Stadtparteitag der FDP SHS
Der ordentliche Stadtparteitag der FDP SHS bot viele Inhalte. In seinem politischen Rechenschaftsbericht hat der Vorsitzende Gerhard Blumenthal nicht nur an erfolgreiche Veranstaltung des Stadtverbands in den letzten 12 Monaten erinnert, sondern auch liberale Werte in einer schwierigen politischen Gesamtlage beschworen. „Liberalismus bedeutet Freiheit, Verantwortung und Toleranz. In der heutigen Zeit ist es ganz wichtig, diese Werte auch zu leben. Wir müssen uns mit allen Kräften für die Freiheit in Europa einsetzen und diese auch verteidigen.“ erinnerte Blumenthal an liberale Traditionen der Europapolitik. Populismus und einfachen Antworten erteilte der Vorsitzende eine Absage.
Zu den Veranstaltungen des Stadtverbandes gehörten zwei erfolgreiche Informations- und Sammelaktionen für den lokalen Warenkorb sowie die nunmehr zehnte Verleihung des Bürgerpreises für besonderes ehrenamtliches Engagement in unserer Stadt. „Mich freut es immer noch, dass wir in diesem Jahr mit dem 3-Schulen-Theater bewusst Jugendliche mit diesem Preis ehren konnten, die eben auch gesellschaftliche, schwierige Fragestellungen in ihren Stücken aufgreifen.“
Fraktionsvorsitzender Thorsten Baumgart ließ die Arbeit der Fraktion Revue passieren. „Wir sind die kleinste Fraktion mit der dünnsten Personaldecke und haben es dennoch geschafft, zahlreiche Impulse zu setzen.“ zeigt sich Baumgart zufrieden und dankte dafür allen Beteiligten der Fraktion inklusive der sachkundigen Bürger. Als Themenschwerpunkte der letzten Monate verwies der Fraktionsvorsitzende auf die aus FDP-Sicht erfolgreiche Einigung in Punkto zukünftiger Wasserversorgung. „Dass wir uns in der Ratssitzung im November dafür als Trittbrettfahrer haben beschimpfen lassen müssen, zeugt von der Ignoranz einzelner Vertreter der CDU-Fraktion.“ sagt Baumgart. Die Beratungen zur möglichen Stadtwerkegründung werde die Fraktion weiter ergebnisoffen begleiten, aber am Ende nur bei einer nachvollziehbaren Sinnhaftigkeit zustimmen. Es gibt Themenfelder, die ebenfalls weiter zu bearbeiten sind: Einstellung eines Wirtschaftsförderers für die Stadt, Investitionen in die digitale Ausstattung der Schulen, Steigerung der Aufenthaltsqualität im Ortskern Stukenbrock. „Da bleiben wir dran!“.
Hoch erfreut sind die Liberalen, dass es nun vermutlich endlich zur Umsetzung weiterer Zebrastreifen und Querungshilfen in SHS kommen wird. „Wir haben das seit Jahren immer wieder mit konkreten Standortvorschlägen gefordert. Zwei unserer Vorschläge, nämlich in der Bahnhofstraße, sollen nun angegangen werden. Was lange währt, wird endlich gut.“ meint Thorsten Baumgart.
Das vermutliche Scheitern des Projekts „Alte Gießerei“ bedauert die FDP-Fraktion ausdrücklich. Baumgart: „Wir haben uns am Ende inhaltlich voll hinter das Konzept gestellt und haben eine deutlich Höhere Unterstützung beantragt als die, die am Ende von der CDU durchgesetzt wurde. Vor allem die jährliche Unterhaltung hatte in unserer Vorstellung ein deutlich größeres Gewicht. Aus meiner Sicht hat die CDU mit ihren Beschlüssen sehenden Auges das Scheitern des Projekts in Kauf genommen. Sie trägt einen Großteil der Verantwortung. Wir als FDP stehen zu unseren bisherigen Angebot, was die Fördersummen angeht.“
In 2017 stehen entscheidende Wahlen vor der Tür. Von daher haben sich die Freien Demokraten SHS über den Besuch mehrerer Kandidaten gefreut: Dr. Ulrich Klotz aus Verl, der mit dem Landtagswahlkreis 96 auch der Direktkandidat in Schloß Holte-Stukenbrock ist, Rainer Gellermann aus Gütersloh (Wahlkreis 95) sowie Philip Winkler. Winkler, der Vorsitzender der FDP in Rheda-Wiedenbrück ist, vertritt die FDP im Kreis Gütersloh als Bundestagskandidat. Die lokale Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Paderborn, zu dem auch SHS gehört, Nicola Hagemeister, ließ sich entschuldigen. Alle Kandidaten haben sich der Versammlung vorgestellt und für einen Wahlkampf im Sinne bester liberaler Werte und Überzeugungen geworben.