FDP-Fraktion stimmt Haushaltsplan 2021 zu
23.02.2021
Die FDP-Fraktion trägt den Haushaltsplan 2021 mit.
Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Thorsten Baumgart: "Die Beratungen zum Haushalt 2021 waren angesichts der Corona-Lage erstaunlich routiniert. Die Haushaltsdaten sind weiter verhältnismäßig robust. Das Ziel der FDP-Fraktion war es in den Beratungen der Fachausschüsse Zukunftsimpulse für den Finanzplan 2021 und folgende zu geben.
Dabei bleiben wir weiter unserer bisherigen Linie in vielen Bereichen treu.
Mit einigen Anregungen konnten wir uns durchsetzen:
- Es wird im Sportpark am Ölbach einen Ballfangzaun für mehr Sicherheit auf dem angrenzenden Spielplatz geben.
- Für die Förderung von Baumpflanzungen als Klimaschutzmaßnahme wurden 15.000 Euro bereitgestellt.
- Für die Beschattung von Spielplätzen werden immerhin 10.000 Euro bereitgestellt.
- Die Förderung von privaten Photovoltaik-Anlagen wird geprüft.
- Es sollen konkrete Gespräche mit den Anrainerkommunen der Sennebahn zur Umstellung der Bahn auf eine alternative Antriebsart geführt werden.
Die für uns besonders wichtigen Weichenstellungen haben aber leider keinen Eingang in den Haushaltsplan gefunden.
So haben wir erneut die Einrichtung der Stelle eines Digitalmanagers gefordert – so wie bereits erstmalig im Juni 2018. Vielleicht wären wir mit der Digitalisierung der Verwaltung, unserer Schulen und unseres Bürgerservices heute schon ein gutes Stück weiter, wenn bereits vor knapp drei Jahren die geforderte Stelle geschaffen worden wäre. Wir hätten dann jemanden, der alle Prozesse rund um die Digitalisierung koordiniert, bündelt, priorisiert und in Abstimmung mit der Politik und der Verwaltungsspitze vorantreiben würde. Auch sei an dieser Stelle daran erinnert, dass es meine Fraktion war, die bereits zu den Haushaltsberatungen 2017(!) 300.000 Euro für die digitale Ausstattung unserer Schulen beantragt hat. Natürlich abgelehnt. Das Pandemie-Jahr 2020 hat uns gezeigt, dass es einen großen Wert gehabt hätte, uns schneller auf diesen Weg zu machen. Positiv bewerten wir, dass die Verwaltung eine zusätzliche Stelle zur Unterstützung der Digitalisierungsprozesse ausschreiben wird. So ganz entspricht diese Stelle zwar nicht dem, was uns vorschwebt, allerdings ist vielleicht die Stellenbeschreibung doch ein Stück weit durch unser stetiges Nachbohren nach einer Digitalmanager-Stelle inspiriert worden.
Ebenso hält es die Mehrheit der Kommunalpolitiker in dieser Stadt nicht für erforderlich, mehr in die personelle Stärkung der Wirtschaftsförderung zu investieren. Wirtschaft fördern heißt Wohlstand sichern. Nur durch eine starke lokale Wirtschaft mit auskömmlichem Gewerbesteueraufkommen können wir uns das hohe Maß an freiwilligen Leistungen in SHS auch auf Dauer erlauben. Erst im letzten Jahr hat der Rat auf Initiative meiner Fraktion beschlossen, SHS als innovativen und existenzgründerfreundlichen Standort zu positionieren. Wir wollen, dass jeder, der sich in unserer Region selbstständig macht und nach einem geeigneten Unternehmensstandort sucht, an SHS nicht vorbeikommt. Wir stehen im Wettbewerb mit anderen Kommunen. Um all das zu erreichen, brauchen wir eine personelle Stärkung. Der Geschäftsführer eines der größten Unternehmen in der Stadt und zugleich CDU-Ratsmitglied bezeichnet das als rausgeschmissenes Geld. Zu dieser Haltung fällt mir nicht mehr viel ein.
Die positiven Haushaltsabschlüsse der Jahre 2018 und der zu erwartende sehr positive Abschluss für 2019 haben zu einem Umdenken hinsichtlich der Steuerpolitik in unserer Fraktion geführt. So haben wir eine Absenkung der Grundsteuer B auf den Wert von 250-Prozentpunkten beantragt. Eine Entlastung für Jedermann – und ein Signal, dass die Menschen in SHS teilhaben sollen an dem wirtschaftlichen Erfolg und der soliden finanziellen Situation der Stadt. Gerade auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise sagen wir „Lasst so viel Geld wie möglich bei den Menschen und Unternehmen.“ Selbstverständlich wurde dieser Antrag von der CDU auch ordnungsgemäß abgelehnt.
Der gleiche Hintergrund hat für uns auch dazu geführt, in diesem Jahr nicht der von der CSB geforderten moderaten Erhöhung des Gewerbesteuersatzes auf 380 Prozentpunkte zuzustimmen – anders als in den Vorjahren. Die CSB hat Recht damit, dass diese Erhöhung für einen Teil der Unternehmen in der Stadt aufgrund der Anrechenbarkeit auf die Einkommensteuer aufwandsneutral wäre. Allerdings eben nicht für alle Unternehmen. In diesen schwierigen Corona-Zeiten müssen wir Mehrbelastungen so weit wie möglich vermeiden.
Worauf blicken wir in 2021? Ich hoffe sehr, dass wir die akute Corona-Bedrohung bald hinter uns haben und zu einem gewissen Maß an Normalität zurückfinden können. Ich erwarte mehr Tempo bei der sog. Impfkampagne und ein besseres Krisenmanagement in Bund und Land. Am meisten freue ich mich aber auf 4 Tage Pollhans im Oktober. Schön, dass die große Mehrheit unseren Antrag mitgetragen hat. So haben wir etwas worauf, wir uns für den Herbst freuen können. Lassen Sie uns gemeinsam das ausgefallene Stadtjubiläum nachfeiern und den Marktbeschickern die Möglichkeit einräumen, einen Teil ihrer Einnahmeverluste über einen zusätzlichen Pollhans-Freitag auszugleichen. Schade, dass sich die Grünen dieser Idee nicht anschließen konnten. Herzlich willkommen sind sie am Pollhans-Freitag aber natürlich dennoch.
Zurück zum Haushalt: Es gilt wie immer abzuwägen. Mit dem, was im Plan steht, haben wir weitestgehend kein Problem. Unsere Zustimmung zu vielen Teilbereichen des Haushalts haben wir in den Fachausschusssitzungen zum Ausdruck gebracht.
Uns als FDP-Fraktion stört eher, was nicht drinsteht. Ich habe es bereits ausgeführt. Sind allerdings diese Aspekte ausreichend, um in der Gesamtabwägung zu einer Ablehnung des Haushalts zu kommen? Wir meinen nein. Wir tragen also den Haushaltsplan mit und geben heute unsere Zustimmung."
Baumgart hat in seiner Rede auch einen Rückblick auf das Corona-Jahr 2021 gegeben. Die komplette Rede gibt es zum Download hier:
