Freie Demokraten bekennen sich zu Europa
11.10.2018
Auf einem außerordentlichen Kreispartei-tag haben sich die Liberalen des Kreises Gütersloh personell und inhaltlich auf die Europawahl im Mai 2019 eingestimmt.
„Der Anlass des heutigen Kreisparteitages ist ein ganz besonderer. Heute konzentrieren wir uns vollständig auf Europa. Wir freuen uns auf die Nominierung unseres Kandidaten zur Europawahl im kommenden Jahr und werden eine Europa-Erklärung zur Diskussion stellen, die klar unterstreicht, dass die FDP eine durch und durch pro-europäische Partei ist“, erklärt der stellvertretende Kreisvorsitzende Thorsten Baumgart zur Begrüßung. Der Kreisvorsitzende, Patrick Büker, ließ sich berufsbedingt entschuldigen.
Der anschließend mit über 93 % Zustimmung nominierte Europakandidat der FDP im Kreis Gütersloh heißt Dr. Ulrich Klotz. Klotz gehört dem Stadtverband Verl an und vertritt die FDP dort im Rat. Auf Kreisebene ist er kein Unbekannter. So ist er im vergangenen Jahr anlässlich der NRW-Landtagswahl im Wahlkreis 96 angetreten. Dass er auch Europa kann, hat Dr. Klotz in seiner Bewerbungsrede deutlich gemacht: „Ich trete ein für ein Europa der Vielfalt in Einheit. Die regionalen und nationalen Besonderheiten der Mitgliedsstaaten müssen erhalten bleiben. Diese Vielfalt macht den Kontinent interessant und spannend. Gleichzeitig müssen wir uns auf die Kernziele der EU besinnen: Den Erhalt von Frieden und Freiheit in Europa. Die europäische Idee wird bedroht durch Populismus und die Konzentration der EU-Institutionen auf Banalitäten. Ist die Abschaffung der Zeitumstellung wirklich eine Kernaufgabe der EU? Sollte der Vorschlag von Herrn Juncker Realität werden, haben wir zukünftig in Belgien und Deutschland möglicherweise unterschiedliche Zeitzonen. Europa muss sich auf die wichtigen Fragen fokussieren und flexibler werden. Es muss ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten möglich sein. Nicht alle Mitgliedsstaaten haben die gleichen Grundvoraussetzungen. Ich will Europa retten. Das bin ich meinen Eltern und Großeltern schuldig. Unseren Kindern sollten wir ein starkes, vereintes Europa hinterlassen.“
Die von Thorsten Baumgart eingebrachte Europa-Erklärung wurde einstimmig angenommen: „Unsere Zukunft ist Europa – eine andere haben wir nicht. Das ist ein Zitat von Hans-Dietrich Genscher und zugleich der Titel unserer Erklärung. Diese Aussage ist aktueller denn je. Wir müssen die europäische Idee und den gemeinsamen Wertekanon der EU erhalten und stärken. Europa ist ein Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand. Den Populisten in vielen Ländern Europas, sowie den Tendenzen der Einschränkung von Presse- und Meinungsfreiheit in einzelnen Mitgliedsländern, müssen wir entgegentreten. Wir wollen ein Europa der Erneuerung mit Initiativen zur Digitalunion, einem abgestimmten Einwanderungsrecht und einer Demokratisierung der europäischen Institutionen. Nur eine reformfähige EU ist eine starke EU.“
Die Anwesenden haben einer weiteren Antragsinitiative des Kreisvorstandes einstimmig zugestimmt. Darin fordert die Kreis-FDP die eigene Bundestagsfraktion dazu auf, noch konkreter gegen die Vermüllung der Weltmeere durch Plastik vorzugehen. Die Liberalen Kreis Gütersloh fordern ein Förderprogramm des Bundes, um kommunale Kläranlagen dahingehend zu ertüchtigen Mikroplastik, Antibiotika und Chemikalien wirksam filtern zu können. „Damit können wir die Kommunen nicht finanziell alleine lassen. Zudem sind wir der Meinung, dass die Initiative der EU-Kommission bzgl. ein Verbot von Einwegplastik, für welche es alternative Produkte gibt, unterstützt werden sollte. Damit wollen wir nicht zur Verbotspartei werden. Aus unserer Sicht ist allerdings schnelles Handeln gefordert. Hier sollte die EU geschlossen mit gutem Beispiel vorangehen“, sagt Thorsten Baumgart.
