlässt Gerhard Blumenthal unserer FDP-Ratsfraktion nach über 17 Jahren Einsatz im Stadtrat. In dieser langen Zeit hat sich Gerhard immer engagiert für die Menschen in der Stadt eingesetzt und in verschiedenen Ausschüssen gewirkt. So war er lange Jahre Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss und dort auch einige Jahre Vorsitzender.

Zudem hat er im Ordnungsausschuss und neben weiteren Gremien zuletzt im Demografie,- Integrations- und Sozialausschuss gearbeitet.

Wir freuen uns, dass Gerhard Blumenthal als "unser Mann in Liemke" und sachkundiger Bürger im Ordnungsausschuss in der erweiterten FDP-Fraktion weiterhin aktiv sein wird.

Sein Nachfolger im Rat wird David Luge sein. Herzlich Willkommen an Bord!

29.11.2021

Vor kurzem wurde der Stadtrat darüber in Kenntnis gesetzt, dass die energetische Sanierung der Katholischen Grundschule Stukenbrock deutlich den ursprünglich veranschlagten Kostenrahmen sprengen wird.

Die Kosten werden sich mehr als verdoppeln und liegen nach aktueller Schätzung bei rund 5,8 Mio. Euro. Diese Informationen sind zu einem Zeitpunkt geflossen, an dem Politik nicht mehr steuernd eingreifen kann.

Auch in der Vergangenheit ist es zu deutlichen Kostensteigerungen bei kommunalen Großprojekten gekommen. Das darf nicht unser Anspruch als Stadt sein. Die FDP-Fraktion fordert für die Zukunft die Einrichtung eines Projektsteuerkreises inklusive Vertreterinnen und Vertretern der Ratsfraktion. In diesem Gremium soll kontinuierlich und zeitnah über die Entwicklungen in kommenden großen Bauprojekten berichtet werden. So soll im Zweifel ein frühzeitiges Eingreifen der Politik möglich sein.

Den vollständigen Antrag gibt es zum Download hier:

26.09.2021

Die Bundestagswahl ist für die FDP in SHS sehr erfolgreich verlaufen. Unsere Wahlkreis-Direktkandidatin Tanja Kuffner hat bei den Erststimmen 9,9 % auf sich vereint. Das ist ein Plus von 3,2 % gegenüber 2017.

Bei den noch wichtigeren Zweistimmen ist die FDP in SHS abermals deutlich zweistellig. 13,8 % der Wählerinnen und Wähler stimmten für die Freien Demokraten. Damit ist die FDP in SHS drittstärkste politische Kraft geworden. Wir sagen herzlichen Dank für Ihr Vertrauen.

Die FDP ist angetreten, um unser Land moderner, digitaler und freier zu machen.

Das gibt uns auch für unsere lokalpolitische Arbeit Rückenwind. Haben Sie Fragen, Anregungen oder Wünsche? Sprechen Sie uns gerne jederzeit an.

20.07.2021

Im Zuge der Corona-Pandemie wird sehr ausführlich über den sicheren Betrieb von Schulen und Kitas diskutiert. Neben Teststrategien für Kinder- und Jugendliche sowie Impfungen für Lehrpersonal, Kita-Mitarbeitende und zunehmend auch Jugendliche, spielen technische Anlagen zur Verbesserung und Filterung der Umgebungsluft dabei eine zentrale Rolle.

Das Land NRW fördert seit einiger Zeit die Anschaffung von mobilen Luftfiltergeräten für Räume, die nicht in ausreichendem Maße manuell gelüftet werden können. Interessant sind nach Ansicht der FDP allerdings auch stationäre Anlagen in Schulen und Kitas.

