Stadtparteitag der FDP SHS

    v.l.n.r.: Ulla Lehmann, Thorsten Baumgart, Gerhard Blumenthal, Horst Geller, Marco Niermeier, Dr. Ulrich Klotz
    v.l.n.r.: Ulla Lehmann, Thorsten Baumgart, Gerhard Blumenthal, Horst Geller, Marco Niermeier, Dr. Ulrich Klotz

    21.02.2019

    Der neue Schatzmeister der FDP Schloß Holte-Stukenbrock heißt Marco Niermeier. Der 39-jährige übernimmt das Amt von Horst Geller, der die Kasse der Freien Demokraten 20 Jahre geführt hat. Für sein langes Engagement in dieser Funktion dankte ihm Stadtverbandsvorsitzender Gerhard Blumenthal mit einem Präsentkorb im Namen der Gesamtpartei. Weitere Personalentscheidungen standen auf dem diesjährigen Stadtparteitag der FDP SHS turnusgemäß nicht an.

     

    Gerhard Blumenthal begrüßte die Anwesenden und gab einen Überblick über die politische Lage: „In diesem Jahr wird es darum gehen, die Europawahl erfolgreich zu bestreiten. Wir sollten für eine möglichst hohe Wahlbeteiligung werben. Die FDP ist eine durch und durch pro Europäische Partei. Wir wollen Europa und die Europäischen Institutionen besser machen. Einige extreme Kräfte wollen Europa abwickeln. Dem stellen wir uns mit guten Konzepten entgegen.“ Mit Blick auf die Lokalpolitik hat der Vorsitzende an die Verleihung des diesjährigen FDP-Bürgerpreises an Ursula Pankoke erinnert, die als Lotsin für Menschen mit Beeinträchtigung ein enormes Maß an ehrenamtlichem Engagement leiste. Spannend sei auch der Unternehmensbesuch bei der Firma Strothmann gewesen: „Es ist immer wieder interessant einen Blick hinter die Kulissen der heimischen Firmen werfen zu können. Einige Herausforderungen werden seitens der Unternehmen immer wieder genannt, wie etwa der Fachkräftemangel, die mangelnde digitale Infrastruktur und der Wunsch nach Bürokratieabbau.“

     

    In seinem Bericht aus dem Rat der Stadt hat der hiesige Fraktionsvorsitzende Thorsten Baumgart auf die Initiativen seiner Fraktion im vergangenen Jahr hingewiesen: „Wir sind thematisch breit aufgestellt, haben uns aber im vergangenen Jahr bewusst auf Schwerpunktthemen konzentriert. So haben wir in mehreren Anträgen konkrete Ideen zur langfristigen Sicherstellung der ärztlichen Versorgung in SHS vorgelegt. Unser Ansatz ein Ärztestipendium zu etablieren, über das angehende Ärzte bereits während der Ausbildung an unsere Stadt gebunden werden, wird demnächst im Haupt- und Finanzausschuss beraten werden. Gerade im Hinblick auf die entstehende medizinische Fakultät an der Uni Bielefeld ist das ein weitsichtiger Vorschlag. Vorgestern war zu lesen, dass die CDU Bielefeld offenbar einen ähnlichen Vorschlag vor Ort einbringen wird. Der Wettbewerb um gute Leute ist also eröffnet. Ein zweites Thema in mehreren Anträgen war und ist die Stärkung des Ehrenamts. Wir wollen Nutzen aus dem Förderprogramm unserer Landesregierung ziehen und einen Heimat-Preis in SHS ausloben. Auch der Vorschlag der Ausrichtung einer Ehrenamtsbörse soll darauf abzielen das vielfältige Engagement in unserer Stadt zu unterstützen. Das Ehrenamt ist der Kitt der unsere Gesellschaft zusammenhält. Das wollen wir stärken. Nicht unerwähnt lassen möchte ich auch unsere Forderung nach der Schaffung der Stelle eines Digital-Managers, der sämtliche Aktivitäten in der Verwaltung und im Bürgerservice vor dem Hintergrund der Digitalisierung bündeln sollte und als zentraler Ansprechpartner für die Politik fungieren sollte. Uns ist es wichtig, klare und richtige Prioritäten zu setzen. Dafür halten wir eine zentrale Verantwortung in der Verwaltung für richtig.“

     

    Als große Herausforderung für die kommenden Jahre sehen die Kommunalpolitiker der FDP SHS die Bereitstellung günstigen Wohnraums in der Stadt. Die Gründung einer städtischen Wohnbau GmbH, wie die Grünen sie ins Spiel gebracht haben, sehen die Freien Demokraten dabei nicht als richtigen Weg. „Es gibt viele interessierte Investoren. Wir sollten uns darauf konzentrieren, entsprechende Grundstücke marktreif zu kriegen, anzubieten und uns als Stadt Belegungsrechte zu sichern.“ sagt Thorsten Baumgart.

     

    Aus der jüngsten Ratssitzung konnten Gerhard Blumenthal und Thorsten Baumgart berichten, dass sich auch die FDP für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen hat. Eine Resolution des Rates dahingehend wurde beinahe einstimmig auf den Weg gebracht.

     

    Als Ehrengast haben die Liberalen ihren OWL-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Dr. Ulrich Klotz aus Verl, begrüßen können.