Klartext? Kommentar zur Zwischenbilanz der CDU SHS
08.05.2018
Die CDU hat unter dem Motto „Klartext“ kürzlich einen Flyer an alle
Haushalte in der Stadt verteilen lassen, in dem sie eine Zwischenbilanz zur laufenden Ratsperiode zieht.
Dazu erklärt der Vorsitzende der FDP-Ratsfraktion, Thorsten Baumgart:
Die Zwischenbilanz der CDU liest sich durchaus interessant. Vollkommen unabhängig von der Frage, wie über einzelne Projekte im Rat letztlich abgestimmt wurde und wer die Initiatoren dieser Projekte gewesen sind, wird der Eindruck erweckt, als habe die CDU-Fraktion all die im Flyer genannten Themen auf die Agenda gebracht. Das ist Mitnichten der Fall.
Beispiel Gesamtschule
Die Forderung der Einrichtung einer Gesamtschule ist historisch nun wahrlich kein schwarzes Kernthema gewesen. Dass in diesem Bereich massiv und sinnvoll investiert wird, wie die CDU ausführt, ist korrekt. Zur Wahrheit gehört aber, dass die Gründung der Gesamtschule im Rat einstimmig beschlossen wurde und auch beinahe alle Investitionsmaßnahmen (mit Ausnahme der Mensa am Realschulstandort, die von der CSB abgelehnt wurde) sind einstimmig beschlossen worden. Alle Fraktion haben daran Anteil zum Wohle der Stadt.
Beispiel Stadtwerkegründung:
Die CDU schreibt sich alleine die Gründung der Stadtwerke auf die Fahnen. Nach einem langen und intensiven Diskussionsprozess ist die Gründung in 2017 einstimmig beschlossen worden – auch mit den Stimmen der FDP. Durch den Einspruch der Freien Demokraten gegen den isolierten Beschluss einer eigenen Wasserförderung 2012 bei der Kommunalaufsicht, die uns Recht gegeben hat, ist die Diskussion zur Stadtwerkegründung überhaupt erst ins Rollen gekommen.
Die CDU schreibt, sie habe zum Themenbereich „Wasserversorgung“ nie mit der FDP gestimmt. Falsch: Wir als FDP haben als erste, und zunächst längere Zeit einzige Fraktion, für das später beschlossene Kooperationsmodell mit den Stadtwerken Bielefeld geworben, das uns eine Teil-Eigenförderung sichert. Am Ende hat die CDU dem zugestimmt.
Beispiel große Investitionen
Die CDU reklamiert diverse größere Investitionsprojekte, die von den zuständigen Fachbereichen der Verwaltung initiiert wurden, als ihre Erfolge. Dazu gehört etwa die Modernisierung des Klärwerks, die Nahwärmeversorgung am Hallenbad oder die Renovierung der Michaelschule. Alles Maßnahmen, die zudem einstimmig vom Rat beschlossen wurden.
Laut „Klartext“-Flyer werden wir in 2018 „mit den Stimmen der CDU über 16,6 Millionen Euro in die Infrastruktur und städtische Ausstattung investieren“. Auch wir als FDP-Fraktion haben im Februar dem Haushaltsplan, der all das ermöglicht, zugestimmt.
Beispiel Finanzpolitik allgemein
Die CDU schreibt in ihrem Flyer, der Haushalt der Stadt sei ausgeglichen. Es sei der Hinweis erlaubt, dass das schlicht nicht stimmt. Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt zweiter Klasse, da wir laut Plan in die sog. Ausgleichsrücklage greifen müssen um die Aufwendungen zu decken.
Beispiel Sport- und Kulturförderung
Die CDU schreibt, sie setze sich „maßgeblich dafür ein, dass diese Mittel nicht gekürzt werden“. Gemeint sind die freiwilligen Leistungen in den Bereichen Kultur und Sport. Das suggeriert, dass dies ein Thema ist, über dass in SHS im politischen Raum diskutiert werden würde. Ich bin seit über 8 Jahren Ratsmitglied. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass irgendeine Fraktion je an den grundlegenden Sport- und Kulturfördermitteln rütteln wollte. Die CDU benennt hier ein Diskussionsgebiet, das in SHS nicht existiert.
Fazit
Die CDU erweckt den Eindruck als hätten wir in SHS einen Mono-Fraktions-Rat. Die teilweise erheblichen Beiträge der übrigen Fraktionen zu den genannten Themen werden elegant verschwiegen. Ist auch als Marketingmaßnahme wohl legitim. Der Leser des Flyers sollte es allerdings wissen und sich oder besser die CDU fragen, welches die echten gestalterischen Impulse der schwarzen Fraktion in den vergangenen Jahren gewesen sind?
Ein Gutes hat der Flyer allerdings dann doch: Es werden die damaligen Ziele zur Kommunalwahl 2014 benannt. Besser spät als nie, denn seinerzeit gab es von Seiten der CDU kein Wahlprogramm. Jedenfalls konnten wir damals keines finden. So wissen wir zumindest nachträglich wofür die CDU angetreten ist, wenn auch die Formulierungen weitestgehend sehr unkonkrete Allgemeinheiten darstellen. Wir freuen uns zur Wahl 2020 auf ein richtiges Wahlprogramm der CDU SHS.