Grundsätzliches Ziel sollte es aus Sicht der FDP-Ratsfraktion sein, stationäre, also dauerhafte und mit dem Gebäude verbundene, raumlufttechnische (RLT-) Anlagen mittel- bis langfristig zum Standard für alle Unterrichtsräume und Kitas zu machen. Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Thorsten Baumgart:

"Bisher stand das Bundesförderprogramm "Corona-gerechte stationäre raumlufttechnische (RLT-) Anlagen" für Erweiterungen und Instandhaltungen vorhandener RLT-Anlagen zur Verfügung. Das Programm wird nun massiv ausgeweitet, sodass auch der Neueinbau solcher Anlagen für Einrichtungen für Kinder bis 12 Jahren mit bis 80 % der Investitionssumme und der Planungs- und Montagekosten gefördert werden kann. Auch wenn kurzfristig für den kommenden Herbst keine bauliche Realisierung zu erwarten ist, sollte die Stadt unserer Ansicht nach Förderanträge stellen für die Räumlichkeiten, in denen es solche Anlagen heute noch nicht gibt. Auch über die Corona-Pandemie hinaus handelt es sich hierbei um sinnvolle, zukunftsgerichtete Investitionen."

Die Kita-Träger in der Stadt soll nach dem Vorschlag der Freien Demokraten durch die Stadtverwaltung auf das Programm hingewiesen werden und bei Bedarf bei der Stellung eigener Anträge unterstützt werden. Antragsberechtigt sind private und öffentliche Träger von Einrichtungen.

Dazu wurde der folgende Antrag an den Rat eingereicht:

25.03.2021

Aufgrund der Corona-Lage haben sich die Freien Demokraten SHS dazu entschieden, ihren diesjährigen ordentlichen Stadtparteitag digital abzuhalten. Der Parteivorsitzende Olli Pretel begrüßte die Parteimitglieder und blickte auf ein herausforderndes, aber aus seiner Sicht auch sehr erfolgreiches Jahr zurück.

„Natürlich war das Jahr enorm durch Corona geprägt. Der Kommunalwahlkampf konnte dann im Sommer aber aufgrund der leichten Entspannung der Lage fast normal ablaufen. Wir haben unsere wichtigsten Wahlziele erreicht: Wir konnten unsere Stimmenanteile ausbauen, haben einen zusätzlichen Sitz im Rat erlangt und haben gemeinsam mit den anderen Parteien die absolute Mehrheit der CDU gebrochen. Die gibt es jetzt nur noch indirekt durch die Stimme des Bürgermeisters im Rat. Insofern können wir sehr zufrieden sein mit den Ergebnissen. Neben den Grünen sind wir die Gewinner dieser Wahl gewesen. Das war eine tolle Teamleistung.“

23.02.2021

Die FDP-Fraktion trägt den Haushaltsplan 2021 mit.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thorsten Baumgart: "Die Beratungen zum Haushalt 2021 waren angesichts der Corona-Lage erstaunlich routiniert. Die Haushaltsdaten sind weiter verhältnismäßig robust. Das Ziel der FDP-Fraktion war es in den Beratungen der Fachausschüsse Zukunftsimpulse für den Finanzplan 2021 und folgende zu geben.

Dabei bleiben wir weiter unserer bisherigen Linie in vielen Bereichen treu.

Mit einigen Anregungen konnten wir uns durchsetzen:

• Es wird im Sportpark am Ölbach einen Ballfangzaun für mehr Sicherheit auf dem angrenzenden Spielplatz geben.
• Für die Förderung von Baumpflanzungen als Klimaschutzmaßnahme wurden 15.000 Euro bereitgestellt.
• Für die Beschattung von Spielplätzen werden immerhin 10.000 Euro bereitgestellt.
• Die Förderung von privaten Photovoltaik-Anlagen wird geprüft.
• Es sollen konkrete Gespräche mit den Anrainerkommunen der Sennebahn zur Umstellung der Bahn auf eine alternative Antriebsart geführt werden.

Die für uns besonders wichtigen Weichenstellungen haben aber leider keinen Eingang in den Haushaltsplan gefunden.

