Wasserpreise in SHS sollen ab 2016 steigen

In der kommenden Sitzung des Energie- und Umweltausschusses am 10. November schlägt die Stadtverwaltung der Politik eine Erhöhung des Frischwasserpreises für alle Kunden des Wasserwerks SHS vor. Der bisherige Nettopreis von 1,21 € pro Kubikmeter soll um rund 15 % auf 1,40 € steigen.

Diese Entwicklung geht zu einem wesentlichen Teil auf die Entscheidungen rund um die geplante eigene Trinkwasserförderung und somit auf das Jahr 2012 zurück. Seinerzeit haben wir ein sehr lukratives Angebot unseres Partners, Stadtwerke Bielefeld, zum langfristigen Bezug unseres Trinkwassers erhalten. Dieses wurde von der Mehrheit des Rates abgelehnt und eine vollkommen unwirtschaftliche eigene Trinkwasserförderung angeschoben, die auf unseren Einwand hin von der Kommunalaufsicht zunächst gestoppt wurde. Derzeit wird versucht dieses Projekt in mögliche Stadtwerke zu integrieren.

Die Verwaltung strebt laut Sitzungsvorlage durch die Preiserhöhung eine Ergebnisverbesserung um rund 143.000 € beim Produkt Wasserversorgung an. Hätten wir 2012 das Angebot der Stadtwerke Bielefeld angenommen, wie es die FDP gefordert hat, wäre etwa die Hälfte der angestrebten Ergebnisverbesserung bereits seit 2012 realisiert worden. Dass die Stadt seit 2012 einen erheblichen Betrag mehr für Trinkwasser aufgewendet hat, als es eigentlich notwendig gewesen wäre, wurde auf Anfrage der FDP-Fraktion im Sommer dieses Jahres bestätigt. Die Mehrbelastung für die Jahre 2012 bis 2017 beträgt laut Berechnung der Verwaltung rund 430.000 €. Das sind im Durchschnitt ca. 70.000 € pro Jahr – also die Hälfte der angestrebten Ergebnisverbesserung.

Die nun geplante massive Preiserhöhung um 15 % zu Lasten beinahe aller Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wäre in diesem Maße nicht notwendig. Das ist ein enormer Schluck aus der Pulle. Die FDP wird sich genau überlegen, wie sie sich zu diesem Verwaltungsvorschlag positionieren wird.

Was wäre die Situation, wenn die Mehrheit des Rates 2012 richtig entschieden hätte? Entweder könnte eine notwendige Preissteigerung (aufgrund allgemeiner Kostensteigerungen) deutlich geringer ausfallen, oder die Ergebnisverbesserung beim Produkt Wasserversorgung wäre deutlich größer als die genannten 143.000 €.

Fraktionsvorsitzender Thorsten Baumgart: „Das kontroverse Thema der Trinkwasserversorgung und die damalige Entscheidung, vor allem der CDU-Fraktion, kommt damit zum ersten Mal konkret bei den Menschen an, in dem es in deren Geldbeutel zum Tragen kommen wird. Das Schlimme ist, dass das erst der Anfang sein wird. Sollte es zur eigenen Wasserförderung kommen, wird der Wasserpreis weiter steigen müssen. Das haben die damaligen Kalkulationen des Projekts klar dargelegt. Die FDP wird dieses Projekt, das fest in die Stadtwerke-Diskussion integriert ist, weiter sehr kritisch begleiten.“