So haben wir erneut die Einrichtung der Stelle eines Digitalmanagers gefordert – so wie bereits erstmalig im Juni 2018. Vielleicht wären wir mit der Digitalisierung der Verwaltung, unserer Schulen und unseres Bürgerservices heute schon ein gutes Stück weiter, wenn bereits vor knapp drei Jahren die geforderte Stelle geschaffen worden wäre. Wir hätten dann jemanden, der alle Prozesse rund um die Digitalisierung koordiniert, bündelt, priorisiert und in Abstimmung mit der Politik und der Verwaltungsspitze vorantreiben würde. Auch sei an dieser Stelle daran erinnert, dass es meine Fraktion war, die bereits zu den Haushaltsberatungen 2017(!) 300.000 Euro für die digitale Ausstattung unserer Schulen beantragt hat. Natürlich abgelehnt... 

03.02.2021

Der Ordnungsausschuss hat in seiner jüngsten Sitzung den Antrag der FDP-Fraktion zur einmaligen Verlängerung des Pollhans-Marktes in 2021 angenommen.

Damit wird es in diesem Jahr einen zusätzlichen Pollhans-Freitag geben! Alle Fraktionen - mit Ausnahme der Grünen - haben sich dem Antrag angeschlossen. Dafür vielen Dank!

So besteht die Chance, das im vergangenen Jahr ausgefallene Stadtjubiläum nachzu-feiern und gleichzeitig allen Marktbeschickern eine Möglichkeit zu geben, einen Teil ihrer coronabedingten Einnahmeausfälle zu kompensieren.

Wir freuen uns sehr darüber! Sollte Corona uns in diesem Jahr erneut einen Strich durch die Rechnung machen was Pollhans angeht, werden wir unsere Forderung für 2022 erneut erheben!

29.12.2020

Die Corona-Lage im Kreis Gütersloh ist weiterhin angespannt und diffus. Die Senkung der Corona-Infektionszahlen und die Entspannung der Situation in den Krankenhäusern sind die obersten Ziele.

Der Kreis Gütersloh hat in Abstimmung mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern eine Allgemeinverfügung erlassen, die zusätzliche Einschränkungen für die Menschen im Kreis Gütersloh bedeuten.

Maßnahmen, die über die Festlegungen des bundesweit geltenden Lockdowns hinaus gehen, sind wohl abzuwägen. Dabei ist auch eine klare und saubere Kommunikation von entscheidender Bedeutung. Für uns als FDP müssen Grundrechtseinschränkungen zu jederzeit transparent nachvollziehbar sein und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen.

Vor diesem Hintergrund werfen die Corona-Allgemeinverfügungen des Kreises vom 27. und 28. Dezember aus unserer Sicht verschiedene Fragen auf. Diese hat die FDP-Kreistagsfraktion nun in einem Schreiben an Landrat Adenauer zusammengefasst:

10.12.2020

Ende November hat die FDP-Fraktion eine Anfrage zur Corona-Lage an unseren Schulen gestellt. Daraufhin uns mitgeteilt, dass aktuell pro Schule 2 CO2-Ampeln angeschafft werden.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thorsten Baumgart: "Wir halten das nicht für ausreichend. Eine Ausstattung aller Klassen- und Fachräume mit entsprechenden Gerätschaften ist angemessen. Uns wurde mitgeteilt, dass ein Teil der Schulleiter/Schulleiterinnen diesen Wunsch ebenso geäußert hat. Andere Kommunen im Umkreis haben diesen Weg bereits eingeschlagen.

CO2-Ampeln ersetzen nicht das notwendige regelmäßige Lüften von Räumlichkeiten. Sie können allerdings bei der zielgerichteten Lüftung eine wertvolle Unterstützung sein und ggfs. vermeiden, dass zu selten gelüftet wird. Ein reines Zeitintervall birgt diese Gefahr. Das RKI nennt CO2-Ampeln auch als Ergänzungsoption zum Stoßlüften.

Die Stadt ist nicht Träger der Kindertageseinrichtungen in SHS. Dennoch sollten wir versuchen auch dort die Nutzung der Messgeräte zu forcieren. Dazu sollten Gespräche geführt werden und im Zweifelsfall eine Kostenübernahme angeboten werden.

Corona hat unser aller Bewusstsein für Hygiene und den Wert von Luftqualität geschärft. Wir sehen die Anschaffung von CO2-Ampeln insofern auch als sinnvolle Zukunftsinvestition über die akute Corona-Lage hinaus. Der finanzielle Aufwand ist bei geschätzten Kosten von 150 bis 200 Euro pro Stück keine Überforderung für SHS."

Den Antrag zum Download finden Sie hier:

01.11.2020

Die Fraktion der Freien Demokraten hat sich offiziell konstituiert. In der Position des Fraktionsvorsitzenden bestätigt wurde Thorsten Baumgart. Stellvertretender Vorsitzender ist Olli Pretel, der neu für die FDP in den Rat einzieht und zuvor als sachkundiger Bürger die Fraktion im Ordnungsausschuss vertreten hat. Gerhard Blumenthal komplettiert die dreiköpfige Ratsfraktion.

„Wir freuen uns auf die Arbeit in den kommenden 5 Jahren. Thematisch sind wir als Fraktion breit aufgestellt und wollen einiges für die Stadt voranbringen: Bereitstellung von ausreichend Wohnbauflächen, Digitalisierung der Schulen und des Bürgerservice, mehr Wirtschaftsförderung, mehr Unterstützung für Existenzgründer, Barrierefreiheit im Straßennetz, Förderung des Ehrenamts und vieles mehr. Wir werden daran arbeiten möglichst viele Themen, die wir in unserem Wahlprogramm fokussiert haben auch umzusetzen.“ erklärt Thorsten Baumgart.

Olli Pretel ergänzt: „In den kommenden Monaten wird es schwerpunktmäßig auch darum gehen, die Folgen der Corona-Krise für die Stadt zu meistern. Was wir als Stadt machen können, um Vereine, Kulturtreibende und Unternehmen in dieser Phase zu unterstützen, werden wir machen.“

Elf sachkundige Bürgerinnen und Bürger bzw. stellvertretende sachkundige Bürgerinnen und Bürger gehören zur erweiterten FDP-Fraktion und werden die Positionen der Liberalen in den diversen Fachausschüssen vertreten. „So viele aktive Mitglieder hatte die FDP in SHS noch nie. Mich freut es sehr, dass wir mittlerweile ein so großes und engagiertes Team sind.“ sagt Gerhard Blumenthal.

23.10.2020

Anlässlich des 50-jährigen Stadtjubiläums hatte die FDP-Fraktion vorgeschlagen, das Pollhansfest 2020 einmalig auf 4 Tage verlängern. Der Antrag wurde abgelehnt. Leider kam 2020 sowieso alles ganz anders und unser Pollhansfest musste aufgrund der Corona-Pandemie ausfallen.

Für das Jahr 2021 erneuert die FDP-Fraktion ihren Vorschlag. Dazu wurde nun ein entsprechender Antrag an den Rat eingereicht.

Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thorsten Baumgart: "Wir sehen 2021 als Jahr, in dem wir viele geplante Veranstaltungen rund um das Stadtjubiläum nachholen werden. Insofern halten wir auch eine Verlängerung von Pollhans aus diesem Grund weiterhin für angemessen. Allerdings ist die Lage eine neue: Eine Erweiterung um den Freitag in 2021 und somit eine Verlängerung ist schlicht auch ein positives Signal in diesen schweren Zeiten. Es wird auch eine Zeit nach Corona geben oder mindestens eine Zeit, in der trotz Corona eine gewisse Normalität wieder möglich sein wird.

Gleichzeitig könnte diese Maßnahme ein kleiner Baustein sein, den vielen Marktbeschickern, Schaustellern und Gastronomen einen Teile ihrer entgangenen Umsätze in diesem Jahr wieder auszugleichen. Wir stellen diesen Antrag in der großen Hoffnung, dass es auf absehbare Zeit wieder möglich sein wird, Veranstaltungen wie Pollhans durchführen zu können."

Den kompletten Antrag zum Download gibt es hier:

16.10.2020

„Unser Land durchläuft eine der schwer-sten Wirtschaftskrisen. Viele Menschen sorgen sich um den eigenen Arbeitsplatz, ganze Branchen blicken in eine unklare Zukunft. Hinzu kommt, dass die wirklich großen Fragen unserer Zeit, etwa zum Klimawandel, zur Zukunft des Sozialstaats, zum Aufstiegsversprechen unserer sozialen Marktwirtschaft noch immer ungelöst sind.“ Das sagt Patrick Büker, der frisch gewählte Direktkandidat der Freien Demokraten im Wahlkreis 131 (Gütersloh I) zur Bundestagswahl 2021. Die Wahl Bükers bei der Parteiversammlung im Court Hotel in Halle erfolgte einstimmig.

Aus Sicht des Kandidaten reagiert die Bundesregierung angesichts der aktuellen Lage fast planlos, anstatt entschlossen zu handeln. Als Beispiel nennt Büker die zeitlich befristete Mehrwertsteuersenkung: „20 Milliarden Euro kostet das den Bundeshaushalt. Ich bezweifle, dass hiervon ein großer Wachstumseffekt ausgeht. Was sonst hätte man mit 20 Milliarden Euro machen können?

05.03.2020

Die Freien Demokraten in Schloß Holte-Stukenbrock haben Olaf Pretel einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der 48-jährige tritt damit die Nachfolge von Gerhard Blumenthal an, der nicht erneut kandidiert hat. Pretel ist seit 2013 Mitglied der FDP, war bisher stellvertretender Parteivorsitzender und vertritt den Stadtverband SHS seit kurzem auch als Beisitzer im Vorstand des Gütersloher Kreisverbands der FDP.

Der neue Vorsitzende erklärt: „Ich freue mich auf die neue Aufgabe und möchte in einem starken Team dazu beitragen, dass wir ein gutes Kommunalwahlergebnis erreichen. Mindestens 3 Sitze für uns und das Ende der absoluten Mehrheit der CDU sind meine Ziele.“

Im Namen aller Parteimitglieder dankte Ulla Lehmann Gerhard Blumenthal für seinen starken und langjährigen Einsatz: „Du warst 4 Jahre unser Vorsitzender und hast das Ohr immer am Bürger. Dafür herzlichen Dank. Wir freuen uns, dass du uns in anderen Funktionen erhalten bleiben wirst.“

27.02.2020

Der FDP-Kreisverband Gütersloh hat sich seinem zum ordentlichen Kreisparteitag im Hotel „Deutsches Haus“ in Verl versammelt. Turnusgemäß standen Neuwahlen zum Vorstand an. Patrick Büker aus Rheda-Wiedenbrück wurde mit rund 90 % der Stimmen in seinem Amt bestätigt und wird somit den Kreisverband weitere 2 Jahre anführen. Die weiteren Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands wurden einstimmig gewählt: Erster Stellvertreter bleibt Thorsten Baumgart (Schloß Holte-Stukenbrock), zweite stellvertretende Vorsitzende ist Silke Wehmeier aus Steinhagen und als Schatzmeister wurde Ernst Sebbel aus Rheda-Wiedenbrück bestätigt. Neu im geschäftsführenden Vorstand ist Susan Ehmke (Vorsitzende der FDP in Borgholzhausen), die das Amt der Schriftführerin vom kürzlich verstorbenen Eckhard Fuhrmann bereits kommissarisch übernommen hatte.

Patrick Büker hat in seinem Rechenschaftsbericht bereits eine Einstimmung auf die bevorstehende Kommunalwahl vorgenommen: „Wir diskutieren zur Zeit ständig über das Klima...

26.01.2020

Der Vorsitzende der FDP SHS, Gerhard Blumenthal, begrüßte zahlreiche Gäste zum traditionellen Neujahrsempfang der Partei im Schloßkrug: "Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien alles Gute für das neue Jahr. Politisch ist festzustellen, dass das Jahr 2020 mit den gleichen Problemen beginnt, wie das Jahr 2019 geendet hat: Die Politik des Herrn Trump, Rechtspopulismus in Europa, Flüchtlingsströme weltweit und der Klimawandel aus das beherrschende Thema. Wir Liberale gehen optimistisch in die Zukunft. Wir brauchen keinen Populismus und keine nationalen Alleingänge. Wir brauchen Mut und ein vereintes, starkes Europa mit den richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Zeit. Dafür wollen wir uns weiter einsetzen."

Bereits zum 13. Mal haben die Freien Demokraten in SHS ihren Bürgerpreis für besonderes ehrenamtliches Engagement in und für die Stadt verliehen. Preisträger 2020 ist Ralf Heibrok aus SHS, der Organisator der Glückstour der Schornsteinfeger ist, die es sich zum Ziel gesetzt haben, Spendengelder für schwerstkranke Kinder und deren Familien zu sammeln. Die stellvertretende Parteivorsitzende Ulla Lehmann erklärte in Ihrer Laudatio...

19.01.2020

Rund 75 Gäste konnte der FDP-Kreisvorsitzende Patrick Büker (Rheda-Wiedenbrück) anlässlich des Neujahrsempfangs der Freien Demokraten im Restaurant Amadé in Gütersloh begrüßen. In seiner Begrüßungsrede stellte Büker die Bedeutung der FDP für die Entwicklung des Landes heraus: „Die FDP wird gebraucht. Wir sind der Antriebsmotor für die kulturelle, wirtschaftliche und technologische Entwicklung im Land. Wir treiben die Digitalisierung zielgerichtet voran und wollen dem Klimawandel mit klugen Konzepten und technologischem Fortschritt begegnen.“ Angesichts der regionalen Arbeitsmarktdaten, nach denen im Kreis Gütersloh 21,5 % der Beschäftigen ungelernte Kräfte sind (im Bundesschnitt sind dies 15 %) macht Patrick Büker auf eine der großen Herausforderungen im Kreis Gütersloh aufmerksam: „Wir wollen uns für ein Bildungscluster im Kreis Gütersloh einsetzen – von der schulischen Bildung über die berufliche Bildung bis hin zur berufsbegleitenden Weiterbildung.“ Die Gütersloher CDU kritisierte Büker für ihre Abkehr vom Ausbau der B61. „Die Interessen von Pendlern werden dem Zeitgeist und schwarz-grünen Koalitionsträumen geopfert.“

Erstmalig hat der FDP-Kreisverband gemeinsam mit dem Kreisverband der Jungen Liberalen (JuLis) einen Gründerpreis an ein Start-Up-Unternehmen aus dem Kreis Gütersloh vergeben. Dazu erklärte der stellvertretende Kreisvorsitzende Thorsten Baumgart (Schloß Holte-Stukenbrock) in seiner Laudatio: „Ein Unternehmen zu gründen erfordert Mut und Courage. Gründen ist immer auch ein Risiko und oft verbunden mit bürokratischen Hürden...

17.12.2019

Das Jahr 2019 war kommunalpolitisch ein wirklich spannendes Jahr. Erstens hatten wir seit rund 25 Jahren wieder einen Bürgerentscheid in der Stadt. Und zweitens haben wir es geschafft nicht nur einen fraktionsübergreifenden Antrag zum Klimaschutz auf den Weg zu bringen, sondern auch das Jugendparlament hat sich an der Erarbeitung und Einbringung dieses Antrags maßgeblich beteiligt. Vermutlich ein Novum, dass quasi 6 Fraktionen gemeinsam ein solches Papier erarbeitet haben.

Aber der Reihe nach:

Anfang des Jahres ist klar geworden, dass wir eine weitere Flüchtlingsunterkunft in der Stadt benötigen, da die vorhandenen Kapazitäten für angekündigte Neuzuweisungen nicht ausreichen werden. Eines klar vorweg: Wir würden diese Unterkunft am liebsten gar nicht bauen, sondern diese Neubürger in regulären Wohnungen unterbringen. Das wäre für alle Beteiligten und letztlich auch für den Steuerzahler die beste Lösung. Leider besteht diese Chance nicht. Keine Kapazitäten. Nachdem also klar war, dass wir eine Unterkunft bauen werden ging es nur noch um den richtigen Standort. Der ehemalige Campingplatz an der Holter Straße stand als neue Option zur Verfügung, anders als beim damaligen Beschluss zum Bau in Liemke, auf den sich die CDU gerne beruft. Ich will heute nicht die gesamte Geschichte bemühen. Im Vorfeld der Gremiensitzungen war mein starker Eindruck allerdings, dass sich eine Mehrheit der Politik für die Empfehlung der Experten zum Standort Campingplatz finden würde....

LESEN SIE HIER DIE KOMPLETTE HAUSHALTSREDE DER FDP-FRAKTION:

29.11.2019

Die FDP SHS wird erstmals zu einer Kommunalwahl mit einem eigenen Bürgermeisterkandidaten antreten. Der Parteivorstand hat für die Wahl am 13. September 2020 einstimmig den langjährigen Vorsitzenden der Ratsfraktion, Thorsten Baumgart, nominiert. Die offizielle Wahl zum Kandidaten wird im Rahmen einer Wahlversammlung im Frühjahr 2020 erfolgen.

Der Parteivorsitzende Gerhard Blumenthal hat den Kandidaten gemeinsam mit dem gesamten geschäftsführenden Vorstand der Öffentlichkeit präsentiert. "Vor jeder Kommunalwahl haben wir uns intern die Frage gestellt, ob wir einen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellen sollen. Bisher ist es nie dazu gekommen. Wir freuen uns, dass wir nun einen sehr gut geeigneten Kandidaten haben werden. Thorsten Baumgart ist kommunalpolitisch erfahren und allseits respektiert. Was er sagt hat immer Hand und Fuß. In einer Demokratie brauchen die Menschen eine echte Wahl. Die bieten wir nun an."

Thorsten Baumgart erläutert seine Motivation zur Kandidatur wie folgt: "Zunächst danke ich dem Vorstand für diese Nominierung. Das ist ein großer Vertrauensbeweis. Ich freue mich auf den Wahlkampf. Mir ist bewusst, dass...

22.11.2019

Am 13. September 2020 finden in NRW Kommunalwahlen statt. Klingt noch weit entfernt, ist es aber angesichts des organisatorischen und inhaltlichen Vorbereitungsbedarfs nicht. „Wir möchten den Kreis Gütersloh zukunftsfit machen“, betont Kreisvorsitzender Patrick Büker. Daher sei es nur folgerichtig, früh die wichtigWeichenstellungen vorzunehmen.

Dies haben die Freien Demokraten mit einem Strategieworkshop zur Erarbeitung der Kampagne und der entsprechenden Kommunikation nun getan. Als Gastreferent ist hierzu Oliver Stirböck angereist. Der Marketingexperte ist hessischer Landtagsabgeordneter für die FDP und als langjähriges Ratsmitglied der Stadt Offenbach zugleich ein erfahrener und erfolgreicher Kommunalwahlkämpfer. Er machte deutlich: „Unsere Überzeugungen müssen im Programm, unseren Kandidaten und der Kampagne deutlich werden.“

21.02.2019

Der neue Schatzmeister der FDP Schloß Holte-Stukenbrock heißt Marco Niermeier. Der 39-jährige übernimmt das Amt von Horst Geller, der die Kasse der Freien Demokraten 20 Jahre geführt hat. Für sein langes Engagement in dieser Funktion dankte ihm Stadtverbandsvorsitzender Gerhard Blumenthal mit einem Präsentkorb im Namen der Gesamtpartei. Weitere Personalentscheidungen standen auf dem diesjährigen Stadtparteitag der FDP SHS turnusgemäß nicht an.

Gerhard Blumenthal begrüßte die Anwesenden und gab einen Überblick über die politische Lage: „In diesem Jahr wird es darum gehen, die Europawahl erfolgreich zu bestreiten. Wir sollten für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung werben. Die FDP ist eine durch und durch pro Europäische Partei...

20.01.2019

Der FDP-Bürgerpreis für besonderes ehrenamtliches Engagement in SHS geht in diesem Jahr an Ursula Pankoke. Damit ehren die Freien Demokraten das jahrzehntelange, vielfältige Engagement von Frau Pankoke.

In ihrer Laudatio hat Ulla Lehmann das bisherige Wirken von Ursula Pankoke Revue passieren lassen. Alles Begann 1978, als Frau Pankoke gemeinsam mit anderen Frauen die Caritas-Konferenz Schloß Holte gründete. Schwangerschaftskonfliktberatung, die Grün-dung einer bundesweiten Selbsthilfegruppe für seltene Erkrankungen, städtische Beauftragte und später Lotsin für Menschen mit Beeinträchtigungen, Mitglied im Behindertenbeirat des Kreises Gütersloh und vieles mehr - Ursula Pankoke hat sich voll und ganz Ihrem Engagement für andere Menschen verschrieben.

Die Krönung Ihrer Arbeit ist sicherlich die Errichtung eines Wohnheims für junge Menschen mit Behinderungen, das im Frühjahr in SHS bezugsfertig sein wird. Ohne den beharrlichen Einsatz Pankokes wäre das Projekt nicht soweit gekommen. Den politischen Anstoß dazu gab im Januar 2011 die FDP-Fraktion mit einem entsprechenden Antrag an den Rat.

Vor der Preisverleihung begrüßte der Stadtverbandsvorsitzende Gerhard Blumenthal die Anwesenden. Er wies darauf hin, dass die Verleihung des FDP-Bürgerpreises für die Preisträger oftmals eine weitere positive Entwicklung gefördert habe und nannte als Beispiel den Förderverein der Dokumentationsstätte Stalag 326, der den Preis 2009 erhalten hat. Danach ist die öffentliche Wahrnehmung und Unterstützung für den Verein stetig gewachsen.

23.10.2018

Gemeinsam mit dem FDP-Bundestags-abgeordneten Christian Sauter aus dem Kreis Lippe haben Vertreter des FDP-Stadtverbands Schloß Holte-Stukenbrock, sowie des Gütersloher Kreisverbandes die Firma Strothmann Machines und Handling GmbH in Schloß Holte-Stukenbrock besucht.

Der Sprecher der Strothmann Geschäfts-führung, Henning Seffers und die kaufmännische Leiterin des Unternehmens Frau Beckhoff haben interessante Einblicke gewährt. Das Unternehmen mit rund 130 Mitarbeitern ist 1976 gegründet worden und Spezialist vor allem für Pressen-Automation und sog. Rund-Schienensysteme, die vom Unternehmen eigens entwickelt wurden. Strothmann agiert weltweit und zählt namhafte Firmen zu seinen Kunden. Als Tochter der Siempelkamp-Gruppe aus Krefeld zählt auch Strothmann zum klassischen inhabergeführten Mittelstand.